Mit fadenscheiniger Begründung drängt die Bundesregierung auf eine Strafverschärfung, um angeblich Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Der Bundesrat hat dem grundsätzlichen Vorhaben am Freitag vergangener Woche grundsätzlich zugestimmt. Der hervorragende Monitor-Beitrag oben zeigt, warum das Ganze ziemlicher Unsinn ist. Auch Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat sich zur Bundesratsentscheidung in […]
AFD und Nazis suchen den Schulterschluss in Ostthüringen
Es ist ja nichts neues, dass die AfD ihre ideologische Angel in den braunen Sumpf Ostthüringens wirft. Und dass sie dabei den ein oder anderen Nazi in die Öffentlichkeit zieht, ist spätestens seit David Köckerts inszeniertem Übertritt aus der Partei in die NPD 2014, bekannt. In letzter Zeit verzichtete man aber bei der AfD zunehmend […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Juli bis September 2016
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 7 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Facebook als Hetze-Lieferant?
Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische […]
UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)
Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]
UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)
Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2016
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 18 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
9. November – Erinnern. Mahnen. Handeln.
Mit Blick auf den morgigen geschichtsträchtigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Wie der 9. November 1989 ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spätfolgen der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges sowie der Teilung der Welt in weltanschauliche Blöcke ist, so steht der 9. […]
Filme-Reihe „…keinen Meter deutschen Boden…“ geht online
Über das Jahr 2015 hinweg hat die mobile Beratung Mobit zusammen mit den Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. eine Reihe von Kurzfilmen erstellt, die über die Neonazi-Struckturen in Thüringen berichtet. Die sechsteilige Filmreihe heißt „..keinen Meter deutschen Boden.. – die extreme Rechte in Thüringen“ und war bereits in eingen Städten in Thüringen auf Veranstaltungen zum Thema oder […]
Verfassungsschutzbericht Thüringen 2014 / 2015
Erstmal ohne weiteren Kommentar hier (jetzt OCR-Version) zum download…
Sommerfest von Rechtsaußen in Guthmannshausen
Am Wochenende gab es in Guthmannshausen ein „Sommerfest“ der extremen Rechten. Bereits im vergangenen Jahr wurde dort dieses Sommerfest gefeiert und offensichtlich soll hier eine Tradition begründet werden. Vertreten war die gesamte Bandbreite des rechten Spektrums in Thüringen. Die Veranstaltung war wohl ganz ähnlich gestaltet, wie die Kinderfeste vor einigen Wochen: rechtsextremer Familienidyll mit Hüpfeburg […]
Antwort auf Kleine Anfrage zu Immobilien der Rechten Szene 2016
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Nazi-Immobilien in Thüringen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage gibt es hier: (PDF)
Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2016
Am kommenden Donnerstag (2. Juni 2016) wird der Thüringer Untersuchungsausschuss 6/1 – Rechtsterrorismus und Behördenhandeln – zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr im Raum F101 im Thüringer Landtag. Thematisch geht es um die Vorgänge rund um das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach am 4. November 2011. Als […]
Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss
Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben. Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2016
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 13 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)
Am Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2015
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 12 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen
Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion […]
UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)
Am 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und […]
Wo ihr dem braunen Geist entgegentreten könnt
In den kommenden Tagen wird es rund um Saalfeld zu mehreren Veranstaltungen aus dem rechten Lager kommen, über die wir hier informieren wollen: In Sonneberg wird heute (3. März, 18-20 Uhr) wird es im Gesellschaftshaus Sonneberg, Charlottenstraße 5, eine Veranstaltung der AfD zu ihrem Lieblingsthema „Flüchtlinge und Asyl“ geben. Der Stadtrat Sonneberg hatte erst kürzlich […]
Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen
Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung […]
Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD
„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, […]
AfD & Neonazis beim „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“
Die Kundgebungen des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ bekommen vermehrt Zulauf aus den neonazistischen Strukturen der Region. All jene, welche mit ihren extrem rechten Mobilisierungsversuchen in den vergangenen Jahren scheiterten, versammeln sich nun sonntäglich in Duderstadt. Doch auch in anderen Orten wird der Versuch unternommen, den – für neonazistische Verhältnisse – relativ großen regionalen Mobilisierungserfolgen des „Freundeskreises“ rund […]