Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene?

thumb-hardlinerSeit Sommer 2013 existiert ein neuer Online-Shop mit dem Namen “Hardliner Streetwear” aus Ostthüringen. Auffällig ist der Header, also der Kopf der Seite, in deren Mittelpunkt die Festnahme des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André Eminger illustriert wird. E. wurde im November 2011 zwei Wochen nach Bekanntwerden des NSU durch die GSG9 in Brandenburg verhaftet und muss sich derzeit neben Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. vor dem Münchener Oberlandesgericht im sogenannten NSU-Prozess verantworten. Auf dem gleichnamigen Facebook-Profils finden sich im Logo Fotos mit Pistolen und ein Shirt mit der Aufschrift “1488″, ein beliebter Code er Neonazi-Szene. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage über die Einordnung und den Kenntnisstand Thüringer Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung bestätigt Anhaltspunkte die auf eine Nähe zur rechten Szene schließen lassen. Die Antwort über Verbindungen ins NSU-Unterstützerumfeld ist jedoch so geheim, dass sie als “VS Vertraulich” und damit nicht für die Öffentlichkeit klassifiziert wurde. Nach der Anfrage hat der Betreiber sein lückenhaftes Impressum ergänzt und die Bilder von Eminger entfernt. Die Antwort ist hier downloadbar: Teil 1  und Teil 2. Eine Nachfrage ist bereits eingereicht.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU- Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

NSU Tagung HEADERNach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht unter anderem 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden. Weil sich daraus Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder ergeben hat Katharina König eine Kleine Anfrage eingereicht, welche hier heruntergeladen werden kann.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Ticker der beiden NSU-Untersuchungs-ausschuss Sitzungen 27.3. & 31.3. vollständig

ua_hoffmannDie vollständigen Ticker der beiden letzten NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen vom 27. März 2014 und vom 31. März 2014 sind nun online. Damit endet auch die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses in Thüringen. Die Mitglieder verständigen sich in den kommenden Wochen und Monaten über einen Abschluss- oder weiteren Zwischenbericht, im Herbst wird es eventuell ein Sonderplenum im Thüringer Landtag geben. Der am 14.9.2014 neugewählte Landtag entscheidet dann über die Einsetzung eines 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses.

- Ticker Donnerstag 27.03.2014 (59. Sitzung, Zeugen: Zielfahnder Wunderlich, Innenminister Geibert, Staatsanwalt Schultz), Themen u.a. Identifizierung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach dem 4.11.2011, Fahnder hatten keine Lust auf Vater Mundlos, setzten deswegen Familie Zschäpe auf Familie Mundlos bei der Suche an; Thüringer Zielfahndung suchte am 6.11. in Zwickau nach Zschäpe, hätte sie aber mangels Haftbefehl nicht direkt festnehmen können; Ärger wegen ‘zufälligen’ Besuch vom Unterschlupf des Trios; Zschäpes letzte Worte im Zellen-Trakt der Jenaer Polizeiinspektion am 8.11.2011 (sei durch ganz Deutschland mit der Bahn gefahren, von Leipzig bis Bremen…); Thüringer Innenminister habe seit Auffliegen des NSU 1/3 Arbeitszeit nur mit NSU zu tun, an manchen Tagen auch 80%; dementiert Äußerungen wonach er Report Mainz-Polizeiinformant auf Thüringer LKA-Versammlung (300-400 Personen) im Dezember 2013 als “Verräterschwein” bezeichnet habe (wäre nicht sein Vokabular), ein arbeitsschädigender Denunziant der sich schämen sollte sei aber wahrscheinlicher; Geibert erklärt das Thüringer Polizisten stets Kritik und andere Auffassung äußern dürften, ohne dafür Nachteile zu kassieren; Aktenchaos bei der Staatsanwaltschaft Gera um die Jahrtausendwende und ein vergessenes Verfahren gegen Beate Zschäpe: statt die Ermittlungen 2003 einzustellen hätte man bis 2005 nach ihr fahnden können, Böhnhardt hätte gar bis 2007 verhaftet werden können. Hier gehts zum vollständigen Ticker.

