Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. „Entscheidend ist jedoch der Hintergrund der auf dem Solidaritäts-Sampler vertretenen Thüringer Band namens SKD, die dem inhaftierten mutmaßlichen NSU-Unterstützer auf der CD auch eigenes Lied gewidmet hat“, betont die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.
Hier zeigt sich ein weiterer Kontakt zwischen dem in Deutschland verbotenen Blood&Honour-Netzwerk sowie dem NSU bzw. dessen Unterstützern. So spielte SKD auf einem B&H-Konzert im Jahr 2005 in Bayern und beteiligte sich an zwei CDs des Netzwerks. Im Dezember 2012 verbreitete ein enger Vertrauter der Band im Internet ein Foto unter dem Titel „NSU Reloaded“, darauf zu sehen der Sänger der Band und neun weitere Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe, welche allesamt mit Anscheinwaffen posierten. Der Verantwortliche für das Foto verkündete zusammen mit einer anderen Rechtsrockband aus der Region wenige Wochen zuvor, dass alle Einnahmen der Solidaritäts-CD an Wohlleben fließen. König verweist auf die Vielzahl der von den Bandmitgliedern begangenen Straftaten: 34 Verurteilungen u.a. wegen Brandstiftung, Verstoß gegen das Waffengesetz aber auch Volksverhetzung. „Die z.T. eindeutigen antisemitischen, ausländerfeindlichen, volksverhetzenden und gewaltdarstellenden Texte belegen die neonazistische Verortung ebenso, wie die von der Band ausgehende Gefahr,“ betont die Abgeordnete.
Die Landesregierung bestätigte auch, dass der Neonazi Steffen Richter aus Saalfeld in enger Verbindung zu jener Musikgruppe aus Gotha stand und für sie den Emailaccount angemeldet hat. SKD-Bandmitglieder seien von Thüringer Sicherheitsbehörden auch an Richters Wohnanschrift und in seinem Szenegeschäft festgestellt worden. Der Abgeordneten ist bekannt, dass er Konzerte mit der Band organisierte und noch immer SKD-CDs im Internet zum Verkauf anbietet. „Richter, der von der NPD Thüringen im Jahr 2009 als Landtagskandidat für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt aufgestellt wurde, gehört zu den engsten Vertrauten des derzeit in der JVA-Stadelheim inhaftierten Neonazis Ralf Wohlleben und unterstützt diesen seit seiner Inhaftierung massiv, u.a. durch Spendensammlungen und die Organisation von Konzerten“, betont Katharina König.
Sie erinnert daran, dass der gleiche Neonazi im Juni 2012 wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verhaftet wurde. Auf seinem Handy sei bei einer Durchsuchung schließlich auch das Foto einer Waffe gefunden wurden, einer Ceska, Modell 1924, am Telefon habe er sich mit anderen Neonazis über Plastiksprengstoff ausgetauscht. Zudem sei Steffen Richter verdächtig, mit Ralf Wohlleben seit dessen Inhaftierung über Drittgefangene Kontakt herzustellen und somit unkontrollierte Informationen mit Wohlleben auszutauschen.
Die LINKE Abgeordnete verweist in dem Zusammenhang auch auf die Produzenten der Solidaritäts-CD. Die Landesregierung habe bestätigt, dass der Tonträger über einen bekannten Chemnitzer Rechtsrock-Händler in Umlauf gebracht wurde. Dieser habe bereits die CD „Adolf Hitler lebt!“ herausgegeben, auf der sich auch der so genannte „Dönerkiller-Song“ befindet, jenes Lied, welches die grausame Mordserie an neun Migranten in Deutschland bejubelte – ein Jahr bevor der NSU im November 2011 aufflog. Chemnitz erwies sich nicht zum ersten Mal als Helfer in der Not: Kurz nach der Flucht des Jenaer Trios 1998 versteckten einheimische Neonazis die Gruppe an mehreren Orten, über zwei Jahre lang in Chemnitz, bevor sich das Trio schließlich in Zwickau niederließ.
Die Antwort zur Kleinen Anfrage kann hier heruntergeladen werden: Drucksache 5/5513 (PDF).
(Über Wohllebens Vertrauten und Geldsammler, Steffen Richter, der gerade auch ein Neonazi-Festival für den Juni 2013 in Thüringen vorbereitet, haben wir hier auch schon an anderen Stellen berichtet: NSU-Unterstützerumfeld bereitet Neonazi-Festival vor, Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den Durchsuchungen)