Antwort auf Anfrage: Razzia gegen „Jungsturm“ am 28. April 2020

Nach einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Saalfeld vom 28. April 2020 erfolgten am selben Tag nach umfangreichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ge-gen die Gruppierung „Jungsturm“ (Fangruppierung des FC Rot-Weiß Erfurt) polizeiliche Durchsuchungen in mehreren Objekten im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, in Sondershausen, im Ilmkreis sowie in Halle/Saale. Die Mitglieder des […]

Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort

„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von […]

Konsequentes Durchsetzen von Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit

Für den kommenden Sonntag, den 06.12.2020, wurde aus dem Spektrum sogenannter Corona-Leugner, unter anderem von einer Gruppe „Eltern stehen auf“, „Querdenken“ Saalfeld und Rudolstadt und den sogenannten „Montagsspaziergängen“ im Landkreis eine Versammlung in Rudolstadt angekündigt. Dazu erklärt die Landtagsabegordnete der DIE LINKE Katharina König-Preuss: „Ich erwarte, dass von der Versammlungsbehörde Auflagen zum Hygieneschutz zur Eindämmung […]

Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro beschlossen

„Ich freue mich, dass heute der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Allein für die Gemeinden und Städte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt werden damit ca. 4 Millionen Euro zur Verfügung […]

Sichere Häfen auch im Städtedreieck!

Am Mittwoch, dem 14.10.20, wird im Stadtrat Saalfeld über einen Antrag abgestimmt, die Stadt bzw. das Städtedreieck zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Zur Unterstützung dieser Forderung wird es ab 15 Uhr am Meininger Hof eine Kundgebung geben. Dazu der folgende Aufruf: „Die Aktionsgruppe „Seebrücke im Städtedreieck“ solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht […]

Extrem rechte Gewaltstraftaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Entwicklung von rechten Gewalttaten: „Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt um fast 50 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Regionen wird deutlich, dass es in der Region um Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg in den Jahren 2018 […]

Scheck-Übergabe an Freizeittreff Regenbogen e.V. in Rudolstadt

Im Auftrag der Alternative 54 e.V. überreichte Katharina König-Preuss gestern einen Scheck über 400 Euro an den Verein Freizeittreff Regenbogen e.V. in Rudolstadt. In dem Freizeittreff, der von den coronabedingten Schließungen vieler sozialer Einrichtungen betroffen war, konnte sich die Abgeordnete von den Schwierigkeiten des Vereins ein Bild machen. Mit dem überbrachten Geld wird ein Projekt […]

Land beschließt Kommunales Corona-Hilfspaket, Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bleiben handlungsfähig

Mit dem heute im Landtag verabschiedeten Mantelgesetz wurde auch das kommunale Hilfspaket beschlossen. „Damit werden alle Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben“, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise stünden insgesamt 185 Millionen Euro als direkte Finanzhilfe des Landes zur Verfügung. Einerseits könnten damit die Gemeinden und Städte […]

Erneut neonazistische Schmierereien im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Wie der Sprecherin für Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, bekannt wurde, wurden an einer Brücke über die Schwarza in der Tiergartenstraße in Rudolstadt mit Sprühfarbe mehrere Hakenkreuze sowie frauenverachtende, misogyne Sprüche angebracht. Ebenso seien u.a. in der Breitscheidstraße in Rudolstadt bereits vor zwei Wochen NS verherrlichende Graffiti aber auch […]

PM vom 28.04.2020: Razzien im Fussballmilieu

Heutige Razzien im Fussballmilieu – nicht nur Hooligans, sondern Neonazis Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, Sondershausen, im Ilm-Kreis sowie in Halle/Saale erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig und wichtig, dass die Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld in den vergangenen Monaten konzentriert gegen […]

Schreiben der Betroffenen des rassistischen Vorfalls in der Tafel Schwarza vom 20.03.2020

