Sascha Bilay und Katharina König-Preuss haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob und wie der „Reichskriegsflaggenerlass“ in Thüringen bisher umgesetzt wurde. Zum Erlass: Am 14. Juni 2021 wurde der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet, um Polizei und Ordnungsbehörden „konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2022 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Juli bis September 2021 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im ersten Quartal 2022 wurden insgesamt […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2022
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Nazi-Problem nicht kleinreden – mehr als 300 rechte Straftaten in Weimar
Die Tageszeitung taz berichtete diese Woche über rechte Vorfälle in Weimar und die Schließung des Café Spunk im Zusammenhang mit rechten Übergriffen. Auch der MDR informierte kürzlich und zitierte den Oberbürgermeister Peter Kleine mit den Worten, dass er nicht bestätigen könne, „dass wir als Stadt ein Nazi-Problem haben“. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
PM: 90 Jahre Antifaschistische Aktion – unverzichtbares Engagement für das gute Leben
„Am 10. Juli 1932 trafen sich in der Berliner Philharmonie mehr als 1.500 Menschen, um die ‚Antifaschistische Aktion‘ auszurufen und dem damals erstarkenden Faschismus entgegenzuwirken. Auch 90 Jahre später ist das Engagement von Menschen mit antifaschistischer Überzeugung von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Viele zentrale Erfolge bei der Aufklärung und Einordnung rechter, antisemitischer und rassistischer […]
Kleine Anfrage: Aktivitäten der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ in Thüringen seit Dezember 2019
Das Thüringer Innenministerium hat auf die kleine Anfrage zu den Aktivitäten der sogenannten „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ geantwortet. Es lässt sich anhand der Antwort ablesen, wann Aktivitäten stattfanden und dass der Fokus immer noch auf der Örtlichkeit Ilfeld liegt. Gleichzeitig sieht das Innenministerium scheinbar keine Begründung dafür gegeben, Kontrollen durchzuführen, um etwaige […]
Zum Bericht „Thüringer Zustände“ – Rechter Instrumentalisierung von Krisen entgegenwirken
Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände“ für das Jahr 2021 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Verhältnisse, die im Bericht aufgezeigt werden, sind erschreckend. Rassismus und rechte Gewalt sind für viele Menschen in Thüringen Alltag, gleichzeitig werden die Betroffenen sowohl gesellschaftlich als auch von staatlichen Stellen oftmals allein […]
PM: Extrem Rechte als Sachverständige für den Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität ungeeignet
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten Lehnert und Jung zwei Personen zu […]
Keine Plattform für antisemitische Ressentiments beim Rudolstadt-Festival
Anlässlich des am Donnerstag beginnenden Rudolstadt-Festival hat sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag, mit einem Brief an die Veranstalter:innen gewandt: „Dass gerade anlässlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der zugleich einen Angriff auf demokratische Werte darstellt, das Rudolstadt-Festival mit der […]
Pressemitteilung: Turonen-Prozess beginnt: Verbindungen von Neonazis und Organisierter Kriminalität
Nach der Razzia des Landeskriminalamt Thüringen gegen die Neonaziszene vergangene Woche und dem Beginn des Turonen-Prozesses am kommenden Mittwoch resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag: „Nachdem im Februar 2021 bereits die erste Reihe der ‚Turonen‘ verhaftet werden konnte, wurden mit der zweiten Welle letzte Woche weitere Führungspersonen und Unterstützer einschließlich Mitglieder der […]
PM: Alles, nur nicht bürgerlich: „Bürger für Thüringen“ sind rechtes Sammelbecken
Zur Ankündigung der früheren FDP-Abgeordneten Ute Bergner, die der „Querdenker“-nahen Gruppierung vorsteht, gemeinsam mit drei früheren Abgeordneten der AfD-Fraktion eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag zu bilden, erklärt Katharina König-Preuss Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Bürger für Thüringen haben bereits Schnittmengen zur rechten Querdenker-Bewegung und verschwimmen mit dieser teils personell. Sie verbreiten Verschwörungserzählungen und […]
König-Preuss verlangt konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus
„Der Staat und die ganze Gesellschaft sind aufgefordert, ihr Engagement gegen Antisemitismus auf den Prüfstand zu stellen“, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten und Übergriffen, die sie jedes Jahr stellt, belegen eine Zunahme […]
