Kleine Anfrage Straftaten mit Bezug zur COVID-19-Schutzimpfung

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage „Straftaten mit Bezug zur COVID-19-Schutzimpfung“ Seit Beginn der Impfkampagne kam es auch in Thüringen zu Straftaten oder polizeilich relevanten Vorfällen, die im Zusammenhang mit der Schutzimpfung gegen den SARS-CoV-2-Virus stehen. Beispielsweise berichtete die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Anfang September 2021 von einem […]

Kleine Anfrage Verharmlosung des Nationalsozialismus durch gelbe „ungeimpft“-Sterne im öffentlichen Raum

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage „Verharmlosung des Nationalsozialismus durch gelbe „ungeimpft“-Sterne im öffentlichen Raum“ In der Vergangenheit ist wiederholt davon berichtet worden, dass bei Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ Menschen einen sechszackigen Stern als Aufnäher oder Anstecker getragen haben, der optisch dem im dritten Reich […]

Publik gewordene NSU-Geheimakte in Hessen offenbart erneut Geheimdienst-Versagen

„ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“ haben gestern die ursprünglich für 120 Jahre geheim eingestufte NSU-Akte aus Hessen veröffentlicht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der früheren NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag: „Nun wird deutlich, warum der Bericht so lange der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte. Er ist vor […]

Bundeskongress der extrem rechten „Junge Alternative“ in der Stadthalle Apolda: Keine öffentlichen Räume für Hass und Hetze

„Wo immer Neonazis und extrem rechte Akteure versuchen Räumlichkeiten in öffentlichen Einrichtungen für eigene Zwecke anzumieten, sollten ihnen kommunale Verwaltungen und Kommunalparlamente geschlossen in die Parade fahren und alle rechtlichen Hebel einsetzen, diese zu ver- oder behindern. Dies kann durch Benutzungssatzung, Benutzungsordnung oder Gemeinderatsbeschluss passieren. Versuchen sich extrem rechte Parteien einzumieten, liegt die Hürde, dies […]

Die AfD in die Schranken weisen

Zur Frage eines möglichen AfD-Verbots äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Diskussion ist in erster Linie keine politische Debatte, da das Parteienverbot und der Rechtsrahmen klar im Grundgesetz geregelt sind. Wenn die Gründe für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 vorliegen, dann sind in erster Linie […]

Solidarität statt Hetze – Geflüchtete in Thüringen schützen

„Seit mehreren Tagen müssen wir beobachten, dass der verbalen rassistischen Hetze der vergangenen Wochen und Monate nun zunehmend auch entsprechende Taten in Thüringen folgen. Dass gestern in Apolda gegenüber einer Unterkunft mit 147 Geflüchteten aus der Ukraine eine Person am helllichten Tag Holzpaletten auftürmte, diese anzündete und im Feuer eine Gasflasche drapierte, ist nicht das […]

3. Jahrestag Anschlag Halle – Antisemitismus auf allen Ebenen konsequent begegnen

„Auch drei Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel gehören antisemitische Ressentiments, Bedrohungen bis hin zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber auch in Thüringen weiterhin zur Realität. Der jüngste Angriff auf die Synagoge in Hannover, eine Vielzahl von antisemitischen Verschwörungserzählungen und Symboliken […]

Extrem rechte Propaganda nicht unterschätzen. Coronaleugner und Autor extrem rechter Internetblogs spricht in Saalfeld

Am kommenden Montag, dem 10. Oktober 2022, ist der Radiologe Gerd Reuther erneut eingeladen, auf der aus dem sogenannten Querdenken-Spektrum organisierten montäglichen Demonstration in Saalfeld zu sprechen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Abgeordnete für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Gerd Reuther hat mehrfach die Gefahren des Coronavirus […]

R2G-Abgeordnete unterstützen antifaschistische Proteste am 3. Oktober in Gera und rufen zur Teilnahme auf

Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Seit Wochen sind in Gera Proteste zu beobachten, die nicht nur von extremen Rechten […]

Justizproblem in Thüringen wird erneut offensichtlich: Absolutes Skandalurteil im „Fretterode-Prozess“

Zum heute gesprochenen Urteil im so genannten Fretterode-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein absoluter Skandal, dass heute dieses Urteil gesprochen und somit keiner der Neonazi-Täter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden sind Strafen, die den Namen nicht wert sind. Nach dem […]

Durchsuchung bei Journalisten im Kontext Fretterode-Prozess – König-Preuss erwartet Aufklärung

Zwei Tage vor dem erwarteten Urteil im Fretterode-Prozess wegen des massiven Angriffs von Neonazis auf zwei Journalisten mit Baseballschläger, Messer, großen Schraubschlüssel und Pfefferspray wurde gestern die Wohnung eines Journalisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsucht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Zwei Tage vor dem erwarteten […]

Verfahrenseinstellung gegen NSU-Helfer – Kein Schlussstrich, weitere Aufklärung nötig

