#SaveYourInternet- Demonstrationen in 45 Städten allein in Deutschland

In über 45 Städten demonstrierten am verganenen Samstag, dem 23. März, nach Angaben der Initiative SaveYourInternet etwa 200.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union. Insbesondere gegen die mit „Artikel 13“ (die Zahl bezieht sich auf den Entwurfstext, im Abstimmungstext wird es sich wohl um Artikel 17 handeln) drohenden Upload-Filter, die automatisiert urheberechtlich geschützten Content erkennen soll, wendeten sich die Demonstranten, da damit eine gigantische Zensur- und Überwachungsmaschinerie installiert werden könnte. Die CDU hatte derweil nichts besseres zu tun, als die Gegener dieser Urheberrechtsreform als „von amerikanischen Internetkonzernen bezahlte Demonstranten“ zu diffamieren — und zeigte so einmal mehr, dass sie völlig auf AfD-Niveau abgesackt ist. Dabei stimmen die Netzpolitiker aller wichtigen Parteien  — auch der CDU/CSU — darin überein, dass die Reform Schaden für das freie Internet bedeutet. Katharina König-Preuss hatte sich dazu schon mehrfach geäußert.

Viele Urheber selbst teilen die Ansichten der Demonstranten oder nahmen aktiv an den Demonstrationen teil, denn die zur Verteidigung der Leitlinie immer wieder ins Feld geführten Verbesserungen im wird es für sie zu großen Teilen nicht geben. Der bisherige Artikel 12 etwa macht es möglich, dass Verwertungsgesellschaften in Zukunft mehr Geld von den Urhebern einbehalten können. Die in Artikel 13 genannten Pflichten für Plattform-Betreiber werden zudem dazu führen, dass eine Art Registrierungszwang für Urheber eingerichtet wird — wenn diese etwas an ihrem Werk verdienen wollen. Das deutsche ist dabei eigentlich schon von je her weiter: Denn es unterscheidet bisher nicht zwischen jemandem der vielleicht nur einen Text ins Internet schreibt und etwa einem Künstler, der mit seinen Werken Geld verdienen will, sondern gibt jedem die gleichen Rechte an seinem Werk. Das ändert die neue Reform.

Am kommenden Dienstag soll die Reform dennoch verabschiedet werden. Noch kann man sich aber an die Abgeordneten wenden, die darüber Abstimmen. Die Abgeordneten der LINKEN werden nicht zustimmen — und hier könnt ihr aktiv werden und Abgeordnete auffordern, die ebenfalls zu tun: pledge2019.eu/de.

 

 

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