Antwort auf Kleine Anfrage Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten 2021
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort für das Jahr 2021 verzeichnet 132 antisemitische […]
PM: Weiterer Schlag gegen militante Neonaziszene in Thüringen
Anlässlich der heutigen Razzien gegen Neonazis u. a. in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Seit Jahren ist bekannt, dass Neonazis neben Rechtsrock und Propaganda-Vertriebsstukturen auch durch Geldwäsche und Drogenhandel in Thüringen ordentlich dazu verdienen. In Saalfeld, dem Schwerpunkt der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen, war dies auch im vergangenen Jahr ein offenes Geheimnis. Es ist gut, […]
PM: Rechtsrock-Konzert zur Unterstützung militanter Neonazis am Wochenende in Eisenach
Am Sonnabend, 18. Juni 2022, findet nach unseren Informationen ein Rechtsrock-Konzert in Eisenach statt. Ausgehend von der Bewerbung soll mit dem Konzert Geld für „politisch Verfolgte“ bzw. deren Angehörige gesammelt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Erst im April wurden im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme der […]
PM: Nach BGH-Urteil: Klarere Einordnungen antijüdischer Schmähplastiken an Kirchen notwendig
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass das vom Gericht als judenfeindlich bewertete Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche nicht entfernt werden muss, weil durch nachträgliche Errichtung einer Informations- und Gedenktafel eine kritische Einordnung vor Ort mittlerweile erfolgt ist, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Kirche steht weiterhin […]
PM: Klare Haltung gegen Rechts, in Verwaltung und auch bei Wahlen
Klare Haltung gegen Rechts, in Verwaltung und auch bei Wahlen Anlässlich der heutigen Kommunalwahlen in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass in Kloster Veßra parteiübergreifend dem Neonazi Tommy Frenck eine Abfuhr erteilt wurde. Den meisten Menschen im Ort ist bestens bewusst, dass Frenck […]
PM: Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet
Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet Wie die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) heute bekannt gab, startet nun endlich auch in Thüringen nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg eine Überprüfung möglicher Todesfälle durch rechte Gewalt mittels eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion […]
Antisemitismus-Analyse im Landtag thematisieren
Antisemitismus-Analyse im Innen- und Justizausschuss thematisieren Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag: „Dass es auch im Jahr 2022 weiterhin Jüdinnen und Juden gibt, die in Thüringen ihre eigene Religion und damit […]
PM: Neonazi Tommy Frenck nicht wählbar, Kommunalwahlgesetz einhalten
Neonazi Tommy Frenck nicht wählbar, Kommunalwahlgesetz einhalten Der Neonazi Tommy Frenck kandidiert am 12. Juni in Kloster Veßra als Bürgermeisterkandidat und droht nun, die Staatssekretärin des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu verklagen, weil diese ankündigte, rechtliche Schritte im Fall eines Wahlsieges einzuleiten. Dazu erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, Sprecher […]
Kleine Anfrage Corona-Proteste in Thüringen – Antisemitische Vorfälle – nachgefragt
Im Rahmen der sogenannten „Corona Proteste“ wird immer wieder antisemitisches Gedankengut gezeigt und das dritte Reich direkt oder indirekt verharmlost. Zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten wurde eine mündliche Anfrage (Auszug aus dem Plenumsprotkoll) gestellt. Nun wurde mit einer schriftlichen Anfrage nochmal nachgefragt. Die geringe Zahl von 3 durch die Polizei erfassten antisemitischen Straftaten und „Vorfällen […]
Neonazi-Propaganda und Angriff auf Polizisten in Rudolstadt.
Wie der Lokalausgabe der Ostthüringer Zeitung zu entnehmen ist, wurden am Samstag Abend auf dem ‚Platz der Opfer des Faschismus‘ in Rudolstadt aus einer Gruppe heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Im Zuge des Polizeieinsatzes kam es zu einem Angriff auf die eingesetzten Beamten. „Der Platz und sein Umfeld sind ein stadtbekannter Treffpunkt für Neonazis, wie auch […]
PM: Neonazi-Bürgermeisterkandidat – Schulterschluss demokratischer Akteure wichtig
Neonazi-Bürgermeisterkandidat – Schulterschluss demokratischer Akteure wichtig „Wenn in Kloster Veßra ein zentraler Akteur der extrem rechten Szene, Tommy Frenck, nun als Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt, dann kann die Konsequenz quer durch alle demokratischen Parteien nur sein: Ressourcen bündeln und gemeinsam Haltung gegen jenen Neonazi zeigen, der seit Jahren bemüht ist, Kloster Veßra zum Rückzugsort der […]