Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Das Problem heißt Rassismus

katharina_koenig_klein Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, weist daraufhin, dass die neonazistische Szene zunehmend selbstbewusster auftritt. “Während die NPD das vergangene Jahr genutzt hat, um sich für die bevorstehenden Wahlen aufzustellen, und unbeeindruckt vom drohenden Verbotsverfahren weiter am Biedermann-Image arbeitet, verfestigen sich sogenannte freie Kräfte in einzelnen Regionen Thüringens zunehmend. Dabei solidarisieren sie sich offen mit dem Terrornetzwerk NSU und dessen Unterstützern.”

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Januar 31st, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

13. Februar Dresden: Busse & Umgang mit Handyüberwachung

afabus[2013 Der diesjährige Naziaufmarsch in Dresden findet in zwei Wochen statt, Gegenaktionen sind bereits in Vorbereitung, Infos gibt es auf www.dresden-nazifrei.com. Aus Thüringen fahren mehrere Busse, so gibt es einen, der ab 12 Uhr von Weimar aus fährt, einen der ab 13 Uhr in Jena fährt sowie einen der 13:30 in Gera abfährt. Wir fahren ebenfalls mit einem eigenen Bus über Saalfeld (11:00), Pößneck (11:30) und Jena (13:00) nach Dresden, bei Interesse meldet euch bei uns im Haskala. Tickets gibt es gegen Spende in Höhe von 5 bis 10 Euro. Noch zwei Wochen sind zur Vorbereitung Zeit, es ist nicht auszuschließen, dass der Freistaat Sachsen auch in diesem Jahr wieder eine flächendeckende Handyüberwachung durch so genannte "Funkzellenabfragen" (FZA) durchführt. Hier gibt es Tipps, wie ihr euch gegen die Handyüberwachung wehren könnt.]

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Januar 31st, 2013 Tags: , 4 Kommentare

Gesetzentwurf benachteiligt kleinere Anbieter von Nachrichten im Internet

katharina_koenig_klein“Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig”, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. “Was hier vorangetrieben wird, ist die Schaffung eines weiteren Bürokratiemonsters, von dem kaum positive Effekte zu erwarten sind”, so die Abgeordnete weiter. Gerade kleinere Anbieter von Nachrichten im Internet sind mit diesem Gesetzentwurf benachteiligt. “Das trifft besonders Thüringen, wo zwar keine großen Verlagshäuser ansässig sind, aber sich einige kleine Internetportale etabliert haben, wie etwa jenapolis.de”, meint König. Denn diese könnten ihre Ansprüche aus einem Leistungsschutzrecht gegenüber Google und anderen großen Suchmaschinenanbietern gar nicht geltend machen. Read the rest of this entry »

Januar 31st, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonazi-Szene in Thüringen

richterbeimkonzertDer inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. “Entscheidend ist jedoch der Hintergrund der auf dem Solidaritäts-Sampler vertretenen Thüringer Band namens SKD, die dem inhaftierten mutmaßlichen NSU-Unterstützer auf der CD auch eigenes Lied gewidmet hat”, betont die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.
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Januar 30th, 2013 4 Kommentare

Livestream der Fraktionssitzung

LinkeFrakThuerAuch in dieser Woche wird ein Teil der Fraktionssitzung der LINKEN im Thüringer Landtag per Livestream im Internet übertragen. Thema der Fachdebatte ist diesmal ” Längeres gemeinsames Lernen konsequent einführen – Zum weiteren Umgang mit Gemeinschaftsschulen”.

Die Livestream-Übertragung am morgigen Mittwoch beginnt ca. 10.30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de eingebettet.

Januar 29th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Computer, Daten und Emails verschlüsseln – Anleitungen und Programme

haskalapcs-torAm 28. Januar haben wir im Erfurter Landtag einen Workshop für Journalistinnen und Journalisten zur sicheren Kommunikation im Internet durchgeführt,  nach dem wenige Monaten zuvor bekannt wurde, dass Medienvertreter und Politiker im Rahmen von  Ermittlungen gegen einen Thüringer Polizeibeamten ausgeforscht wurden. Themenschwerpunkte im Workshop waren u.a. die Verschlüsselung von Dateien, Festplatten und Emails, anonymes Surfen, verschlüsseltes Instant-Messaging, Alternativen zu Skype, eine sichere Handynutzung und das Verhalten in Sozialen Netzwerken. Im Internet existieren bereits viele Anleitungen und Programme, eine kleine Auswahl gibt es hier.