- Ticker Montag 31.03.2014 (60. Sitzung, Zeugen: Polizeidirektor Menzel, Journalist Wichmann, Polizeipressesprecher Ehrenreich, Polizist Mayer, Polizist Seeland) Themen u.a. keine Rußpartikel bei Leichenobduktion in den Lungen von Mundlos & Böhnhardt gefunden; 4.000 Asservate aus Wohnmobil rausgefischt, inkl. pinken Kinderschuhen Gr. 34; Diskussion über Abschleppen des Tatortes (Wohnmobil) und Gefahr eines “rumkullerns” von Patronenhülsen und Leichen auf der Fahrt durch Eisenach im Fahrzeuginneren; Details zur Tatortarbeit/Spurensicherung, Waffenanalyse und Identifizierung der Toten; Frage der (Un-)Möglichkeit eines 3. Täters in Eisenach; Fund der Polizeiwaffen im Wohnmobilschutt & Auswertung; Kritik an der Zielfahndung; Nazis hörten im Polizeifunk vermutlich die sich annähernden Polizisten mit; Phantombildzeichner von Thüringen nach Sachsen mit Heli eingeflogen; wie aus “3 Schüssen” plötzlich “2 Knallgeräusche” in den Akten werden; Ermittler fragten bis heute nicht bei Fernsehteam nach Material an, welches brennenden Wohnwagen filmte; Polizei erwartete ab Herbst 2011 weiteren Banküberfall im Raum Eisenach/Gotha und bereitete sich mit Kräfteplanung darauf vor; vor den Schüssen im Wohnmobil hat Polizist ein “Stuhl rücken” im Inneren gehört; Zeuge der die Polizei auf die Spur des NSU/Wohnmobils brachte und sich Kennzeichen merkte erhielt angeblich bis heute nicht die volle Belohnung; Polizist untersagte Feuerwehr-Einsatzleiter das Fotografieren vom Wohnmobil und beschlagnahmte dessen Aufnahmen, Fotos nicht in Akten auffindbar und Leiter der Sonderkommission zum NSU-Wohnmobil in Eisenach trennte die Rechner vom Thüringer Polizeinetz “EPS-web”, damit nicht alle Polizisten von den Ermittlungsergebnissen Wind bekommen oder die Presse davon erfährt. Hier gehts zum vollständigen Ticker.

Ältere Tickerprotokolle haben wir an dieser Stelle aufgelistet.

April 6th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

banner_naziterrorZum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: “Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ihrer faktischen und politischen Verantwortung ausgewichen. Damit muss Schluss sein. Jetzt müssen endlich die Landesparlamente von Hessen und Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex auf den Weg bringen.” Read the rest of this entry »

März 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 31.03.2014

ua_schirrmacherAm 31.03.2014 findet die vorerst letzte Zeugenbefragung durch den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 statt. Es geht an diesem tag ausschließlich um die Ereignisse am 04.11.2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erneut einen Banküberfall verübten, von der Polizei schließlich entdeckt und erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Beginnend mit dem damaligen Einsatzleiter und Leiter der PD Gotha will der Ausschuss klären, was sich an diesem Tag um den Wohnwagen, in dem sich die beiden Leichen befunden haben sollen, abspielte. Dazu werden am Nachmittag dann nacheinander zuerst ein vor Ort anwesender Journalist, der damalige Polizeipressesprecher der PD Gotha sowie die beiden Polizisten, die zuerst am Wohnwagen anlangten gehört werden. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr. Wir berichten wieder vom Ausschuss-Geschehen und von den Äußerungen der Zeugen. [Freigeschaltet: 6. April 2014] Read the rest of this entry »

März 31st, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 27.3.2014

ua-hackbartAm Donnerstag dem 27. März 2014 findet die vorerst vorletzte Zeugenbefragung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Themenschwerpunkte sind die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Mundlos & Böhnhardt am 4.11.2011 in Eisenach, Fragen zur Verjährung sowie ein Vorfall vor drei Monaten in der Personalversammlung des LKA Thüringen. Die heutigen Zeugen stammen aus der Thüringer Zielfahndung und der Staatsanwaltschaft Gera. Nach zahlreichen ehemaligen Innenministern wird auch erstmals der aktuelle Innenminister Jörg Geibert als Zeuge angehört werden. Wir berichten an dieser Stelle wieder über das Geschehen und die Äußerungen im Ausschuss. [Freigeschaltet am 6.4.2014] Read the rest of this entry »

