Anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2022 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend, dass in Thüringen ein erneuter Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen ist und sich diese Delikte im letzten Jahr um +45 % auf 180 Angriffe von 374 Betroffenen erhöht haben. Die vorgestellte Statistik zeigt, welch erhebliche Gefahr von diesen menschenfeindlichen Ideologien ausgeht, die sich vor allem in Taten beim Protestgeschehen bahngebrochen haben, auch angeheizt durch die Stimmungsmache der extrem rechten AfD.“
„Wenn diese jedoch auch aus Kreisen demokratischer Parteien als Mehrheitsbeschaffer in Erwägung gezogen wird oder sich Politiker:innen demokratischer Parteien, deren Ressentiments, Abwertung und Plattitüden auf Kosten von Minderheiten und Menschen mit Migrationsgeschichte zu eigen machen, dann haben wir ein echtes Problem. Es braucht eine unmissverständliche Positionierung aus der Politik und endlich eine systematische, konsequente Strafverfolgung.“
König-Preuss erneuert die Forderung an die Landesregierung dringend die Empfehlungen der Enquetekommission Rassismus, aber auch die Vorschläge des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e. V.) umzusetzen: „Das heißt für Thüringen auch: Es braucht eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität, in der nicht nur Verfahren, sondern auch Kompetenzen gebündelt und weiter professionalisiert werden können und die als einheitlicher Ansprechpartner für die gesamte Landespolizei und das Landeskriminalamt dienen kann.“
Dass die Zahl angegriffener Kinder und Jugendlicher sich auf 103 Betroffene mehr als verdoppelt habe, sei nach Einschätzung von König-Preuss besonders perfide, sie fordert: „Die Strafzumessung bei rassistisch motivierten Delikten muss systematisch stärker bekannt gemacht und ausgeschöpft werden, die Instrumente liegen mit dem in § 46 Abs. 2 S. 2 angepassten Strafgesetzbuch schon eine Weile auf dem Tisch und müssen nur in die Hand genommen werden“. Auch der Anstieg bei Angriffen auf Journalist:innen müsse Konsequenzen nach sich ziehen, egal ob bei Demonstrationen oder vor rechten Häusern: „Nötig ist eine noch stärkerere polizeiliche Sensibilität bei Versammlungen und ein durch das Innenministerium strategisch angelegtes, konsequentes Vorgehen gegen die extrem rechten Vertriebs- und Immobilienstrukturen in Thüringen.“
König-Preuss dankt der Beratungsstelle ezra ausdrücklich für ihr unermüdliches Engagement: „Betroffene rechter Gewalt berichten mir immer wieder, wie solidarisch und stärkend die Begleitung von ezra für sie ist. Die Mitarbeitenden tragen entscheidend dazu bei, dass sich Betroffene rechter Gewalt in Thüringen nicht alleine fühlen und adäquate, hochprofessionelle Unterstützung erfahren.“