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Januar 28th, 2013 Tags: , 7 Kommentare

Erneuter Anschlag gegen Büro der LINKEN

bueroscheibe01 Angesichts eines erneuten Angriffs auf das Jugend- & Wahlkreisbüro der LINKEn “HASKALA” in Saalfeld erklärt Katharina König: “Durch die Polizei wurde gestern festgestellt, dass Unbekannte vermutlich gegen Mitternacht die Eingangstür des Büros in Saalfeld attackiert und beschädigt haben. Ob die Täter dabei nur auf die Zerstörung aus waren oder in das Büro eindringen wollten, ist bislang unklar.” Die Glasscheibe einer Tür sei dabei zersplittert. Zur Zeit können wir nur Vermutungen über die Hintergründe der erneuten Beschädigungen des Haskala anstellen. Auffällig ist jedoch, dass derartige Übergriffe gegen das HASKALA meist in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Veröffentlichungen über Neonazis geschehen, wie kürzlich zur extrem rechten Szene in Kahla und dem dort anstehenden Thüringentag.

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Januar 25th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Erfreuliches und weitreichendes Urteil des BGH zu Internetzugängen

http://www.flickr.com/photos/rmgimages/4659650269/

http://www.flickr.com/photos/rmgimages/4659650269/

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als “erfreulich und weitreichend”.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Kunden von ihrem Internetanbieter Schadensersatz verlangen können, wenn es zu einem Ausfall des Anschlusses kommt. Dies begründete der Bundesgerichtshof damit, dass die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich typischerweise von zentraler Bedeutung ist.

Katharina König verweist darauf, dass sich aus dem Urteil auch ein Verbot von Internetsperren ergibt, inklusive des so genannten “Three Strikes-Modells”, welches u. a. seitens der CDU gefordert  wurde. “Darüber hinaus ergeben sich weitere politische Konsequenzen: Wenn höchstrichterlich entschieden wurde, dass das Internet sich zu einem ,die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht’, dann muss Netzneutralität endlich gesetzlich garantiert werden. Bei der in diesem Jahr anstehenden Novelle des Landesmediengesetzes ist dies unbedingt zu berücksichtigen. Die Zeit dafür ist reif”, so König. Entsprechende Initiativen werden seitens der Linksfraktion folgen, kündigt König an.

Januar 24th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Dresden, 13. Februar 2013 – Naziaufmarsch & Gegenaktionen

dresdenmobi2013In der letzten Woche wurde der Nazigegner Tim von einem sächsischen Amtsgericht zu einer fast 2jährigen Haftstrafe wegen seiner Protestbeteiligung in Dresden 2011 verurteilt, ohne tatsächlich Beweise und ohne Bewährung. Vermutlich im März/April diesen Jahres soll auch der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König auf der Anklagebank sitzen. Wir lassen uns von diesen Schikanen nicht einschüchtern und werden auch in diesem Jahr wieder nach Dresden fahren, um gegen Nazis, den Sachsensumpf und die Kriminalisierung von antifaschistischen Engagements  zu protestieren. Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“, während auf dem Heidefriedhof ein nicht weniger kritikwürdiges Trauerritual Jahr für Jahr zelebriert wird. Der 13. Februar fällt in diesem Jahr auf einen Mittwoch, was uns davon nicht abhalten wird, den Protest erneut auf die Straße zu tragen. Heute wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Berufung gegen das Urteil  gegen Tim eingelegt hat, die 22 Monate Haft reichen ihr nicht, sie möcht ihn noch härter bestrafen. Dresden? Jetzt erst recht!! Es wird ab Saalfeld einen Bus geben, Interessierte können sich per Email unter info@haskala.de melden oder im Büro vorbeikommen. Mehr Infos zum Tag gibt es via: http://www.dresden-nazifrei.com/

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort zu Kleiner Anfrage: NPD-Aktionswochen ab September 2012

npdlasterDie Landesregierung hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König beantwortet, aus der hervorgeht, dass bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Thüringer NPD im Jahr 2012 mehr Ermittlungsverfahren gegen NPD-Funktionäre und deren Anhänger wegen Straftaten eingeleitet wurden, als insgesamt Infostände und Kundgebungen der NPD stattfanden. Die Tatsache, dass die Thüringer NPD im letzten Jahr Jahr bereits 65 Veranstaltungen durchführte und die Sicherheitsbehörden bei diesen Veranstaltungen 86 Ermittlungsverfahren wegen entsprechender Straftaten von Thüringer NPD-Funktionären und deren neonazistischen Anhängern eingeleitet haben, widerlegt erneut das Bidermann-Image, in dem sich die Partei nach außenhin oft präsentiert. Die Antwort zur Kleinen Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Januar 22nd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistische Aktivitäten anlässlich des 25. Todestags von Rudolf Hess