März 27th, 2014 Tags: , 2 Kommentare

Einladungen für (vorerst) letzte Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen

ua_hoffmannAufgrund der Osterferien finden die nächsten regulären Ausschusstermine bereits im März statt. Am 27.03.2014 werden dafür wieder Zeugen gehört. Den Anfang macht ab 9:00 Uhr der langjährige Zielfahnder des Thüringer LKA. Diesmal soll er jedoch nicht zur Suche nach dem Trio befragt werden, sondern über die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach am 04.11.2011 Auskunft geben. Hieran soll er maßgeblichen Anteil gehabt haben. Nach dem Mittag soll dann der Innenminister Stellung nehmen zu seinen Aussagen vor der Personalversammlung des LKA im Dezember des letzten Jahres. Damals hatte ein Medienbeitrag den auf einer Aussage eines LKA-Beamten fußenden Verdacht aufkommen lassen, der heutige LKA-Präsident Jakstat habe 2003 die Suche nach dem Trio aktiv gebremst. Im Anschluss daran hatte der Innenminister dieses Thema auf der Personalversammlung angesprochen. Ob hierbei die Grenze zur Zeugenbeeinflussung überschritten worden ist, soll die Befragung klären.
Den Abschluss macht ein verantwortlicher Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera, von dem sich der Ausschuss die Klärung einiger offener Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung  der Suchmaßnahmen nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erhofft. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess

banner_naziterrorDie Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das unfallbeschädigte Fluchtautos aus Sachsen zurückgeholt haben. Damals leugnete er die Vorwürfe. Erst nach der NSU-Selbstenttarnung im Anschluss an den Banküberfall im November 2011 in Eisenach gestand R. während einer BKA-Vernehmung seine Beteiligung ein. Auch gab er dort an, den Auftrag zur Rückholung des Fluchtwagens vom ehemaligen Jenaer NPD-Chef Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Dieser wird beschuldigt, die Mordwaffe beschafft zu haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Jetzt vollständig: Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.3.2014 (u.a. Komplex Kiesewetter-Mord + Eisenach)

ua_zeuge2Nach der Sitzung am Donnerstag mit dem Onkel der ermordeten Polizistin Michéle Kiesewetter soll am Montag dem 10.3.2014 dessen ehemalige Lebensgefährtin vernommen werden, die als Polizistin arbeitete und wegen Kontakten in die rechte Szene suspendiert wurde. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren Umfelds zum THS oder gar dem Trio selbst bestanden. Am Nachmittag widmet sich der Ausschuss erstmalig den Ereignissen in Eisenach im November 2011 und vernimmt einen LKA-Beamten und einen ehemalige Verfassungsschutzbeamten, die beide in die Suche nach dem Trio involviert waren und offenbar frühzeitig nach Auffinden der Leichen in Eisenach von dem leitenden Ermittlungsbeamten kontaktiert und einbezogen wurden. Sie sollen zu den Umständen ihrer Kontaktierung und ihren daran anknüpfenden Aktivitäten berichten. Wir tickern hier wieder vom Geschehen im Ausschuss. [Freigeschaltet am 12.3.2014, 16.00 Uhr] Themen u.a. Ex-Lebensgefährtin von Kiesewetter Onkel legt familiäre Verbindungen zur rechten Szene offen; Computer, den die ermordete Polizisten gelegentlich nutzte wurde von Ermittlern nicht auf Spuren im Mordfall Kiesewetter überprüft, liegt bis heute unausgewertet in Schleiz; Zeugin berichtet über dubiose Auseinandersetzung von Michel Kiesewetter Monate vor dem Mord in Oberweißbach mit unbekannten Personen & 3 KFZ sowie von Auseinandersetzung beim Kiesewetter Onkel; Tochter des Onkels mit Verbindungen zur rechte Szene im Raum Sonneberg, Freund ggf. Blood & Honour-Mitglied; Onkel nahm Durchsuchungsakten vor Razzien mit nach Hause; Zeugin vor BKA-Vernehmung & U-Ausschuss Befragung bedroht (2 Herren mit Dienstausweisen: “besser nicht erinnern”; Reifen aufgeschlitzt), Beginn des NSU-Komplex ab Wohnmobil-Brand 4.11.2011 und die ersten 72h danach; Polizeichef drohte Verfassungsschutz-V-Mannführer [Spitzel: Brandt/Rachhausen/Degner] mit Aktenbeschlagnahme und der gleiche V-Mannführer widerruft nun seine Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in Erfurt, er hätte doch nicht schon am 4.11. vom Tod des Uwe Mundlos erfahren sondern erst zwei Tage später und ist empört, dass die Presse schon von seiner Ladung zum NSU-Prozess am 27.3. weiß.

