Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden

Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es u.a. um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden. In der Antwort bestätigte die Landesregierung u.a. ergebnislose Ermittlungen gegen den Saalfelder Neonazi Steffen Richter wegen eines fingierten Einbruchs in dessen Gothaer Szeneladen. Außerdem werden weitere 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen aufgelistet, die meisten Straftatbestände betreffen Betrugsdelikte. Die Landesregierung machte nur die Hälfte der Antwort der Öffentlichkeit zugänglich, obwohl dies gerade vor dem Hintergrund der diesjährigen Betrugsermittlungen in Millionenhöhe gegen die ehemals führenden Thüringer Neonazis Tino Brandt und Thomas Dienel von öffentlichem Interesse sein dürfte. Und auch deswegen, weil alleine 60 der 80 Verfahren wieder eingestellt wurden. In einer zweiten Anfrage reicht Katharina weitere Fragen nach und fordert die Veröffentlichung der gesamten Verfahrensauflistung, welche bislang nur den Abgeordneten zugänglich gemacht wurde. Durch die Veröffentlichung würden, entgegen der Ansicht der Landesregierung, keine Identitäten offengelegt werden. Download: 1. Anfrage mit den unvollständigen Antworten und 2. Anfrage.

November 15th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

[…] auch schon an anderen Stellen berichtet: NSU-Unterstützerumfeld bereitet Neonazi-Festival vor, Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den […]


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