symbolbild_hess2004thueringenWie in den vergangenen Jahren kam es auch 2012 zu neonazistischen Aktivitäten in Thüringen, die den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess rund um dessen Todestag als Märtyrer glorifizierten und den Nationalsozialismus verherrlichten. So soll es u. a. in Weimar und Umgebung diverse Sprühereien, Flugblattverteilungen und Transparentaktionen der rechten Szene gegeben haben, in Apolda einen Neonazi-Aufmarsch und im Jenaer Raum wurden Holzkreuze mit dem Konterfei von Hess aufgestellt. Außerdem soll im Vogtland ein so genanntes “Rudolf Hess Gedenktunier” stattgefunden haben. Katharina König hat eine Kleine Anfrage dazu bei der Landesregierung eingereicht, welche nun beantwortet wurde. Demnach seien der Landesregierung 17 Aktivitäten bekannt geworden, es habe 11 Anzeigen gegeben. Die Holzkreuz-Aufsteller aus Jena seien Neonazis aus der Region Jena, die in der jüngeren Vergangenheit bei Veranstaltungen im Garten des “Braunen Hauses” teilgenommen hätten. Nach dem Aufmarsch in Apolda mit ca. 25-30 Neonazis und einem Rudolf Hess Banner seien 10 Neonazis aus Sachsen-Anhalt in schwarzer Kleidung am Bahnhof Apolda festgestellt worden. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort zu Kleiner Anfrage: Kategorie C – eine unpolitische Band?

Seit mehreren Jahren tritt die Band “Kategorie C” (auch bekannt unter “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”) aus Bremen auch im Thüringer Raum mit Konzerten in Er­scheinung, die nicht nur einen gewaltverherrlichenden Charakter haben, sondern auch Fremdenfeindlichkeit propagieren und den Nationalsozialismus glorifizieren. Obwohl viele klare NS-Bezüge der Band existieren und AntifaschistInnen die rechte Hooligan-Band entsprechend einordnen, verhalten sich einige Sicherheitsbehörden bislang in ihrer Bewertung noch zurückhaltend. Katharina König hatte bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage dazu eingereicht und verwies auf einen Beitrag des Magazins “Panorama“. Resultat: Das Thüringer Innenministerium verweist auf die Einordnung des zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz Bremen, welche die Band nicht als rechtsextremistische Band einstuft. Jedoch erfülle KC auch Funktionen, die auch rechtsextreme Bands wahrnehmen. “Sie ist ein Bindeglied zwischen der Hooligan-Szene und dem Rechtsextremismus, was durch den in Bezug genommenen Beitrag des Nachrichtenmagazins Panorama vom 21. Juni 2011 belegt wird”, so die Landesregierung. Nach Ansicht der Innenministeriums hätten KC-Konzerte nicht per se einen rechtsextremistischen Charakter. In einer Konzertauflistung von 15 KC-Konzerten im Zeitraum 2006 bis 2011 in Thüringen bescheinigt das Ministerium jedoch, dass die Hälfte der Veranstalter bzw. Anmelder von KC-Konzerten in Thüringen aktenkundige Rechtsextremisten seien. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass ein Teil der Gewinne & Einnahmen eines KC-Konzertes mit 600 Teilnehmern in die Neonazi-Knastorganisation “Gefangenenhilfe” geflossen ist. Diese Gruppierung unterstützte mit mehreren Aktionen auch den inhaftierten NSU-Helfer Ralf Wohlleben.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum “Nationalen Antikriegstag”

