Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit Antisemitismus, das sich nicht auf die […]
Besser spät als nie: Nach 72 Jahren Verbot der völkisch-neonazistischen Artgemeinschaft
Durchsuchung bei Jens B. / Quelle: Simon-Rau-Zentrum Seit 25 Jahren thematisiert die Fraktion DIE LINKE das Treiben der neonazistischen „Artgemeinschaft“ im Thüringer Landtag. Die Verbotsgrundlage für die Organisation besteht bereits seit Jahrzehnten, dies hätte viel früher untersetzt und umgesetzt werden können. „Dennoch besser spät als nie: Dass heute das Bundesinnenministerium die Artgemeinschaft verboten hat, ist […]
Mobilisierung von Neonazis nach Thüringen – mehr als 50 Zuzüge aus 13 Bundesländern
„In den letzten Jahren haben Aufrufe innerhalb der extrem rechten Szene zugenommen, nach Thüringen zu ziehen, hier Immobilien zu kaufen oder sich niederzulassen. Die neonazistische Initiative ‚Zusammenrücken in Mitteldeutschland‘ wirbt dabei in rassistischer Weise mit der geringen Anzahl von People of Color in Ostdeutschland. Augenfällig war bereits die Ansiedlung bundesweit bekannter Führungspersonen in den vergangenen […]
Mündliche Anfrage: Weitergabe von Informationen an eine extrem rechte Organisation durch die Thüringer Polizei?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine mündliche Anfrage zur Weitergabe von Informationen an eine extrem rechte Organisation durch die Thüringer Polizei. Am 21. August 2023 wurde die Hauptverhandlung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach eröffnet. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen diese Gruppierung unter anderem wegen Bildung […]
Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen. Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of Color und Schwarzen […]
König-Preuss begrüßt Urteil gegen militante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten „Turonen-Prozess“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen – mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis – einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen – Turonen / […]
Kleine Anfrage: Extreme Rechte – Verbindungen zwischen Thüringen und der Ukraine
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage mit dem Thema Extreme Rechte – Verbindungen zwischen Thüringen und der Ukraine. Seit dem vom russischen Präsidenten befohlenen und gestarteten Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mehren sich auch Mobilisierungen und Rekrutierungsbemühungen innerhalb extrem rechter Strukturen, die teilweise hierzulande […]
Kleine Anfrage: Extreme Rechte – Verbindungen zwischen Thüringen und Russland
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Thema: Extreme Rechte – Verbindungen zwischen Thüringen und Russland. Seit dem vom russischen Präsidenten befohlenen und gestarteten Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mehren sich auch Mobilisierungen und Rekrutierungsbemühungen innerhalb extrem rechter Strukturen, die teilweise hierzulande zu […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thüringen 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur neonazistischen Musikkultur im Jahr 2022 in Thüringen. Musikveranstaltungen sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten, die auch dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung dienen. In Thüringen finden jährlich dutzende Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene statt, mehrere Bands […]
Veranstaltungsreihe: Gegen jede Normalisierung
Sommer 2023 – Neonazis und Reichsbürger in Thüringen nutzen Immobilien als Umschlagplatz, Treff- und Veranstaltungsort, extrem rechte und rassistische Gewalt erreichte im Vorjahr ihren Höchstwert im Freistaat, die extrem rechte AfD stellt deutschlandweit erstmals einen Landrat und ihre Mitglieder in Thüringen horten über 170 scharfe Schusswaffen, bei Neonazi-Konzerten zeigen Teilnehmer verbotene Symbole und alle 1,5 […]
Kleine Anfrage: Uniformierung in der extremen Rechten in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Uniformierung in der extremen Rechten in Thüringen. In der Vergangenheit sind Neonazis mehrfach mit einheitlich bedruckter Kleidung bei selbst ernannten Patrouillengängen durch Stadtviertel, aber auch bei Versammlungen aufgetreten, teilweise auch gepaart mit anderen Elementen wie beispielsweise dem Einsatz von Trommeln […]
Kleine Anfrage: Geplante extrem rechte Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2023
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu geplanten extrem rechten Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2023. In der extremen Rechten werden auch im weiteren Verlauf des Jahres 2023 Versammlungen und Veranstaltungen in Thüringen geplant. „Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 27. Juni 2023 die Anlage zur […]
„Thüringer Zustände“: Normalisierung der extremen Rechten beenden, Demokratieförderung verstetigen
Anlässlich der heutigen Vorstellung der aktuellen Ausgabe der „Thüringer Zustände“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum nunmehr dritten Mal in Folge legen die Wissenschaftler:innen mit den ‚Thüringer Zuständen‘ umfassende Fakten zur extremen Rechten sowie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen vor. Bisherige Analysen und Warnungen haben sich erst vorgestern in […]
Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ will alle Unterlagen zu Thorsten Heise“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als […]
Studie des Menschenrechteinstituts auf der Innenministerkonferenz thematisieren
Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum Ergebnis, dass die Schwelle zu einem möglichen AfD-Verbot überschritten ist bzw. […]
Bundesweites Reichsbürger-Treffen ab heute in Thüringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen Eichsfeld stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich […]
Fake News trotzen – rechte Stimmungsmache mit angeblichen „Einberufungsbescheiden“
Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im Falle einer Weigerung wurde eine Datenspeicherung als ‚politisch unzuverlässig‘ sowie ‚lebenslang schwere Nachteile‘ angedroht. Dazu äußert […]
König-Preuss: Keine Humanität, nur Härte
Zum Papier der CDU-Landtagsfraktion, welches 10 Punkte «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen» enthält, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Entgegen der Erklärung, dass es «Humanität und Härte» brauche, ist aus den veröffentlichten Punkten nur Härte, keine Humanität im Umgang mit Geflüchteten erkennbar. Die Christlich Demokratische […]
Anklage gegen militante Neonazi-Gruppierung ‚Knockout 51‘ richtiges Signal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein […]
Mündliche Anfrage: Extrem rechte Aktivitäten in Eisenach
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu extrem rechten Aktivitäten in Eisenach. Welche Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten aus der rechten Szene sind der Landesregierung in welcher Anzahl seit April 2022 in Eisenach bekannt geworden (bitte einzeln darstellen)? Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: […]
Einladung zur Podiumsdiskussion – Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus
Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gezogen werden, der vor circa einem Jahr das erste […]
10 Jahre nach NSU-Prozessauftakt – Lücken im Wissen & Handeln
Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen – auch gegen extrem […]
Linksfraktion unterstützt Proteste gegen rechte Demonstrationen in Erfurt und Gera
Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von „Freies Thüringen“ beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 […]