Extrem rechte Gruppierung „Wir lieben Meiningen“?

Zwischen den Jahren 2015 und 2019 traten Mitglieder der Initiative „Wir lieben Meiningen“ in Südthüringen mit extrem rechten Aktivitäten in Erscheinung, so etwa mit einem Informationsstand bei einer einschlägigen Musikveranstaltung, auf der der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke auftrat, der früher Jugendführer bei der Wiking-Jugend war, bis diese im Jahr 1994 verboten wurde. Danach wechselte […]

Anfrage: Politisch motivierte Straftaten -rechts- im Fußball 2018 & 2019 in Thüringen

In den vergangenen Jahren kam es auch im Zusammenhang mit Fußballspielen in Thüringen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Straftaten. Katharina König-Preuss erkundigte sich bei der Landesregierung über solche Vorkommnisse mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie antisemitischem Hintergrund, die es jeweils in den Jahren 2018 und 2019 bei Thüringer Fußballspielen gab. Für beide Jahre […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2020

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2019 – PMK -rechts-

Auch in den Monaten Juli bis September 2019  setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]

Extrem rechte Gewaltstraftaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Entwicklung von rechten Gewalttaten: „Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt um fast 50 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Regionen wird deutlich, dass es in der Region um Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg in den Jahren 2018 […]

Straftaten gegen Journalist*innen in Thüringen

„In Thüringen wurden im letzten Jahr in mindestens sechs Fällen Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. In allen Fällen wurden die Delikte als politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich rechts eingeordnet. Insgesamt haben sich damit in den letzten fünf Jahren 25 behördlich bekannte Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in Thüringen ereignet“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]

Neonazi-Immobilie „Goldener Löwe“ als kriminelle Hochburg

Mehr als 16 Immobilien stehen der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung, eine davon ist das Objekt „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2015 nutzt der Neonazi Tommy Frenck die Immobilie als Treffpunkt und erwirtschaftet von hier aus Gelder über Veranstaltungen, […]

Antwort auf Anfrage zu sogenannten „Reichsbürgern“ in Thüringen

Reichsbürger fallen insbesondere dadurch auf, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität absprechen oder der Vorstellung anhängen, dass das Deutsche Reich (in den Grenzen vom Jahr 1937 beziehungsweise 1918) fortbestehe. In der Konsequenz werden deutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile sowie das Grundgesetz abgelehnt. Nicht erst seit dem tödlichen Angriff eines sogenannten Reichsbürgers gegen einen […]

Antwort auf Anfrage: Juristische Folgen von Straftaten

Laut der Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Abschnitt 207 Abs. 3 gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn bei Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie (…) gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres […]

Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis (Abfrage Februar 2020)

Haftbefehle werden von der Justiz zum Zwecke der Strafvollstreckung und zur Sicherung des Strafverfahrens angeordnet. Eine der Aufgaben der Polizei ist in der Folge die Vollstreckung von Haftbefehlen. Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ zuzuordnen sind, berichtet. In der Vergangenheit befanden sich unter den […]

Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2019

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im 4. Quartal 2019

In den Monaten Oktober bis Dezember 2019 (4. Quartal 2019) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität -rechts-“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Aus der Antwort der Landesregierung geht unter […]

Antwort auf Anfrage: Proteste und Übergriffe gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte 2. Quartal 19

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diver­sen Orten in Thüringen statt. Seitdem existiert diese Problemlage mit schwankender Intensität fort. Deshalb fragt Katharina […]

Antwort auf Anfrage: Durchsuchungen mit Waffen- und Sprengstoffunden Anfang 2019

Nach Medienberichten ereigneten sich in Thüringen im ersten Halbjahr 2019 verschiedene Durchsuchungen, bei denen in Teilen auch der Verdacht auf eine Nähe der Tatverdächtigen zur extrem rechten Szene beziehungsweise zu Reichsbürgern besteht. Laut dem MDR soll es am 16. Januar 2019 bei einer länderübergreifenden Razzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder auch in Thüringen einen Einsatz des Sondereinsatzkommandos […]

Erneut neonazistische Schmierereien im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Wie der Sprecherin für Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, bekannt wurde, wurden an einer Brücke über die Schwarza in der Tiergartenstraße in Rudolstadt mit Sprühfarbe mehrere Hakenkreuze sowie frauenverachtende, misogyne Sprüche angebracht. Ebenso seien u.a. in der Breitscheidstraße in Rudolstadt bereits vor zwei Wochen NS verherrlichende Graffiti aber auch […]

Pressemitteilung vom 24.04.2019: Hauptverhandlung gegen Neonazi aus Saalfeld eröffnet

Am Dienstag, den 28.04.2020 um 13:30, beginnt der erste Verhandlungstag am Amtsgericht in 07407 Rudolstadt, Marktstraße 54, im Strafverfahren gegen den Saalfelder Neonazi Felix R. Felix R. ist seit 2015 in der örtlichen und auch überregionalen Neonaziszene aktiv. Ebenfalls ist er in der Erfurter Fußballszene “Jungsturm“ organisiert. Unter anderem trainierte er in einem Saalfelder Kampfsportverein, […]

Antwort auf Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2018

Am Sonntag, dem 29. April 2018 kam es nach Polizei- und Presseberichten im Eichsfeld zu einem brutalen Übergriff auf zwei Journalisten durch mehrere Neonazis. Zwei Journalisten fertigten erst Aufnahmen zu Recherchezwecken vom Grundstück eines hohen Funktionärs des Landesverbands der NPD, woraufhin sie durch mindestens zwei Neonazis vertrieben worden seien. Als sie mit dem Auto wegfuhren, […]

Beschlagnahme von „Feindeslisten“ bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen

In der Antwort auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner u.a.(Bundestagsdrucksache 19/3350) zur Beschlagnahme von „Feindeslisten“ bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen antwortete die Bundesregierung, dass insgesamt bei vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren seit dem Jahr 2011 Adress- und Telefonlisten mit mehr als 35.000 Namen aufgefunden wurden. Darunter sind unter anderem 10.000, welche im Verfahren […]

Anfrage: Antisemitische Vorfälle in Thüringen im 2. Quartal 18

Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Für das 2. Quartal 2018 beantwortet die Landesregierung die kleine Anfrage hier (PDF).

Antwort auf Kleine Anfrage: „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ als Neonazi-Domizil – nachgefragt

Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb „Romantischer Fachwerkhof“, das auch unter dem Namen „Erlebnisscheune“ einschlägig war und seit einiger Zeit als „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ auftritt, maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von Veranstaltungen extrem rechter Parteien, Rechtsrock-Konzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in den letzten Jahren statt. In der Drucksache 5/5669 […]

Erneut Hassparolen und Gewaltaufrufe auf Neonazi-Konzert – Innenministerium muss handeln

Stern TV hat in dieser Woche Aufnahmen des investigativen Journalisten Thomas Kuban von einem Neonazi-Konzert am 11. August in Kirchheim ausgestrahlt, bei dem die Teilnehmer u.a. „Sieg Heil“ skandieren und strafbare Lieder gesungen wurden. Während des Auftritts einer Neonazi-Band wurde unverhohlen dazu aufgerufen, Messer in die Körper von Jüdinnen und Juden zu stechen, ohne dass […]

Mitglieder der Identitären Bewegung wegen gefährlicher Körperverletzungen angeklagt

Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Dazu äußert […]

Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2017

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Katharina König-Preuss fragt daher regelmäßig nach dem Vorkommen solcher Attacken gegen […]

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