Jedes Jahr zu Septemberanfang organisiert die Neonazi-Szene Aktionen rund um den “Nationalen Antikriegstag”. Im Mittelpunkt steht dabei seit dem Jahr 2005 ein bundesweiter Aufmarsch mit mehreren Hunderten, in den letzten Jahren meist bis zu 1 000 Teilnehmern in Dortmund, vor allem aus dem Spektrum der gewaltbereiten “Autonomen Nationalisten”. Auch aus Thüringen gibt es eine regelmäßige Beteiligung durch Neonazi-Aktivisten und auch eigene Aktionen im Freistaat. Katharina König hatte eine Kleine Anfrage dazu bei der Landesregierung eingereicht, welche nun beantwortet wurde. So waren in Thüringen am 1.9.2012 u.a. zwei Busse mit 85 Neonazis unterwegs,  für die ein Neonazi aus dem Weimarer Land verantwortlich war. Ein sächsischer Angehöriger der rechten Szene habe eine Spontanversammlung in Erfurt angemeldet, bei der 100 bis 130 Neonazis teilnahmen. Die Spontandemo eines Südthüringer Nazis in Weimar wurde verboten. Der Teilnehmerkreis habe überwiegend aus dem Raum Erfurt und Nordhausen, vereinzelt aus Suhl, Gera und Jena und aus den angrenzenden Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie aus Nordrhein-Westfalen gestammt. Es wurden insgesamt 114 Identitäsfestellungen und 97 Sicherstellungen durchgeführt. Download der Antwort hier.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort zur Kleinen Anfrage: Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des “Underdogs MC”

Im Frühjahr brannte das ehemalige Bahnhofsgebäude in Ulla/Nohra im Weimarer Land. Das Gebäude wird von dem Rockerklub “Underdogs MC” genutzt und war durch eine schwere Stahltür und zugemauerte Fenster mit Stahlnetzsicherung geschützt. Medienberichten nach schließt die Polizei Brandstiftung nicht aus. Der MDR Thüringen und der Weimarer Rundfunksender “Radio Lotte” berichteten am 4. April 2012, dass das Landeskriminalamt Thüringen “rechtsextreme Symbole” im Inneren des Gebäudes entdeckt hatte. Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage mehr dazu wissen. Die Landesregierung berichtete in ihrer Antwort, dass es sich um zwei Reichskriegsflaggen und mehrere Kleine Hakenkreuze auf Papier handelte. Im Objekt sei auch der Fanclub “Rot-Weiß-Erfurt Brigade Weimar” seit Herbst 2010 ansässig, der im Gegensatz zum Underdogs MC auch wegen “politisch motivierter Kriminalität” bereits auffällig geworden ist (u.a. §86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Download der Anfrage hier.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Freier WLAN-Zugang in Thüringen

Mit über 2.000 WLAN-Hotspots gewährleistet Estland eine als flächendeckend empfundene Versorgung der Bevölkerung mit kostenlosem Internetzugang. Dies führte unter anderem zu einem erheblichen Aufschwung der IT-Branche und zeigt, dass eine sinnvolle Umsetzung auch in einem Flächenland möglich ist. Ein entgeltfreies WLAN könnte auch in Thüringen helfen, jedem Einwohner Thüringens einen Zugang zum Internet in angemessener Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion DIE LINKE hat im hessischen Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt, auch in weiteren Bundesländern gibt es Initiativen dazu und auch die Junge Union in Thüringen hat diese Idee aufgegriffen. Leider hat die Landesregierunga aber den Vorschlag der LINKEN für ein Modellprojekt in Thüringen abgelehnt. Katharina König erkundigte sich deshalb bei der Landesregierung in einer Kleinen Anfrage über die Verfügbarkeit von WLAN in Thüringer Behörden und Kommunen und welche Kosten entstehen würden, wenn diese Netze für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Die sehr knappe Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier downloadbar.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Termine des Kreisverbandes zur Vorbereitung der Bundestagswahl

hier-ist-die-linke Im Wahlkreis stehen in den nächsten Tagen gleich zwei spannende Termine an, zu denen Interessierte natürlich herzlich eingeladen sind. 26. Januar ab 9 Uhr: Kreismitgliederversammlung im Vereinshaus Bad Blankenburg (u.a. Vorstellung und Befragung der Bewerber für das Direktmandat im Wahlkreis 196 sowie Vertreter_innenwahl zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) sowie am Samstag dem 16. Februar 2013 die Vertreter_innenversammlung zur Nominierung der Direktkandidatin / des Direktkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl im Wahlkreis 196 ab 10 Uhr im Haskala.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort zur Kleinen Anfrage: Rechtsextremer “Gewalttäter Sport Cup 2011″ in Erfurt – Neue Erkenntnisse?

