DIE LINKE zur VS-Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als ‚rechtsextremen Verdachtsfall‘ einstuft und nun beobachtet, ist für alle keine Überraschung, die seit Jahren auf die offen erkennbare demokratie- und menschenfeindliche Ausrichtung der AfD hingewiesen haben, unternahm die AfD doch bereits seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu verbergen“, […]

Durchsuchungen bei „Turonen“ – wichtiger Schritt gegen kriminelles Neonazi-Netzwerk

Seit Freitagmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Thüringen nach MDR-Informationen mit 500 Polizist*innen die Wohnungen und Immobilien von rund zehn Neonazis, die dem militanten Neonazi-Netzwerk „Turonen“/„Garde 20“ zugerechnet werden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt und den Neonazis bei ihren offensichtlich […]

Antwort zur Anfrage: Veranstaltung der Reichsbürgerszene in Saalfeld

Nach Medienberichten, unter anderem von MDR Thüringen, und einer Presseveröffentlichung der Landespolizeiinspektion Saalfeld haben sich am 15. November 2020 in einer Gaststätte im Saalfelder Stadtteil Wöhlsdorf zwischen 70 und 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland unter Nichteinhalten von Corona-Hygienemaßnahmen getroffen. Die Polizei spricht von einem 55-jährigen Verantwortlichen. Unter den Beteiligten sollen mehrere […]

Gedenken an die aus rassistischen Motiven Ermordeten von Hanau

Am Freitag jährt sich das rechtsterroristische Attentat von #Hanau, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zum ersten Mal. Wir wollen ihrer gedenken:   Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu #saytheirnames Am 19.Februar 21, ab 14:00 Uhr bis ca […]

Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ungeeignet und verfassungsrechtlich problematisch

In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur Bestandsdatenabfrage aus dem Gesetz zur […]

König-Preuss: Rassistischen Vorfall innerhalb Thüringer Polizei dringend aufklären

Mohammad Suleman Malik, kommunalpolitisch aktiv in Erfurt, veröffentlichte per Twitter, dass die Thüringer Polizei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet hatte, da er ein Bild eines Kunstwerkes aus einer Ausstellung „Kunst gegen Rechts“ veröffentlichte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden dann ausländerrechtliche Maßnahmen durch die Thüringer Polizei gegen Suleman Malik […]

Hammerskins bei rechter Aktion im Eisenacher Stadtrat beteiligt

An der Sitzung des Eisenacher Stadtrates haben mehrere Personen im Zuschauerbereich teilgenommen, die international vernetzten, militanten Neonazi-Organisationen zugehörig sind. „Am Dienstag, dem 02. Februar 2021 fand in Eisenach eine Stadtratssitzung statt, welche aufgrund der Verweigerung der Stadträte aus AfD und NPD den Hygieneschutz in Form von Mund-Nase-Schutz einzuhalten, abgebrochen werden musste. Auf der Besuchertribüne waren […]

Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“ weiter kriminell aktiv

„Das extrem rechte Netzwerk, welches unter den Namen ‚Turonen‘/ Garde 20‘ / ‚Bruderschaft Thüringen‘ agiert, in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Organisation von Neonazi-Konzerten auffiel und insbesondere in Ballstädt zu verorten ist, hat seine Aktivitäten ausgeweitet“ informiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mehrere Mitglieder dieser extrem […]

#WeRemember

„Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn – all denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein.“ Bertold Brecht   Ich habe von 1998 – 1999 in einem Elternheim in Jerusalem, Israel gearbeitet. Im Bet Horim Siegfried S. Moses, „Derech Betlehem chameschim we staim“ (Betlehem Straße 52), klingt es […]

Antwort auf Anfrage: Europäische Aktion – nachgefragt

Gegen die Gruppierung „Europäische Aktion“ fanden im Jahr 2017 Durchsuchungsmaßnahmen statt, 14O Objekte wurden durchsucht, gegen die Gruppe wurde auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zwischenzeitlich erklärte die Gruppe ihre Auflösung, maßgebliche Akteure blieben auch danach noch aktiv. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König-Preuss bei der Landesregierung zur „Europäischen Aktion“. Alle Fragen […]

Antwort auf Anfrage Vereinsverbote in Thüringen

Thüringer Behörden waren in den letzten 20 Jahren wiederholt im Rahmen der Vorbereitung und des Voll-zugs von Vereinsverbotsverfahren des Bundes beteiligt. Gegenstand dieser Vereinsverbotsverfahren wa-ren Gruppierungen, deren Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckte. Im Phänomen-bereich Rechtsextremismus sind hier insbesondere Verbote gegen die Gruppierungen „Blood & Honour“, „Heimattreue Deutsche Jugend“ und „Hilfsorganisation Nationale […]

Antwort auf Anfrage: „Patriotische Gruppe Thüringen“

Bereits seit mehreren Wochen ist im Saale-Orla-Kreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine dem rechten bis extrem rechten Spektrum zuzurechnende Gruppierung unter dem Kürzel „PGT“ aktiv. „PGT“ steht laut Informationen aus sozialen Netzwerken und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Landkreisen für „Patriotische Gruppe Thüringen“. Die Gruppierung tritt nicht nur mit antisemitischen, rassistischen und […]