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März 10th, 2014 Tags: , 2 Kommentare

Richter zweifelt am Rechtsstaat

seeDer Direktor des niedersächsischen Amtsgerichtes Hann.Münden (Kreis Göttingen) Wilfried Kraft hat sich vor 40 Jahren verpflichtet und kann sich noch gut erinnern, wie ein mehrfach vorbestrafter NPD-Kommunalkandidat ihn um das Jahr 2002 so massiv bedrohte, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste und Polizisten mit Maschinenpistolen vor seinem Haus patroullierten. Der NPD-Aktivist meldete u.a. eine Demonstration am Hitlergeburtstag zum Haus des Richters an. Kraft musste damals eine einstweilige Verfügung erwirken, um sich und seine Familie zu schützen. Jetzt ist er völlig fassungslos, als er erfuhr, dass jener Neonazi zur damaligen Zeit fast zehn Jahre lang auf der Gehaltsliste vom Bundesamt für Verfassungsschutz stand. Das Amt könnte möglicherweise dessen antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert haben, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel gab der Ex-Spitzel “Tarif” an, dass er die Ausgaben vor der Veröffentlichung dem Nachrichtendient sogar vorlegte. Als der NSU aufflog wurden wenige Tage später im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 11.11.2011 die Schredder angeworfen und die V-Mann Akte “Tarif” vernichtet. Weiterlesen beim Weser Kurier.

März 10th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Jetzt vollständig: Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 6.3.2014

ua-raumIn der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss möglicherweise abschließend mit dem Fahndungskomplex nach dem Jenaer Trio, geladen sind dazu zwei ehemalige Innenminister. Im Anschluss wird der Mord an der Thüringer Polizistin Michéle Kiesewetter Thema sein. Dazu soll heute ihr Patenonkel befragt werden, der schon kurz nach dem Mord eine Verbindung zu der damals unaufgeklärten Mordserie an acht türkischstämmigen Männern und einem griechischstämmigen Mann hergestellt hatte. Auch wird ein Kollege von ihm aus der Saalfelder Polizei befragt werden. [Ticker freigeschaltet: 9.3.2014, 21 Uhr] Themen u.a. Michele Kiesewetter war als erdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu eingesetzt, führte Observationen durch und musste (u.a. als Löwe verkleidet) als Zivilfahnderin Störer bei Veranstaltungen identifizieren; auch Einsätze bei Nazidemos; Hinweis, dass sie angebl. mit THS-Neonazi aus dem Sonneberger Raum engen Kontakt hatte; ihr Onkel (Staatsschützer) schilderte sein harmonisches Verhältnis zu dessen Nazi-Gruppe (“gut miteinander ausgekommen”); er selbst observierte und ermittelte gegen Saalfelder Nazis, hatte u.a. mit Tino Brandt & Andreas Rachhausen [beides V-Leute] und mit dem Bordell was Nazis durch einen Geldtransporterraub erwarben zu tun; schrieb sich öfter Kennzeichen vor THS-Treffpunkt Heilsberg auf, schließt Racheakt aus; Ex-Freundin des Onkels hat Verbindungen zur Naziszene, war mit Kiesewetter im Urlaub und bezeichnet ihn in SMS als “Verräter”; Kiesewetter-Handy wurde über Jahre nicht sichergestellt/ausgewertet; Ex-Innenminister Scherer mit 35-Jahren Jura-Erfahrung (Richter Oberlandgericht, Justizpol. Sprecher, Mitglied Verfassungsgerichtshof) weiß nicht was §129-Verfahren/Bildung krimineller Vereinigung ist, Rotlicht- & Überstundenaffären bei Polizei & Gezanke unter VS-Mitarbeitern überlagerten Suche nach NSU-Trio (“nicht politisch relevant”), Onkel zweifelt Vernehmungszeitpunkt bei Polizei an und Saalfelder Polizist kam 2007 darauf, dass Kiesewetter-Mord Verbindung zur Ceska-Mordserie aufweist, Grund: gleiches Projektil-Kaliber & Benutzung v. Fahrrad, doch der Aktenlage nach hätte er angeblich zu dem Zeitpunkt noch gar nichts davon wissen können und bei den tödlichen Schüssen wurde ein ganz anderes Kaliber benutzt. Bis zum Auffliegen des NSU wurde er trotz Weitergabe der Infos nie dazu von den Ermittlern befragt. Weiterlesen:

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März 6th, 2014 Tags: , 3 Kommentare

Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel “Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu”: “Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität der 90er Jahre und die Rolle Zschäpes entgegenhalten zu können. Für den Thüringer Untersuchungsausschuss bedeutet die heutige Pressemeldung jedoch vor allem eins: erneut gibt es Belege für die nicht vorhandene Sensibilisierung ermittelnder Polizeibeamter in Bezug auf neonazistische Straftaten. Mehr noch, die auf der Hand liegenden Beweise für eine Beteiligung Zschäpes im konkreten Fall des Übergriffs im Jahr 1997 in einer Jenaer Diskothek scheinen damals bei den ermittelnden Polizeibeamten auf Gleichgültigkeit gestoßen zu sein.” Read the rest of this entry »