Am 22. April 2011 fand in Erfurt auf einem öffentlichen Spiel- und Fußballplatz der sogenannte “Gewalttäter Sport Cup 2011″ statt, organisiert von der in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallenen Fußball-Fangruppe “Kategorie Erfurt”.  Katharina hatte dazu schon mehrere Anfragen bei der Landesregierung eingericht (Siehe: Erste, Zweite, Dritte). Die Landesregierung antwortete keine belastbaren Erkenntnisse mit Neonazi-Bezügen über die Teilnehmer zu haben. Nach einem Zeitungsinterview mit dem sächsischen Innenminister im September 2012 ist nun bekannt, dass zwei sächsische Fangruppen, die in Erfurt als Mannschaften beim Cup antraten, vom sächsischen Verfassungsschutz aufgrund ihrer rechtsextremen Orientierung beobachtet werden. Katharina fragt daher erneut bei der Thüringer Landesregierung nach, welche nun geantwort hat. Download der Anfrage hier.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort zur Kleinen Anfrage: Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? – Nachgefragt

Wir hatten hier bereits ausführlich zum ehemaligen NPD-Chef vom Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt Thomas Wienroth berichtet, welcher nun zu einem der größten Immobilienhändler Jenas aufgestiegen ist. Nach dem der Thüringer Verfassungsschutz im Februar 2012 Wienroth, der frühestens seit 2007 nicht mehr öffentlichen mit Neonazi-Veranstaltungen oder Aktionen in Erscheinung trat, in seiner Präsentation und auch auf Nachfrage noch aktuell als Neonazi aus der Region präsentierte, fragte Katharina mit einer Kleinen Anfrage nach, was es damit auf sich hat. In der Antwort verkündete der Thüringer Verfassungsschutz bzw. das Innenministerium, dass derartige Äußerungen nie gefallen seien. Prompt sandte  Wienroth über seinen Anwalt eine Unterlassungserklärung zum Unterschreiben mit Streitwert von 25.000 € an Katharina, weil ihre Anfrage ja angeblich geschäftsschädigend sei. Als Antwort erhielt er jedoch eine Absage und eine Belehrung über die Aufgaben und Rechte von Abgeordneten (u.a. über Kleine Anfragen) und der Verfassungsschutz Thüringen wurde der Lüge überführt, da uns ein öffentlicher Audiomittschnitt der Veranstaltung vorliegt, der die angeblich nicht existenten Äußerungen belegt (i). Nun hat das Innenministerium auf eine Nachfrage knapp geantwortet und ignoriert die Belege in Form einer MP3-Datei. Tenor: Sollten die Äußerungen des Referenten denn so gefallen sein, dann sind sie unzutreffend, Fertig. Wer zukünftig in Jena eine Wohnung sucht und dabei mehr oder weniger zwangsläufig über Thomas Wienroth (Immobilien) stolpert, sollte auf jedenfall genauer hinschauen, nachfragen und sich eine Meinung bilden. Zum Verhältnis des Immobilienhändlers zur Neonaziszene und dessen unklaren Status, hatten wir hier bereits geschrieben und belastende Fotos und ein entsprechendes Video zur Verfügung gestellt. Download hier.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort zur Kleine Anfrage: Partei “Die Rechte” mit Verbindungen nach Thüringen?

Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen “Kameradschaften Aache­ er Land”, “Kameradschaft Hamm” und der “Nationale Widerstand Dortmund” durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch recht schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Juli 2012 gegründeten Partei “Die Rechte”, innerhalb weniger Wochen wurde auch ein Landesverband der Partei in Dortmund gegründet, in denen bedeutende Neonazis der verbotenen Kameradschaften mitunter Vorstandspo­sitionen besetzen. “Die Rechte” plant in Konkurrenz zur neonazistischen “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) zu treten und sich darüber hinaus zur “rechten Sammelpartei” zu etablieren. In Kürze soll der erste Bundesparteitag durchgeführt werden. Katharina König hatte sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung über Erkenntnisse zu einem Thüringer Ableger erkundigt. Außer Werbung auf den Seiten der “Aktionsgruppe Nordhausen” liegen aber auch im Innenministerium keine Infos zur Gründung eines Landesverbandes oder zu Strukturen der Partei in Thüringen vor. Download hier.

Januar 22nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

28.01.2013: Verschlüsselungs-Workshop für Journalisten

Workshop am Montag, dem 28. Januar, um 11.00 Uhr im Fraktionssitzungsraum der LINKEN im Thüringer Landtag (R. 201) - um Anmeldung unter info@haskala.de wird gebeten

Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in der Demokratie. Nur sie kann es gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten über staatliche Missstände berichten können, ohne sich verfolgt und in ihrer Existenz bedroht zu fühlen. Teil dieser Freiheit ist es auch, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presse in der Lage sind, die eigenen Quellen schützen und vor Entdeckung bewahren zu können. Der zunehmende staatliche Überwachungswahn macht jedoch auch vor der Presse und ihren geschützten Grundrechten nicht Halt. Erst kürzlich war der berechtigte Verdacht aufgekommen, dass die Thüringer Polizei bei ihren Ermittlungen Journalisten ausgespäht hatte. Chefredakteure der ARD hatten das Vorgehen in einem Brief an das Thüringer Innenministerium als „gravierenden Eingriff in den Kernbereich der journalistischen Arbeit“ (Quelle: dradio.de) bezeichnet.

