König-Preuss begrüßt einstweiligen Stopp der EU-Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat mit 278 zu 318 Stimmen das Verhandlungsmandat zur Reform des -Urheberrechts abgelehnt. Der gestoppte Vorschlag beinhaltete u.a. von Netzaktivist*innen stark kritisierte neue Vorgaben zum und zur Einrichtung von Uploadfiltern. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen wichtigen Zwischenschritt: „Seit Monaten kritisieren Netzaktivist*innen das geplante Vorhaben, heute zeigt sich der Lohn für dieses Engagement. Die Ablehnung des Verhandlungsmandats ist ein Hoffnungsschimmer im Sinne einer freien Netzkultur.“

König-Preuss betont zugleich, dass damit noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist: „Erst im September, wenn die Abstimmung zu den Einzelpunkten erfolgt, wird sich endgültig klären, ob das Europäische Parlament tatsächlich mit einer fortschrittlichen Position in Fragen Leistungsschutzrecht und in die Trilog-Gespräche mit EU-Kommission und Rat gehen wird. Bis dahin muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.“

Hintergrund: Die EU-Urheberrechtsreform steht insbesondere in der Kritik für die bisher vorgesehene Verankerung von „Upload-Filtern“ auf Plattformen, die automatisiert vermeintliche Urheberrechtsverstöße erkennen sollen, sowie für das aktualisierte Leistungsschutzrecht, welches Verlinkungen auf Medieninhalte vor eine mögliche Kostenpflicht stellt. Insbesondere Künstler*innen, ehrenamtliche Strukturen, nichtkommerzielle Anbieter und kostenfreie Angebote sehen vor diesem Hintergrund eine Gefährdung ihrer bisherigen Spielräume.

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