März 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zu Sitzungen des Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 6.3. & 10.3.

ua_hoffmannAm 06. März 2014 setzt der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme fort. Ab 9:00 Uhr werden die ehemaligen Innenminister Scherer und Trautvetter zu Ihren Erkenntnissen und Weisungen im Rahmen der Suche nach den drei Untergetauchten befragt werden. Damit wird der Untersuchungsabschnitt zur Thüringer Fahndung voraussichtlich abgeschlossen werden. Der Nachmittag widmet sich dann der Frage, was in Thüringen zu den Hintergründen des Mordes an der Polizistin Michele Kiesewetter aus Oberweißbach bekannt war. Dazu wird der Patenonkel Kieswetters, ein Polizist aus Saalfeld sowie ein Kollege ebenfalls aus Saalfeld gehört werden. Nach Presseberichten soll der Patenonkel bereits 2007 eine Verbindung zwischen dem Mord und der damals unaufgeklärten Mordserie an acht türkischstämmigen Männern und einem griechischstämmigen Mann hergestellt haben. Diese Information habe er von dem ebenfalls geladenen Kollegen erhalten. Den darauffolgenden Montag, den 10.03.2014 beginnt der Ausschuss wie üblich mit einer Beratungssitzung. Ab 10:00 Uhr erfolgen dann wieder Zeugenvernehmungen. Als erste Zeugin wird die ehemalige Lebensgefährtin des Patenonkels von Kiesewetter vernommen werden, die ebenfalls als Polizistin arbeitete, nach Medienberichten jedoch wegen Kontakten in die rechte Szene derzeit suspendiert sein soll. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren Umfelds zum THS oder gar dem Trio selbst bestanden. Am Nachmittag widmet sich der Ausschuss erstmalig den Ereignissen in Eisenach im November 2011 und vernimmt einen LKA-Beamten und einen ehemalige Verfassungsschutzbeamten, die beide in die Suche nach dem Trio involviert waren und offenbar frühzeitig nach Auffinden der Leichen in Eisenach von dem leitenden Ermittlungsbeamten kontaktiert und einbezogen wurden. Sie sollen zu den Umständen ihrer Kontaktierung und ihren daran anknüpfenden Aktivitäten berichten.

März 3rd, 2014 Tags: , 2 Kommentare

Ticker der beiden NSU-Untersuchungs-ausschuss Sitzungen 6.2. und 10.2. freigeschaltet

ua-symbol-langWegen zahlreicher anderer Dinge (u.a. den Ereignissen in Dresden, der Überfall von Neonazis in Ballstädt und die Flüchtlingsdebatte in Saalfeld) hat sich die Freischaltung der Ticker zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen im Erfurter Landtag (6.2. und 10.2.) um einige Tage verzögert. Beide Ticker sind jetzt vollständig online:
- Ticker 6.Februar 2014 (Zeugen: 3 Mitarbeitern des Bundesamt für Verfassungsschutz, Schwerpunkt Observationspraxis + Ex-Innenminister Dewes)
- Ticker 10. Februar 2014 (Zeugen Ex-Innenminister Köckert sowie 4 Thüringer Polizisten, dort Schwerpunkt Ceska-Mordserie). Die nächste Ausschuss-Sitzung findet am 6.3. statt, weitere Termine haben wir hier gesammelt.

Februar 21st, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Jetzt vollständig! Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.2.2014

