Studie des Menschenrechteinstituts auf der Innenministerkonferenz thematisieren

EinHeute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu:

„Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum Ergebnis, dass die Schwelle zu einem möglichen überschritten ist bzw. nun rechtliche Grundlagen vorliegen, auch Möglichkeiten der Beschränkung der ergreifen zu können. Außerdem ist zu prüfen, inwiefern eine stärkere Anwendung des Waffenrechts und Disziplinarrechts gegen die zum Einsatz kommen könnte. Die Innenministerinnen und müssen dafür Sorge tragen, dass bestehende, geeignete Instrumente unverzüglich zur Anwendung kommen können, sobald die juristische Voraussetzung auch fachlich bejaht werden, dazu muss die IMK eine ständige gerichtsfeste Materialsammlung fortschreiben oder um im Duktus der Beteiligten zu bleiben: Es ist Zeit‚ vor die Lage zu kommen.“

Die Abgeordnete weiter: „Über 50 Thüringer AfD-Anhänger sind derzeit legal mit bewaffnet und stellen eine Gefahr dar, der man sich rechtsstaatlich mit Priorität widmen muss. Einstellungen in den Köpfen lassen sich nicht verbieten, es braucht viel mehr Anstrengungen als alleine Symptome zu bekämpfen. Man sollte auch dem Vorschlag des Instituts folgen, dass eine entsprechende Aufklärung und kritische Thematisierung der AfD im Einklang mit dem Neutralitätsgebot und unter Beachtung des Sachlichkeitsgebotes nicht nur rechtlich möglich, sondern grund- und menschenrechtlich geboten ist und entsprechend in der schulischen sowie außerschulischen Bildung, aber auch in der Ausbildung und Fortbildung von staatlichen Pflichtenträger:innen umgesetzt wird.“

„Egal ob die AfD verboten ist oder nicht, der Nachweis, dass es sich um eine rassistische und extrem rechte Partei handelt, die die , das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat attackiert wurde über fast 10 Jahre nun hinreichend geführt. Es muss Ansporn an alle Akteure demokratischer Parteien sein, eine klare Kante gegen diese Menschenverachtung zu zeigen und diese klare Kante gilt nicht erst ab der Bildung formeller Koalitionen“, so König-Preuss abschließend.

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