20. Todestag von Enver Şimşek – dem ersten NSU-Mordopfer

Am 9. September 2000 wurde Enver Şimşek in Nürnberg an seinem Blumenstand niedergeschossen und verstarb zwei Tage später am 11. September im Krankenhaus. Enver Şimşek ist das erste Mordopfer des aus Jena stammenden Kerntrios des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Nach 11 Jahren rassistischer Ermittlungen im Umfeld der Familien der Opfer wurde am 4. November 2011 bekannt, dass […]

Pressemittelung: NSU-Archiv – wir ziehen keinen Schlussstrich

„Der Thüringer Landtag hat heute mit seiner Mehrheit den Beschluss der vergangenen Legislatur bestätigt und damit die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet, sondern gesichert und dauerhaft aufbewahrt. […]

Antwort zur Anfrage zu Unterstützungsaktivitäten für den NSU

Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 kam es auch in Thüringen immer wieder zu Solidaritäts- und Unterstützeraktionen durch die rechte Szene für das Kerntrio und ihre Helfer. Bereits mehrfach hatte Katharina König-Preuss nach solchen Aktionen gefagt und die Landesregierung  Stellung genommen. Da davon auszugehen ist, dass die Aktionen fortgeführt werden, fragte […]

Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke – Betroffene rechter Anfeindungen und Gewalt besser schützen

Am 2. Juni 2019 wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke Opfer eines neonazistischen Mordanschlages. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Dienstag ist der erste Jahrestag dieses kaltblütigen Mordanschlages. Wir sind in Gedanken bei seinen Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Auch dieser Mord macht deutlich, welche Folgen rassistische, […]

PM vom 02.05.2020: AfD-Fraktion im Landtag/Mitarbeiter mit Verbindungen zur radikalen Neonazi-Szene

AfD-Fraktion füttert Hardcore-Neonazi auf Steuerzahlerkosten durch Zur Berichterstattung des MDR, wonach ein Mitarbeiter in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag mit Verbindungen zur Neonazi-Szene arbeite, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Es ist nicht der erste Fall in der AfD-Fraktion, auch andere Personen dort sind in (teils später verbotenen) Neonazi-Organisationen aktiv gewesen, nahmen an […]

PM: NSU-Urteilsbegründung/weitere Aufklärung erforderlich

Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Fertigstellung der schriftlichen Begründung zum NSU-Urteil im Umfang von 3025 Seiten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „Vor knapp achteinhalb Jahren hat sich die rechtsterroristische Gruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) selbst enttarnt, im Juli 2018 wurde das Urteil im Gerichtsverfahren […]

PM: Müller und König-Preuss zur Entlassung des Neonazis Tino Brandt aus der Haft

Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in mehr als 60 Fällen.   In einem weiteren […]

Was zu sagen ist

Bereits in der Nacht zu Donnerstag, dem 20. Februar hatte ich per Twitter erfahren, das Menschen in Hanau erschossen wurden. Hintergründe gab es noch nicht. Ein ungutes Gefühl aber keine Fakten. Donnerstag früh stellte sich sehr bald heraus, das die Morde aus rassistischer Motivation erfolgten. Die ersten Meldungen nannten den Namen des Täters, verbreiteten Teile […]

Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit

Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die […]

Gedenke an die Opfer des NSU #KeinSchlussstrich

‪Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Heute vor 8 Jahren, am 04.11.2011, enttarnte sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“, und damit die Täter einer rechten Terrorserie, mehr als zehn Jahre unerkannt in der Bundesrepublik wüten konnte. ‬ Die Opfer […]

Veranstaltung: Rechte Terrornetzwerke in Deutschland

Der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde im Juli 2018 beendet. Der zweite Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex legte Ende September 2019 seinen Abschlussbericht vor. Bereits der erste Abschlussbericht sorgte bundesweit für Aufregung: Der „Verdacht gezielter Sabotage“ kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden. Im Abschlussbericht 2019 wird nun festgehalten, dass die […]

Morde des NSU hätten verhindert werden können, Unterstützernetzwerk weiter aktiv, Aufklärung nicht beendet

Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert […]

Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen

Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss. „Wir brauchen eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes über […]

Mutmaßlicher Mörder von CDU-Regierungspräsident ist Spender der AfD Thüringen

Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungspräsident  Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss für die Fraktion […]

Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 23.05.

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt am kommenden Donnerstag, dem 23.5.19, noch einmal in öffentlicher Sitzung. Nachdem jedoch geladene Polizei-Beamte gesundheitsbedingt abgesagt haben und Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, der ebenfalls befragt werden sollte, nur im nicht-öffentlichen Teil aussagen darf, wird es in dieser Sitzung des Aussschusses keine Zeugenbefragungen geben. Stattdessen werden lediglich Aktenteile, Zeugenaussage und Erkenntnisse aus […]

Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 11.April

Am kommenden Donnerstag tagt der 2. Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wahrscheinlich zum letzten Mal zur öffentlichen Zeugenvernahme. Am Morgen wird ein Polizeibeamter angehört, der sich an den Untersuchungsaussschuss gewendet hatte, um Aussagen zu machen. Danach ist geplant, mit Grasser und Lingen zwei Verantwortliche vom Bundesverfassungsschutz zu vernehmen. Grasser warder ehemalige V-Mann-Führer von „Tarif“ alias […]

Gedenken an Halit Yozgat

Der Mord an Halit Yozgat jährt sich am kommenden Samstag, dem 06.04.19, zum 13. Mal. Halit Yozgat wurde in 1985 Kassel als Sohn eines aus der Türkei zugewanderten Arbeiters geboren. Kurz vor seinem Tod hatte er ein Internetcafé in Kassel eröffnet, in dem er durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet wurde. Sein Vater, […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 4.4.

Der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen nähert sich langsam dem Ende, zumindest was die Zeugen-Befragungen angeht. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 4. April 2019 statt — gleichzeitig 13. Jahrestag der Ermordung Mehmet Kubaşıks. An diesem Tag rück im Untersuchungsausschuss der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 […]

Gedenken an Mehmet Kubaşık

Am Donnerstag, dem 04. April 2019 jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 13. Mal. Mehmet Kubaşık wurde 1966 in Hanobası, in Südostanatolien geboren. 1991 floh er mit seiner Frau Elif und der gemeinsamen Tochter Gamze vor Verfolgung nach Deutschland und beantragte Asyl. Hier fühlte er sich wohl: zwei Söhne kamen in Deutschland zur […]

Erinnern an Mehmet Turgut

Heute vor 15 Jahren wurde Mehmet Turgut ermordet. Am 25. Februar 2004 sperrte Mehmet gegen zehn Uhr vormittags den Imbissstand in Rostock auf, indem er seit zehn Tagen arbeitete. Kurze Zeit später wird er vom Nationalsozialistischen Untergrund mit drei Kopfschüssen ermordet. Deutschland, so erzählt sein Bruder Mustafa, bedeutete für Mehmet Hoffnung. In der ZEIT hat […]

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss Januar 19

Am kommenden Donnerstag, dem 17.1.19, findet die nächste öffentliche Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss statt. Dabei werden einige Zeugen aus der letzten Sitzung des Ausschusses erneut geladen, da ihre Befragung nicht abgeschlossen werden konnte. Zudem sind Polizeibeamte geladen, die mit den Ermittlungen im Fall der getöteten Polizistin Kiesewetter betraut waren, nachdem 2011 die Tat dem NSU zugeordnet […]

Einladung zum nächsten NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 20. Dezember findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. Drei geladene Zeugen sollen daher zu diesem Themenkomplex vernommen werden. Zudem werden am Nachmittag […]

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