ua_schirrmacherAm 10. Februar 2014 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt statt. Es geht um politische Verantwortung und um Ermittlungspannen. Geladen sind u.a. die beiden früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert & Karlz Heinz Gasser. Im Anschluss geht es dann um die Ceska-Mordserie weiter, vier Thüringer Polizisten sollen dazu befragt werden. Wir tickern an dieser Stelle wieder vom Ausschuss. Freigeschaltet am 21.2. Themen u.a.: Streit bei Verfassungsschutz-Personal in Erfurt: zwei verfeindete Lager gaben lt. Ex-Innenminister gegenseitig geheime Infos in die Öffentlichkeit um einander zu schaden, Präsident Roewer goss Öl ins Feuer; Ex-CDU-Innenminister Köckert gibt sich teils selbstkritisch und bedauert, dass er als Innenminister zu “ideologisch” (besonders gegen damalige PDS) ranging und nicht sachlich genug war, das Innenministerium hätte nicht die beste Zeit unter ihm gehabt; meint THS-Verbot war nicht möglich, u.a. da kein Vereinsvorsitz und keine Zustelladresse; NSU-Trio unterschätzt, weil 11. September für Polizei wichtiger; Nazi-V-Mann hatte 1999 VS an der Nase rumgeführt und bei Jena ungestörtes Konzert mit 1000 Leuten organisiert; bei BAO Bosporus Veranstaltung in Thüringen 2007 wurde am Rande in Präsentation erwähnt, dass die Täter auch früheren Hintergrund in rechter Szene gehabt haben könnten, hat aber keiner beachtet, weil man von organisierter Kriminalität oder “Ausländerkriminalität” ausging, aktuell 7.000 Akten beim Thüringer NSU-Ausschuss und Komplex Kiesewetter beginnt

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Februar 10th, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Jetzt vollständig! Ticker zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6.2.

ua-hackbartFür heute sind vier Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 geplant, darunter der für die damals in Thüringen und Sachsen aktiven Observationsteams zuständige Referatsleiter des Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ein Observant der Gruppe, der 1999 in Thüringen im Einsatz war. Im Anschluss spricht ein weiterer Referatsleiter zum Einsatz von Peilsendern (Spurfolgern). Am Ende wird zum 3.mal Ex-Innenminister Dewes vor dem Ausschuss befragt. Auch heute tickern wir an dieser Stelle wieder vom Ausschuss-Geschehen. Freigeschaltet am 21.2.: Themen u.a. Schwerpunkt Observation- & Observationspraxis; das Auto von André Kapke wurde für 10 Monate mit Peilsender verwanzt und in Jena möglicherweise von Unbekannten abgebrannt; Bundesamt für Verfassungsschutz verwanzte Autos auch in eigener KFZ-Werkstatt in Köln; Überwachung der Funkpeilsender über Observanten am Boden und im Flugzeug; BfV konnte Sender schon 1998 an Bordelektronik anschließen; BfV-Beschattungen wg. NSU u.a. in Jena und Saalfeld; Verfassungsschutz-Landesämter zahlen Rechnungen nicht immer; NSU-Angeklagter C.Schulze traf sich während Observation mit konspirativen Personen, welche man weder erkannte noch Fotos machte; Ex-Innenminister Dewes widerspricht Nachfolger: THS-Verbot hätte klappen können und V-Mann Brandt instruierte gewalttätige Nazi-Straftäter mit Schulungen nicht zur Polizei zugehen bzw. Aussagen zu verweigern. Read the rest of this entry »

Februar 6th, 2014 Tags: , 3 Kommentare

Einladung & Ausblick auf nächsten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen

ua_hoffmann[Nächste Sitzung: Montag 10.2.] In seiner Sitzung am Donnerstag dem 6. Februar setzt der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme zur Fahndung nach dem NSU-Trio fort. Im Mittelpunkt steht diesmal die Unterstützung der Suche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. So wird ab 9:00 Uhr zuerst ein Referatsleiter des Bundesamt für Verfassungsschutz befragt werden, der in seiner Funktion als Referatsleiter die Einsätze der Observationsteams des BfV in Thüringen und Sachsen verantwortete. Ihm folgt am späten Vormittag ein Observant, der 1999 in Thüringen im Einsatz gewesen sein soll. Nach dem Mittagessen wird ein weiterer Referatsleiter des BfV zum Einsatz von Spurfolgetechnik bei der Suche nach den drei Untergetauchten befragt werden. Den Abschluss macht dann der ehemalige Innenminister Dr. Dewes. In dessen dritter Vernehmung durch den Ausschuss soll es um seine Kenntnisse und Weisungen im Zusammenhang mit der Fahndung bis zum Ende seiner Amtszeit gehen. Weitere Termine:

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Februar 3rd, 2014 Tags: , 2 Kommentare

