Mobilfunkvergabe-Richtlinien führen in die Schmalspurdigitalisierung

Die hat gestern über die Vorschriften zur Lizenzvergabe von Mobilfunknetzen der fünften Generation (sogenannte -Netze) beraten und einige wichtige Ergebnisse erzielt. Das kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Entscheidungen beweist die Bundesnetzagentur wieder einmal, dass sie in erster Linie nicht für Bürgerinnen und Bürger entscheidet, sondern den Lobby-Bemühungen der Telefonkonzerne nur allzu bereitwillig folgt. Statt einer umfassenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit der Zukunftstechnologie, erhalten wir wieder nur eine Schmalspurdigitalisierung.“

Ein besonderes Problem sei, dass auf die Verpflichtung auf nationales Roaming verzichtet wird, Internet und Telefonie also nicht anbieterübergreifend gewährleistet werden müssen. Dazu König-Preuss: „Es wird also weiterhin ein Flickenteppich der Einzelanbieter bestehen bleiben: In Ballungszentren gibt es dann Masten von drei, vier, fünf Anbietern, während auf dem Land nicht einmal ein funktionierendes Netz angeboten wird. Damit wird Deutschland zum digitalen Jammertal.“

Auch die fehlende Verpflichtung zum flächendeckenden Ausbau der Technik kritisiert König-Preuss: „Gerade ländliche Gebiete würden massiv von 5G-Netzen profitieren. Für viele Anwendungen im IoT-Bereich bilden die geringen Latenzen und hohen Bandbreiten der 5G-Netze notwendige Voraussetzungen. Die Entscheidung, von vornherein keinen flächendeckenden Ausbau anzustreben, ist ein fataler Irrweg, der Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus international weiter zurückfallen lässt.“

„Für die Entwicklung der Digitalisierung und der Wirtschaft in Thüringen werden diese Vergaberichtlinien definitiv negative Konsequenzen haben“, stellt Katharina König-Preuss fest.

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