Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische […]
König-Preuss zu Zschäpe-Aussagen: Neue Erkenntnisse im NSU-Komplex erfordern neuen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Thüringen
Das Magazin DER SPIEGEL veröffentlichte heute, dass Beate Zschäpe in mehreren Aussagen neue Informationen über den NSU-Komplex mitteilte. So soll sie u. a. ausgesagt haben, dass Uwe Mundlos eine Beziehung mit einer in der Schweiz lebenden Frau gehabt hätte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Obwohl die […]
Sesselmann bindet Neonazi-Aktivistin ein – Thüringer AfD-Landrat immer stärkeres Sicherheitsrisiko
„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht […]
König-Preuss: Konsequenter Kampf gegen Islamismus anstelle Populismus
Mit starker Irritation reagiert Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die jüngste Äußerung des Innenministers nach Abschiebungen von Straftätern, vermuteten ‚Extremisten‘ und so genannten Gefährdern gen Afghanistan. „Erneut zeigt sich die Hilflosigkeit deutscher Politik im Umgang mit Islamismus: Es gibt kaum Antworten, keine nachhaltigen Konzepte gegen Islamismus abseits der immer […]
Eklat in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung: König-Preuss und Weltzien verurteilen rassistisches Verhalten von Wachschutzmitarbeitern
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Die Linke-Landtagsabgeordneten […]
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ beschlossen: Das Problem ist die extreme Rechte
Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und […]
Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität würde Vorteile bringen
Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit […]
König-Preuss: Beamtenrechtliche Konsequenzen aus den Einstufungen von „Junge Alternative“ und AfD ziehen
Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Einstufung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) durch den Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass sowohl die AfD als auch deren Jugendorganisation in Thüringen extrem rechts, menschenverachtend, völkisch und rassistisch sind, ist seit mehreren Jahren […]
Katharina König-Preuss zum Urteil gegen Höcke
Anlässlich des Urteils vom Landgericht in Halle gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Höcke ist ein Mehrfach- und Intensivtäter, er provoziert den Rechtsstaat, um sich dann in seiner selbstgeschaffenen Opferrolle suhlen zu können. Dass er wiederholt und bewusst als Geschichtslehrer strafbare Nazi-Parolen […]
Auf das Urteil des OVG Münster müssen Taten folgen – König-Preuss fordert Konsequenzen auf der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr […]
König-Preuss: Meilenstein für die Aufklärungsarbeit – Thüringen setzt Archivierung der NSU-Akten um
Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags“ umgesetzt. „Auch dank des Engagements der Staatskanzlei werden die Thüringer NSU-Akten im Staatsarchiv dauerhaft zugänglich gemacht und der Beschluss damit Realität“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die […]
König-Preuss: Zusammenarbeit von Thüringer Polizisten mit Neonazis?
Am gestrigen Verhandlungstag im „Knockout-Prozess“ wurde bekannt, dass am Freitag, 3. Mai 2024, eine Hausdurchsuchung bei einem Polizeibeamten in Thüringen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat stattfand. Konkret wird dem Polizeibeamten laut Aussage des Richters im „Knockout-Prozess“ vorgeworfen, dass er Informationen an Eric K., einen der vier angeklagten Neonazis weitergegeben habe. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin […]
Stolpersteinverlegung für Werner John in Rudolstadt
Wir wollen euch einladen, zur Verlegung des Stolpersteines für Werner John am 08. Mai.2024 um 14:00 Uhr in der Werner-John-Straße 6 in Rudolstadt. Es geht um das Andenken und Erinnern an das Leben von Werner John. Nach ihm ist ja bereits eine Straße in Rudolstadt benannt und mit dem Stolperstein, einem europaweiten Kunstprojekt von Gunter […]
Vortrag und Diskussion: Die Treuhandpolitik und ihre Folgen für Thüringen und Saalfeld
Die Treuhandanstalt steht wie keine andere Institution für den Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft zu Beginn der 1990er Jahre und hinterließ auch in Saalfeld ihre Spuren. Am Montag, 6. Mai 2024, 18:30 Uhr, lädt Katharina König- Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu einer Veranstaltung nach Saalfeld in das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala […]
Gemeinsam zum 1. Mai 2024 nach Gera
Am 1. Mai alle nach Gera! Treffpunkt 12:45 Uhr am Bahnhof in Saalfeld. Abfahrt 13:05 Uhr auf Gleis 6 mit Ankunft 13:57 Uhr in Gera.
Neonazis mobilisieren für 1. Mai in Thüringen – Protest und Schutz nötig
„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene […]
Mafia-Untersuchungsausschuss beendet vorerst Beweisaufnahme – weitere Aufklärungsarbeit in kommender Legislatur notwendig
Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu: „Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in […]
Im Gedenken an Michèle Kiesewetter
Im Gedenken an Michèle Kiesewetter legten heute Menschen aus dem Haskala ein Blumengesteck an ihrem Grab nieder. Michèle Kiesewetter wurde heute vor 17 Jahren, am 25. April 2007, vom NSU in Heilbronn ermordet. Sie war Polizistin und stammte aus Oberweißbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt). Sie wurde 22 Jahre alt. #keinSchlussstrich #keinVergessen
Untersuchungsausschuss 7/1 – wichtige Aktenteile müssen in den letzten Monaten der Arbeit Beachtung finden
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für den […]
Unterschriftenübergabe vor dem Thüringer Landtag: Petition fordert sofortige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf
„Die Zustände in der Halle in Hermsdorf sind untragbar und nicht vereinbar mit den Standards, die wir in Thüringen für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten festgelegt haben“, erklären Markus Gleichmann und Katharina König-Preuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es fehlen grundlegende Einrichtungen wie medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und adäquate Beratung, die […]
König-Preuss: AfD- und CDU-Verbindungen zur terroristischen ‚Vereinigung Volksrepublik Donezk‘ prüfen
„Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die ‚Volksrepublik Donezk (VRD)‘ als so genannte ‚ausländische terroristische Vereinigung‘ einstuft, sollten die Rollen der beiden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Olaf Kiesling sowie des Greizer CDU-Kreistagskandidaten Robby Schlund (ehemals Bundestagsabgeordneter der AfD) näher untersucht werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke […]
Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt dort, wo AfD stark ist
Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer […]
Nach Kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Landesbedienstete werden besser vor so genannten „Reichsbürgern“ geschützt
In der heute veröffentlichten Ausgabe des Thüringer Staatsanzeigers wird die „Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz)“ verkündet. Die Änderung besteht im Kern in einer Vereinfachung des Rechtsschutzverfahrens für Landesbedienstete in Fällen, bei denen es um so genannte „Reichsbürger“ geht. Die Notwendigkeit einer solchen Änderung war zuletzt durch […]