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Bundesanwaltschaft die NSU-Verfahren gegen Max Florian B., Thomas S. (heißt heute anders), Mandy S. und Jan W. und Matthias D. nach 170 (2) StPO mangels Tatverdachts eingestellt hat, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „In den vergangenen Jahren wurde suggeriert, dass die […]

Beratungsstelle gegen „Hatespeech“ endlich auf dem Weg

Nach einer Erhebung der Universität Leipzig ist der Anteil von Menschen, die selbst Ziel von Hasskommentaren im Netz wurden, von 18 Prozent im Jahr 2020 auf 24 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Fast jede vierte Person gibt an, Ziel von Hasskommentaren geworden zu sein. „Gerade diejenigen, die sich gegen Rassismus und Neonazis virtuell aussprechen, sich […]

Rassistischer Hetze der AfD gegen Geflüchtete aus der Ukraine entgegentreten

Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass die AfD in Sömmerda einen sogenannten „Bürgerabend“ unter dem Motto „Problemlage der ukrainischen Roma“ veranstaltet hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die AfD Roma unter den Geflüchteten spezifisch hervorhebt, erfüllt keinen anderen Zweck, als antiziganistische Ressentiments wachzurufen […]

Nicht einschüchtern oder verunsichern lassen – für eine vielfältige Gesellschaft in Gotha demonstrieren

Am morgigen Samstag soll erstmals in Gotha ein „Christopher Street Day“ stattfinden, zu dem Neonazis Gegenaktionen angekündigt haben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch im Jahr 2022 gibt es auf unterschiedlichsten Ebenen weiterhin mangelnde Akzeptanz sowie Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen […]

Rechte Aktivitäten in Eisenach in den Fokus nehmen

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Eisenach, kritisiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau für den Untersuchungsausschuss „politisch motivierte Gewalt“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn man die vorliegenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität betrachtet, wird deutlich, dass 2021 fast sechs Mal mehr Straftaten von rechts als von […]

Neonazistische Gewaltserie in Erfurt wird Thema im Innenausschuss

„Seit mehreren Wochen ist in Erfurt eine ganze Serie an extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen zu beobachten, welche sich auch in der gestrigen Nacht in Erfurt-Nord fortsetzte. Eine Gruppe Neonazis soll skandiert haben, ein alternatives Jugendzentrum in Brand zu setzen, ehe es zu tätlichen Angriffen kam. Zunehmend verdichtet sich die Gefahr, dass hier ein […]

Neonazi-Immobilien als Rückgrat für braunen Sumpf in Thüringen – konsequenteres Vorgehen nötig

„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und Geflüchtete vorzugehen, teilweise finden Neonazi-Musikveranstaltungen hier statt. […]

Gedenkdemo an das Pogrom in Rostock 1992

Vom 22. Bis 25. August 1992 fand ein Pogrom in Rostock-Lichtenhagen statt. Neonazis aus Rostock und ganz Deutschland versuchten Asylbewerber*innen und Vertragsarbeiter*innen zu töten, indem sie den Wohnblock in dem sie untergebracht waren, das sog. Sonnenblumenhaus, mit Steinen und Molotowcocktails angriffen und mehrfach stürmten, dabei konnte die Selbstverteidigung der Bewohner*innen zunächst schlimmeres verhindern. Während der […]

Warnung vor rechtem Vernetzungstreffen in Eisenach

Für den 10. September 2022 mobilisiert das NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme“ zu einem Netzwerk-Treffen nach Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die NPD war lange Zeit im extrem rechten Lager eine dominierende Kraft, bis ihr durch die AfD vor allem mit Höcke auf der rechten Überholspur das […]

PM: König-Preuss fordert schnellstmögliche Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“

König-Preuss fordert schnellstmögliche Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“ Bereits im Dezember 2020 hatte der Thüringer Landtag auf Vorschlag der Linksfraktion 100.000 Euro für die Errichtung einer Beratungsstelle „Hatespeech“ beschlossen. Diese Summe wurde erneut für den Haushalt 2022 eingestellt, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt […]

Neuer Neonazi-Treffpunkt und folgende Neonazi-Übergriffe in Erfurt

Neuer Neonazi-Treffpunkt und folgende Neonazi-Übergriffe in Erfurt In den letzten Wochen ist in Erfurt-Ilvergeshofen eine auffällige Zunahme von Angriffen durch Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten „Neue Stärke Partei“ zu verzeichnen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ausgangspunkt ist anscheinend eine neu erschlossene Immobilie der Neonazis, in […]

PM: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess

König-Preuss: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess zeigen erneut Versagen des Staates im Kampf gegen Nazis Heute wurden in München die Urteile im Prozess wegen der Fortführung der seit 2000 in Deutschland verbotenen, militanten Neonazi-Organisation „Blood & Honour“-Prozess gefällt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Justiz […]

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