3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger

nick-greger-1Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Informationen darüber und über ein mögliches Informanten-Verhältnis gingen von der Thüringer Linksfraktion dann nach Berlin. Der bisherige Stand bei der Aufarbeitung sieht so aus: Berliner Polizei & Innensenator gestehen ein, dass das LKA tatsächlich bei einer ehm. V-Person in Thüringen war, deren Identität wolle man jedoch noch nicht bestätigen sondern zunächst die Aufhebung des zugesagten Vertrauensschutzes prüfen. Über Inhalt des Gesprächs wollte man noch keine Aussagen treffen. Am 30. Januar findet ab 11 Uhr eine Sondersitzung des Berliner Innenausschusses im Geheimschutzraum des Parlaments statt. Vorab berichtet das nd bereits, das Greger tatsächlich als Vertrauens-Person eingesetzt gewesen war, mindestens von 2001 bis 2003 soll er vermutlich mit der Codierung “VP 598″ als Spitzel aktiv gewesen sein. Die Anwerbung soll noch während der Haftzeit stattgefunden haben. Die Behörden wollen das bislang offiziell noch nicht bestätigen. Im August 2003 flüchtete Greger nach Südafrika wegen einer offenen Haftstrafe. Weitere Presseberichte: nd, Berliner Zeitung, Morgenpost, nd, Berliner Zeitung, Zeit, PNN, Berliner Zeitung, Berliner Zeitung, tagesspiegel, tagesspiegel, nd und Morgenpost.

Januar 29th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt

nick-greger-1In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben.  Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, kritisiert die schleppende Aufarbeitung: “Die Berliner Behörden mauern zu dem Vorgang und versuchten heute mit dem Verweis auf Quellenschutz, die Aufklärung zu behindern, dabei geht es hier unseres Erachtens weniger um den bereits bekannten Namen der V-Person als um die ernsthafte Frage, ob Ermittlungsbehörden versucht haben, einen möglichen Zeugen vor einer Befragung im Untersuchungsausschuss zu beeinflussen.”  Der Stein kam ins Rollen, nachdem Frau König am vergangenen Freitag mit einer Pressemitteilung auf den Verdacht ihrer Fraktion aufmerksam machte. Nach den in Thüringen vorliegenden Informationen könnte es sich bei dem vermeintlichen Szeneaussteiger Nick Greger um einen zweiten V-Mann (bzw. VP) des Berliner Landeskriminalamtes gehandelt haben. Bereits 2012 war bekannt geworden, dass der Ex-Freund von Beate Zschäpe, der Chemnitzer Neonazi Thomas S., als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hatte. Read the rest of this entry »

Januar 27th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

3-Minuten Erklärfilm zum NSU-Prozess

www.nsu-watch.info

Januar 17th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Gemeinsame Presseerklärung zur Untersuchungsausschuss-Sitzung am 9.1.14. „Das hat uns erschüttert“

ua_jakstat3Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Hierzu erklären Katharina König (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Vernehmungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 9.1.2014 bedeuten eine Zäsur in unserer Arbeit.
1. Erstmals bestätigte ein Zeuge eine Aufforderung, Fahndungsmaßnahmen nach dem Trio gezielt zu unterlassen. Das hat uns erschüttert.
2. Mit den aus unserer Sicht glaubwürdigen Aussagen dieses Zeugen konfrontiert, haben weitere Zeugen und auch Herr Jakstat selbst dieser Aussage nicht ausdrücklich widersprochen, sondern vorherige eigene Aussagen dahingehend abgeschwächt, dass man sich selbst nicht an einen solchen Vorgang erinnern könne. Damit steht nun der Vorwurf im Raum, der heutige Präsident des Landeskriminalamtes LKA habe die gebotenen Ermittlungsmaßnahmen nicht gewollt.
3. In seiner Vernehmung hat der Zeuge Jakstat angegeben, dass Innenminister Geibert auf einer Mitarbeiterversammlung den Beitrag der Sendung Report-Mainz zum Anlass genommen habe, „entsprechende Worte“ zur Verurteilung des Informanten der Medien zu finden.
4. Wir sehen es als vordringliche Aufgabe des Innenministers an, zur Aufklärung eines so  schwerwiegenden Sachverhalts beizutragen. Das vom Zeugen Jakstat geschilderte  Vorgehen in der Mitarbeiterversammlung war kein Beitrag zur Aufklärung. Er war aus unserer Sicht lediglich dazu geeignet, eventuelle Zeugen des in dem Beitrag von Report Mainz geschilderten Vorgangs davon abzuhalten, sich zu erinnern.
5. Wir erwarten von Innenminister Geibert eine Suspendierung des LKA-Präsidenten von seinem Amt, solange der Vorwurf der Aufforderung zur Nichtverfolgung von Ansätzen zur Ermittlung des Aufenthalts von Uwe Böhnhardt im Juni 2003 nicht widerlegt wird.

