Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung in Deutschland. Das stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für jeden dar, der in irgendeiner Form vertraulich kommunizieren muss und will. Damit gefährdet Seehofer die Sicherheit, die er angeblich schützen will, erheblich.”
“Das Prinzip der End-to-End-Verschlüsselung hat zum Inhalt, dass ausschließlich die jeweiligen Enden der Kommunikation, nämlich Sender und Empfänger, die kommunizierten Inhalte einsehen können. Wenn man fordert, dass die dazwischenliegenden Übertragungsdienste die Nachrichten im Klartext übermitteln sollen, müssten diese Dienste auch in jedem Fall Zugriff auf diesen Klartext haben”, erklärt König-Preuss die prinzipielle Arbeitsweise.
Sie weist damit auf das grundlegende Problem hin: “Bei allen Verschlüsselungsformen gilt: Es gibt keinen sicheren Weg für Hintertüren. Es ist technisch nicht möglich, allein Zugriff für den Staat zu schaffen, ohne auch kriminellen diesen Zugang zu eröffnen. Was Seehofer fordert, ist längst widerlegte Sicherheitsesoterik aus den 90ern. Er verspricht mehr Sicherheit, aber macht alle Kommunikation in Deutschland leichter angreifbar – zum Beispiel auch für Industriespionage und ähnliches. Von den gravierenden Eingriffen in das Recht auf Vertraulichkeit der Telekommunikation einmal ganz abgesehen.”
“Die Forderung des Bundesinnenministers stellt eine Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland dar. Sie ist abzuweisen und gewiss nicht durch irgendwelche Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden zu rechtfertigen”, meint König-Preuss abschließend.