Neonazis und extrem rechte Gruppierungen bei Bauernprotesten auch in Thüringen beteiligt

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde konnten bspw. Neonazis der Partei ‚Heimat‘, vormals NPD, rund um und mit ungestört an der Demonstration am Abend mit Trommeln teilnehmen und entzündeten dabei auch Bengalos.“

König-Preuss verweist darauf, dass unterschiedliche Strukturen der extremen Rechten bei den Bauernprotesten mitgewirkt bzw. sich beteiligt hätten, darunter ‚Freies Netz Thüringen‘, militante Neonazis, aber auch Reichsbürger, z.B. der selbsternannten ‚Preußischen Provinz Sachsen‘. „Bereits im Vorfeld gab es in bestehenden Telegram-Gruppen und Kanälen, die teils auch über die gewachsen sind, eine entsprechende Mobilisierung. So wurde bspw. aus dem Reichsbürger-Spektrum klar dazu aufgerufen, die Rede vom Ministerpräsidenten bei der großen Kundgebung des Bauernverbandes in Erfurt zu stören.“

Bei mehreren der gestrigen Proteste seien Zeichen und Codes der extremen Rechten gezeigt und geduldet worden, teils mit offensichtlichen schwarz-weiß-roten Reichsfahnen. Außerdem wurden Galgen vorgeführt. „Es ist positiv, dass sich der im Vorfeld klar positionierte und von rechten und extrem rechten Gruppierungen distanzierte. Wünschenswert wäre, wenn die örtlichen Veranstalter:innen und Teilnehmenden auch eine klare Haltung und Distanz einnehmen würden.“

Die Abgeordnete zeigte sich entsetzt über Vorgänge in Gera: „Wenn eigenmächtig Personalienkontrollen durchgeführt werden und nach Vorlage von Ausweisen entschieden wird, wer an der Weiterfahrt behindert wird und wer nicht, dann bewegt sich dieses Verhalten im Bereich der Selbstjustiz und Willkür. Bei der Gruppierung ‚‘ handelt es sich zudem um kein ‚regierungskritisches Bündnis‘, wie teils berichtet wurde, sondern um eine rechte Struktur, die eng mit dem Reichsbürgerspektrum verzahnt ist, NPD und AfD hofiert und bei der in der Vergangenheit eine verbotene SA-Parole gegrölt wurde, weshalb die Polizei Ermittlungen aufnahm.“

Während sich in Erfurt extrem rechte Strukturen wie „“ oder auch „Junge Alternative“ sowie Neonazis den Bauernprotesten anschlossen, nahmen bspw. in mehrere Bauern an der von Patrick Weber, Landesschatzmeister „“ (NPD) mit organisierten Demonstration teil und hielten Redebeiträge.

König-Preuss wendet sich an alle Beteiligten der Proteste, wachsamer im Blick zu haben, wer sich den Protesten anschließt und sich deutlich gegen rechte Vereinnahmung und Instrumentalisierung zu stellen. Die Abgeordnete hat eine Kleine Anfrage an das Innenministerium u.a. zu „Passierscheinen“ in Gera und sowie zu Vorgängen in anderen Städten und Teilnahmen rechter Strukturen rund um die Bauernproteste eingereicht.

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