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Januar 21st, 2013 Tags: , , 2 Kommentare

Merkwürdige Post aus Sachsen [Update]


Sehr seltsame Post erhielt Katharina König heute vom Landgericht Dresden. Darin wird von einem Verfahren gegen die Abgeordnete wegen Landfriedensbruch gesprochen. Das ist schon etwas komisch.

Frau König hat daher über ihre Anwältin die sächsische Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis spätestens Dienstag, den 22.1.,  für Klarheit bezüglich dieser Angelegenheit zu sorgen. In dem Schreiben wird die Staatsanwaltschaft Dresden auch noch einmal daran erinnert, dass ihr “mehrfach mitgeteilt wurde und hinreichend bekannt ist”, dass Katharina König “Mitglied des Thüringischen Landtages und mithin durch ihre Immunität geschützt ist.” Aufgehoben wurde diese Immunität, die Parlamentarier vor einer Verfolgung wegen ihrer politischen Arbeit schützen soll, auch nicht. Dies kann nur der Thüringer Landtag selbst entscheiden und wäre somit auf jeden Fall bekannt.

Für eine Justiz wie die sächsische, die Menschen verurteilt, die nicht zweifelsfrei identifiziert wurden, sollten so offensichtliche Tatsachen doch auch wahrzunehmen sein!?

[Update:] In einer weitergehenden Mitteilung erklärt Kristin Pietrzyk, die Katharina König als Anwältin vertritt: ” Immer wieder ist in Schreiben Dresdner Justizbehörden zu lesen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin geführt wird. Auf Nachfragen in der Vergangenheit wurde uns versichert, es handle sich um ein bedauerliches Versehen. Da dies aber immer wieder auftritt, wäre die Staatsanwaltschaft Dresden gehalten, hier einmal öffentlich Stellung zu beziehen oder ihre Textverarbeitungs-EDV zu überprüfen.”

Januar 18th, 2013 Tags: 2 Kommentare

LKA-Jagd auf Klopapier-Dieb war rechtswidrig

letztesblatt_screenshot2 Seit mehreren Wochen ist die Thüringer Polizei wegen unverhältnismäßig harter Mittel bei Ermittlungsverfahren in den Schlagzeilen. Erst kommt ans Licht, dass  im Verfahren gegen den Saalfelder Polizeipersonalrat auch mehrere Abgeordnete und Journalisten ausgeforscht wurden, dann steht das LKA Thüringen in der Kritik, weil es die eigenen Kollegen wochenlang wegen privater Fahrten mit Dienstautos überwacht hatte. Schließlich verblüfft die Meldung, dass sämtliche Telefone bei der Thüringer Polizei und der gesamten Landtagsverwaltung mit Abhör-Funktionen ausgerüstet sind und als Wanze genutzt werden können. Und jetzt noch das: Das LKA Thüringen hatte bekanntermaßen auch einen Klopapier-Dieb im eigenen Haus mit einer verdeckten Video-Observation finden wollen und die Kollegen über längere Zeit auf dem Weg zum Klo überwacht, vertrauliche Dokumente der LKA-Hausjuristen belegen nun: Die ganze Aktion war gar nicht zulässig, es gab nicht einmal einen richterlichen Beschluss. Weiterlesen: Spiegelonline oder MDR. Dumm nur: Der polizeiliche Klopapier-Dieb wurde bis heute nicht gefunden! Wer dem LKA helfen will, kann sich der Spendenaktion “Dein letztes Blatt” anschließen und dem LKA solidarisch eine Rolle einschicken.

Januar 18th, 2013 Tags: 2 Kommentare

Solidarität mit Tim!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Ob Streifenschnitt oder Cross-Cut, am 13. Februar gehts wieder auf nach Dresden, gegen Nazis und den Sachsensumpf! Solidarität mit Tim und allen anderen, die wegen ihres Engagements gegen Rechts von der sächsischen Justiz kriminalisiert werden!

Januar 17th, 2013 0 Kommentare