Wir veröffentlichen hier ein Schreiben der Betroffenen, welche vergangene Woche Freitag in der Tafel Schwarza (Rudolstadt) einen rassistischen Vorfall erlebten. Das Schreiben ist eine Reaktion auf den OTZ Artikel vom 25.03.2020 und das Interview mit dem Saalfelder Tafel-Chef Jürgen Brengel. Dieses soll dazu dienen, sich ein eigenes und neutrales Bild der Ereignisse zu schaffen. „Aufgrund […]

PM: Kommunales Investitionspaket: 28 Millionen Euro für die Region Saalfeld-Rudolstadt

In der Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses am Donnerstag im Thüringer Landtag wurde die kommunale Investitionsoffensive 2020-2024 beschlossen. Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Der Innenausschuss hat gestern den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird in der kommenden Woche abschließend beraten […]

Neues Kindergartengesetz der Regierungsfraktionen bringt deutliche Qualitätsverbesserungen und 2. beitragsfreies Jahr auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

„Thüringen spricht endlich wieder Kindergarten!“ freut sich die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) über die im September im Landtag beschlossene Änderung des Kindergarten-Gesetzes. „Für viele Menschen, auch für uns, war es immer unerklärlich, warum in der ganzen Welt von „Kindergarten“ gesprochen wird, nur nicht im Geburtsland des Kindergartens, in Thüringen. Jetzt haben wir den Titel […]

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab – Auch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus unserer Region werden entlastet

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden kürzlich ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst.“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Sie verweist darauf, dass seit 1991 die PDS und später DIE […]

Podium – Antifaschistische Provinzarbeit in den 90ern und heute

„Die 90er haben angerufen und wollen ihre Nazis zurück.“ – Heute ist dieser Satz häufig zu hören, wenn eine Person in Springerstiefeln, Tarnhose und mit kahl geschorenem Kopf auftaucht. Doch was wissen wir und vor allem die jüngere Generation über diese Zeit? Wie sah der Alltag in den 90er Jahren für Menschen aus, die sich […]

PM: Freiräume bieten – Problem mit rechten Schmiereiern nicht verharmlosen

„Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Städte Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg mit einem Graffiti-Projekt gegen Schmierereien im Städtedreieck vorgehen wollen.“ erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtags mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, zu entsprechenden Mitteilungen in den lokalen Medien. „Gleichzeitig appelliere ich aber auch an die Zuständigen, allgemein mehr freie Flächen in den Stadtgebieten für […]

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Am kommenden Sonntag ist der 27. Januar, der als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) begangen wird. Er erinnert an den von den Nationalsozialisten durchgeführten Genozid, der im Tod von geschätzt 6 Millionen jüdischen, 5 Millionen slavischen, 3 Millionen polnischen, 200,000 Sinti und Roma, 250,000 körperlich und geistig […]

Viele Gemeinden aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt

„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Einige Gemeinden aus unserem Landkreis waren bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli 2018 wirksam.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Rot-Rot-Grün bleibe bei der Schaffung leistungsfähiger und […]

Nächste Etappe für Gemeindenneugliederungen

Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen – Insgesamt drei Neugliederungsparagraphen betreffen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt „Mit der Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen […]

Kleine Anfrage: Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei

Immer wieder gab es an verschiedenen Stellen in Thüringen Graffittis, die zum Beispiel Slogans wie „Juden Jena“zum Inhalt hatten. So auch im Januar am Pörzbergtunnel in Rudolstadt. Von der OTZ nach einem antisemitischen Hintergrund des Graffittis gefragt gab ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Saalfeld an, dass er davon ausgeht, „dass die Verursacher Fußballfans sind“, demnach gäbe […]

Kleine Erfolge gegen neonazistische Gewalttäter

Zwei Gerichtsprozesse gegen neonazistische Gewalttäter gab es gestern im Raum Ostthüringen, die zumindest vorerst in Verurteilungen der Angeklagten endeten. Der stadtbekannte Neonazi Patrick N. aus Kahla wurde vom Landgericht Gera in zweiter Instanz schuldig gesprochen und wegen schwerer Brandstiftung am Demokratieladen in Kahla zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In der Nacht zum […]

Pressemitteilung des Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt

Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit […]

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