Zu der Sitzung am 9. Januar 2014 hat das HASKALA wie bei den anderen Terminen zuvor wieder das Geschehen im Ausschuss und die dortigen Äußerungen dokumentiert. Unser ausführliches Ticker-Protokoll mit den zwölf Befragungen an diesem Tag kann hier angesehen werden.

Januar 13th, 2014 Tags: , , 3 Kommentare

Jetzt auch vollständig: Ticker zur NSU-Ausschuss-Sitzung Mo. 13.1.2013

ua_schirrmacherHeute findet erneut eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag statt. Befragt werden zwei sächsische Polizisten, die mit der Fahndung zum Trio zu tun hatten. Zu erst kommt der verantwortliche Ermittlungsführer des sächsischen LKA. Danach wird der Leiter des Mobilen Einsatzkommandos Chemnitz zu Observationen von mutmaßlichen Unterstützern der Untergetauchten gehört. Am Nachmittag schließt sich dann die Vernehmung zweier Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Gera an, die mit den Ermittlungen betraut waren und auch die Einstellung des Verfahrens 2003 verantworteten. Den Abschluss macht geplant 17:00 Uhr ein ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, der sowohl mit den Vorwürfen gegen den Landesverfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Trios befasst war, als auch für das Justizministerium zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2003 dem Thüringer Landtag berichtete. Wir tickern an dieser Stelle wieder aus dem Ausschuss. Themen u.a.: Sachsen wusste, dass sich Jenaer Nazi-Bombenbauer dort verstecken, hat aber selbst nichts gemacht, da man sich nur als “Dienstleister” für Thüringen verstand; Sächs. MEK-Chef wurde 2000 bei Observation wg. Trio in Chemnitz für 2h weggeschickt, erst seit 2013 weiß er, dass in der Zeit ein Thüringer Zielfahnder in der überwachten Wohnung war und mit Nazi-Zielperson sprach, die hat kurz darauf an öffentlichen Telefon telefoniert & Dokumente in Anwesenheit der Observanten verbrannt; Verfahren gegen Trio hätte ggf. nicht 2003 sondern erst später eingestellt werden müssen; Verjährungsunterbrechung mglw. nicht richtig geprüft; für LKA Sachsen war unvorstellbar, dass mittellose Nazis in den Untergrund abtauchen und dann Banküberfälle begehen, um Geld zu bekommen; Staatsanwaltschaft Gera wusste von Vorwürfen gegen VS zur Behinderung bei Fahndung des Trios, hat aber nichts gemacht, Grund: die Zuständigkeit hätte früher vor Tür des VS in Erfurt geendet und Trio-Akten wurden damals nicht präzise von Staatsanwaltschaft verfolgt weil vom Misserfolg frustriert & zu hohe Arbeitsbelastung, räumt immerhin jetzt Versäumnis ein. [Freigeschaltet: 15.1., 18 Uhr)]Weiterlesen:

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Januar 13th, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Jetzt vollständig! Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1.2013

ua_zeuge2Hat der Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen die Fahndung nach Uwe Böhnhardt verhindert? Dieser Frage soll heute in der NSU-Untersuchungsausschuss Sitzung des Thüringer Landtages geklärt werden. Ein anonymer LKA-Beamter hatte in der Sendung Report Mainz dem heutigen Präsidenten Werner Jakstat vorgeworfen, dass dieser die Anweisung gegeben habe “Kriegen sie da nichts raus”. Zum heutigen Sitzungsmarathon sind 14 Zeugenbefragungen geplant. Zunächst soll der verantwortliche Reporter befragt werden, dann folgen die zwei Hinweisgeber zum Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt 2003, anschließend werden 9 LKA-Beamte befragt und am Ende hat auch LKA-Chef Jakstat selbst die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wir tickern an dieser Stelle wieder über Aussagen und Geschehnisse aus dem Ausschuss. [Jetzt vollständig freigeschaltet (13.1., 8.10 Uhr)] Inhalte u.a. Über Polizisten die keine Verantwortung übernehmen wollen oder sich wahlweise nicht erinnern, nie aufgeklärte Fahndungshinweise zum NSU-Trio, einem Lunikoff-Konzertbesucher der sich 2003 mit Uwe Böhnhardt 2x in Jena traf und das BKA anschwindelte, einer fehlenden kugelsicheren Weste, Spekulationen über ein Zeugenschutzprogramm beim Trio, diverse Pannen & einen einzigen Beamten, der sich traute “sich zu erinnern” und wieso die Spur des NSU-Trios vor 10 Jahren in Thüringen bei einem Polizeibeamten Namens “Thor” endete…

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Januar 9th, 2014 Tags: , 6 Kommentare