Zum Übergriff an der Staatskanzlei

Zur Einschätzung von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass dem Übergriff an der Staatskanzlei im Sommer 2020 kein rechtes Tatmotiv zugrunde läge, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewalt ist konstitutiver Teil rechter Ideologie. Angesichts der beteiligten Täter, eine rechte Tatmotivation auszuschließen, verkennt, dass Neonazis und Personen der rechten Szene […]

Antwort zur Anfrage: Aktenübersendung im Ballstädt-Prozess

Anfang Mai 2020 wurde bekannt, dass das Urteil im sogenannten „Ballstädt-Prozess“ durch den Bundesgerichtshof aufgehoben wurde und sechs Jahre nach dem schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft durch Neonazis, welche auch der „Bruderschaft Thüringen“ (Turonen / Garde 20) zugehörig sind, ein neuer Prozess stattfinden muss, welcher insbesondere für die Betroffenen eine enorme Belastung darstellt. Das mündliche […]

Antwort auf Anfrage: Razzia gegen „Jungsturm“ am 28. April 2020

Nach einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Saalfeld vom 28. April 2020 erfolgten am selben Tag nach umfangreichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ge-gen die Gruppierung „Jungsturm“ (Fangruppierung des FC Rot-Weiß Erfurt) polizeiliche Durchsuchungen in mehreren Objekten im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, in Sondershausen, im Ilmkreis sowie in Halle/Saale. Die Mitglieder des […]

Anwort auf Anfragen zur Gruppierung „Junge Revolution“ und rechtes Camp in Stützerbach (Ilm-Kreis)

Nach einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Gotha vom 19. Juli 2020 habe die Polizei am Morgen des 18. Juli 2020 auf einer Wiese im Bereich der Ortslage Stützerbach ein „wildes Camp des rechten Klientels mit Zelten“ festgestellt. Bei der gemeinsamen Kontrolle mit dem zuständigen Gesundheitsamt konnten ca. 20 Personen festgestellt werden. Der Veranstalter erhielt sodann sowohl […]

Extrem rechte Gruppierung „Wir lieben Meiningen“?

Zwischen den Jahren 2015 und 2019 traten Mitglieder der Initiative „Wir lieben Meiningen“ in Südthüringen mit extrem rechten Aktivitäten in Erscheinung, so etwa mit einem Informationsstand bei einer einschlägigen Musikveranstaltung, auf der der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke auftrat, der früher Jugendführer bei der Wiking-Jugend war, bis diese im Jahr 1994 verboten wurde. Danach wechselte […]

Benachrichtigung von Betroffenen sogenannter „Feindeslisten“ von Rechtsterro-risten, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen

Mehrfach waren sogenannte Feindeslisten von Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten Thema der bundesweiten Berichterstattung, bei denen es unter anderem um Adress-, Namens- und Telefonlisten mit rund 35.000 Personen ging. Bereits auf die Kleine Anfrage vom 1. August 2018 nahm die Landesregierung zum Thema Stellung (vergleiche Drucksache 6/6390). Zwischenzeitlich fand in den Bundesländern ein unterschiedlicher Umgang bei […]

Anfrage: Politisch motivierte Straftaten -rechts- im Fußball 2018 & 2019 in Thüringen

In den vergangenen Jahren kam es auch im Zusammenhang mit Fußballspielen in Thüringen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Straftaten. Katharina König-Preuss erkundigte sich bei der Landesregierung über solche Vorkommnisse mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie antisemitischem Hintergrund, die es jeweils in den Jahren 2018 und 2019 bei Thüringer Fußballspielen gab. Für beide Jahre […]

Anfrage Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen

Immer wieder treten Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Thüringen bildet dabei keine Ausnahmen. Nach Angaben der Thüringer Presse (hier als momento) klagte Ende 2019 die Staatsanwaltschaft Gera den Thügida-Gründer und ehemaligen NPD-Landesorganisationsleiter mit dem Vorwurf an, als Eigentümer eines Tattoo-Studios einen Brandanschlag gegen einen […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2019 – PMK -rechts-

Auch in den Monaten Juli bis September 2019  setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]

Neue rechte Gruppierung im Saale-Orla-Kreis und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für den Saale-Orla-Kreis warnen vor einer neuen rechten Gruppierung namens „Patriotische Gruppe Thüringen“, die insbesondere im Saale-Orla-Kreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv ist. Bei „Patriotische Gruppe Thüringen“ handelt es sich nach Kenntnis der Abgeordneten um […]

Bundesweites Reichsbürgertreffen in Saalfelder Stadtteil?

Am Sonntagnachmittag kam es an der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf zu einem Großeinsatz der Polizei, die mit etwa 60 Beamten im Einsatz war, um eine größere Versammlung aufzulösen. Auch das Gesundheitsamt des Kreises Saalfeld-Rudolstadt war vor Ort. In dem Lokal hatten sich siebzig bis achtzig Personen getroffen, die weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht einhielten. Die […]

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