Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall

Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 rund 35 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als 50 Prozent von ihnen stammen aus , der Ukraine und dem . Katharina König-Preuss, Sprecherin für der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich dessen:

„Wir leben in Zeiten, in denen der Tod von Menschen auf der Flucht Alltag geworden und oft keine Nachricht mehr wert ist. Die Schicksale von Millionen Menschen auf der Flucht, darunter Tausende Kinder, verblassen. Die EU-Innenminister:innen einigten sich Anfang Juni – mit Zustimmung der Bundesregierung – auf eine Reform des europäischen Asylsystems, die den Flüchtlingsschutz aushebelt und Menschenrechte ignoriert. Dass SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN diese rechte Politik mit tragen und geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen stützen, die dazu führen, dass Menschen in ihrem Recht auf eingeschränkt werden, ist unfassbar. Sie haben sich von einer progressiven, an Menschenrechten orientierten verabschiedet und dem Druck von rechts nachgegeben.“

König-Preuss weist darauf hin, dass seit Jahresbeginn bereits 1166 Menschen (Stand 09. Juni 2023) auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. Seit dem Jahr 2014 bereits 26.924 Menschen. „Wann auch immer Menschen zur Flucht gezwungen sind, haben sie ein uneingeschränktes Recht auf Schutz unabhängig davon, ob sie vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen. Sicherheit zu suchen, ist ein unverhandelbares Menschenrecht. Wo auch immer Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, diesen Schutz suchen, sollten sie willkommen geheißen werden, unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Glaubens.“

„Anstelle leerer Versprechen, Symbolpolitik und Betroffenheitsrhetorik benötigt es endlich eine Politik, die das Leben und den Schutz von Menschen in den Vordergrund stellt. So warten immer noch Tausende Afghaninnen und Afghanen auf die ihnen versprochene Rettung, Hunderte Iranerinnen und Iraner müssen aufgrund eines fehlenden Abschiebestopps bangen, dass sie in den Terrorstaat abgeschoben werden. Kein einziger Mensch konnte bisher über das Thüringer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan nach zu den hier lebenden Familien geholt werden.“

„Ich bin froh, dass Thüringen sich – leider als einziges Bundesland – klar gegen diese Abschottungspolitik und Asylrechtsverschärfungen positioniert hat, jedoch zeigt der gesamtgesellschaftliche Diskurs zum Thema Migration und Asyl, dass rechte Überzeugungen diesen zunehmend dominieren und demokratische Parteien dem Druck von rechts nachgeben.

Es ist die Aufgabe der progressiven Kräfte in Thüringen, sich diesem Rechtsruck entschieden entgegenzustellen und weiter für eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik einzutreten. Dafür ist es notwendig, weiterhin die Kommunen sowie Initiativen, Träger und Vereine mit entsprechenden finanziellen Mitteln bei der Integration zu unterstützen. Es ist außerdem notwendig, die Erstaufnahmeeinrichtung in zu einer Willkommenseinrichtung umzugestalten. Denn unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens – Menschen, die fliehen mussten, sollen in Thüringen Sicherheit erfahren.“

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