Neonazistische Gewaltserie in Erfurt wird Thema im Innenausschuss

„Seit mehreren Wochen ist in Erfurt eine ganze Serie an extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen zu beobachten, welche sich auch in der gestrigen Nacht in Erfurt-Nord fortsetzte. Eine Gruppe Neonazis soll skandiert haben, ein alternatives Jugendzentrum in Brand zu setzen, ehe es zu tätlichen Angriffen kam. Zunehmend verdichtet sich die Gefahr, dass hier ein […]

Neonazi-Immobilien als Rückgrat für braunen Sumpf in Thüringen – konsequenteres Vorgehen nötig

„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und Geflüchtete vorzugehen, teilweise finden Neonazi-Musikveranstaltungen hier statt. […]

Gedenkdemo an das Pogrom in Rostock 1992

Vom 22. Bis 25. August 1992 fand ein Pogrom in Rostock-Lichtenhagen statt. Neonazis aus Rostock und ganz Deutschland versuchten Asylbewerber*innen und Vertragsarbeiter*innen zu töten, indem sie den Wohnblock in dem sie untergebracht waren, das sog. Sonnenblumenhaus, mit Steinen und Molotowcocktails angriffen und mehrfach stürmten, dabei konnte die Selbstverteidigung der Bewohner*innen zunächst schlimmeres verhindern. Während der […]

Warnung vor rechtem Vernetzungstreffen in Eisenach

Für den 10. September 2022 mobilisiert das NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme“ zu einem Netzwerk-Treffen nach Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die NPD war lange Zeit im extrem rechten Lager eine dominierende Kraft, bis ihr durch die AfD vor allem mit Höcke auf der rechten Überholspur das […]

PM: König-Preuss fordert schnellstmögliche Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“

König-Preuss fordert schnellstmögliche Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“ Bereits im Dezember 2020 hatte der Thüringer Landtag auf Vorschlag der Linksfraktion 100.000 Euro für die Errichtung einer Beratungsstelle „Hatespeech“ beschlossen. Diese Summe wurde erneut für den Haushalt 2022 eingestellt, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt […]

Neuer Neonazi-Treffpunkt und folgende Neonazi-Übergriffe in Erfurt

Neuer Neonazi-Treffpunkt und folgende Neonazi-Übergriffe in Erfurt In den letzten Wochen ist in Erfurt-Ilvergeshofen eine auffällige Zunahme von Angriffen durch Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten „Neue Stärke Partei“ zu verzeichnen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ausgangspunkt ist anscheinend eine neu erschlossene Immobilie der Neonazis, in […]

PM: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess

König-Preuss: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess zeigen erneut Versagen des Staates im Kampf gegen Nazis Heute wurden in München die Urteile im Prozess wegen der Fortführung der seit 2000 in Deutschland verbotenen, militanten Neonazi-Organisation „Blood & Honour“-Prozess gefällt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Justiz […]

PM: Porajmos: Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August, an dem den Opfern des Porajmos, der industriellen Vernichtung von Sinti und Roma im nationalsozialistischen Deutschland gedacht wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti und Roma, […]

Angriffe auf das Gedenken in Buchenwald erfordern konsequente Reaktionen von Staat und Gesellschaft

„Die Schändung des Gedenkens an die Opfer der Todesmärsche und des Euthanasie-Programms, durch das im nationalsozialistischen Deutschland etwa 200.000 Menschen mit Behinderung ermordet wurden, ist keine Lappalie und erfordert eine konsequente Reaktion der Strafverfolgungsbehörden, aber auch der Zivilgesellschaft“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Bei den jetzt gefällten […]

Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2022

Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 21 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]

r2g-PM: Archivierung Unterlagen NSU-Untersuchungsausschüsse

Unterlagen der beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse für Archivierung gesichert „Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die […]

Antwort auf Kleine Anfrage Aktivitäten von „Veteranen-Pool“, „Vereinte Patrioten“ und „Aktive Patrioten und Veteranen“ in Thüringen

Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage zu den „Vereinigten Patrioten“, mit ihnen zusammenhängenden Telegram-Gruppen. Auch in Thüringen gab es im Zuge der Durchsuchungen gegen die „Vereinigten Patrioten“ in Eisenach und Meiningen zwei Hausdurchsuchungen. Im April 2021 wurde per Messenger-Dienst Telegram eine Gruppe namens „Veteranen-Pool“ beworben, in der sich innerhalb kürzester Zeit über 12.000 Mitglieder […]

Antwort auf Kleine Anfrage Reichtskriegsflaggenerlass in Thüringen

Sascha Bilay und Katharina König-Preuss haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob und wie der „Reichskriegsflaggenerlass“ in Thüringen bisher umgesetzt wurde. Zum Erlass: Am 14. Juni 2021 wurde der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet, um Polizei und Ordnungsbehörden „konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2022 – PMK -rechts-

Auch in den Monaten Juli bis September 2021 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im ersten Quartal 2022 wurden insgesamt […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2022

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Nazi-Problem nicht kleinreden – mehr als 300 rechte Straftaten in Weimar

Die Tageszeitung taz berichtete diese Woche über rechte Vorfälle in Weimar und die Schließung des Café Spunk im Zusammenhang mit rechten Übergriffen. Auch der MDR informierte kürzlich und zitierte den Oberbürgermeister Peter Kleine mit den Worten, dass er nicht bestätigen könne, „dass wir als Stadt ein Nazi-Problem haben“. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]

PM: 90 Jahre Antifaschistische Aktion – unverzichtbares Engagement für das gute Leben

„Am 10. Juli 1932 trafen sich in der Berliner Philharmonie mehr als 1.500 Menschen, um die ‚Antifaschistische Aktion‘ auszurufen und dem damals erstarkenden Faschismus entgegenzuwirken. Auch 90 Jahre später ist das Engagement von Menschen mit antifaschistischer Überzeugung von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Viele zentrale Erfolge bei der Aufklärung und Einordnung rechter, antisemitischer und rassistischer […]

Kleine Anfrage: Aktivitäten der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ in Thüringen seit Dezember 2019

Das Thüringer Innenministerium hat auf die kleine Anfrage zu den Aktivitäten der sogenannten „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ geantwortet. Es lässt sich anhand der Antwort ablesen, wann Aktivitäten stattfanden und dass der Fokus immer noch auf der Örtlichkeit Ilfeld liegt. Gleichzeitig sieht das Innenministerium scheinbar keine Begründung dafür gegeben, Kontrollen durchzuführen, um etwaige […]

Zum Bericht „Thüringer Zustände“ – Rechter Instrumentalisierung von Krisen entgegenwirken

Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände“ für das Jahr 2021 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Verhältnisse, die im Bericht aufgezeigt werden, sind erschreckend. Rassismus und rechte Gewalt sind für viele Menschen in Thüringen Alltag, gleichzeitig werden die Betroffenen sowohl gesellschaftlich als auch von staatlichen Stellen oftmals allein […]

PM: Extrem Rechte als Sachverständige für den Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität ungeeignet

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten Lehnert und Jung zwei Personen zu […]

Keine Plattform für antisemitische Ressentiments beim Rudolstadt-Festival

Anlässlich des am Donnerstag beginnenden Rudolstadt-Festival hat sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag, mit einem Brief an die Veranstalter:innen gewandt: „Dass gerade anlässlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der zugleich einen Angriff auf demokratische Werte darstellt, das Rudolstadt-Festival mit der […]

Pressemitteilung: Turonen-Prozess beginnt: Verbindungen von Neonazis und Organisierter Kriminalität

Nach der Razzia des Landeskriminalamt Thüringen gegen die Neonaziszene vergangene Woche und dem Beginn des Turonen-Prozesses am kommenden Mittwoch resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag: „Nachdem im Februar 2021 bereits die erste Reihe der ‚Turonen‘ verhaftet werden konnte, wurden mit der zweiten Welle letzte Woche weitere Führungspersonen und Unterstützer einschließlich Mitglieder der […]

PM: Alles, nur nicht bürgerlich: „Bürger für Thüringen“ sind rechtes Sammelbecken

Zur Ankündigung der früheren FDP-Abgeordneten Ute Bergner, die der „Querdenker“-nahen Gruppierung vorsteht, gemeinsam mit drei früheren Abgeordneten der AfD-Fraktion eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag zu bilden, erklärt Katharina König-Preuss Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Bürger für Thüringen haben bereits Schnittmengen zur rechten Querdenker-Bewegung und verschwimmen mit dieser teils personell. Sie verbreiten Verschwörungserzählungen und […]

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