Seit mehreren Wochen machen Personen der extrem rechten Szene Stimmung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Gera. Ab Mittwochabend wird nun ein „Protestcamp“ direkt vor der neuen Unterkunft mit „Gera sagt NEIN zum Heim“ beworben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu:
„In den letzten Wochen kam es bereits zu wiederholter rassistischer Stimmungsmache sowie zu Versuchen, die Unterkunft zu blockieren und Polizisten anzugreifen. Es wurden öffentlich Erklärungen abgegeben, die darauf abzielen, die Einrichtung zu verhindern. Zudem wurden Einschüchterungsversuche gegenüber einem Polizeieinsatzleiter unternommen.
Das nun aus der Neonazi-Szene heraus ein ‚Protestcamp‘ angekündigt wird, mit dem das Ziel verfolgt wird, den Einzug von Geflüchteten zu verhindern, reiht sich in die hetzerische rechte und rassistische Stimmungsmache ein. Besorgniserregend ist jedoch auch, dass die Stadt Gera trotz mehrfachen Bitten und Aufforderungen nicht bereits eine Allgemeinverfügung gegen derartige Umtriebe im Umfeld einer Unterkunft für teils traumatisierte Menschen erlässt. Von den Aktionen der extremen Rechten in unmittelbarer Nähe geht eine erhebliche Einschüchterungs- und Bedrohungswirkung gegenüber Menschen aus, die vor Verfolgung und Elend geflohen sind und hier Schutz suchen. Dem Klima der Angst muss deutlich entgegengewirkt werden, auch durch erhöhte Schutzmaßnahmen für Geflüchtete.“
König-Preuss appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Gera, den Leiter des Geraer Ordnungsamtes Dannenberg, aber auch Oberbürgermeister Vonarb, eine solche Allgemeinverfügung erneut zu prüfen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und höchst schützenswert, es gilt aber nicht schrankenlos, wenn wie in Gera in die Rechtsgüter Dritter eingegriffen wird. „Nachdem zuerst Bauzäune vor die Unterkunft geschleppt wurden, um die Anreise zu erschweren, soll nun unter dem Deckmantel eines ‚Protestcamps‘ eine Belagerung stattfinden, dabei ist die Zielrichtung klar: eine maximal bedrohliche Kulisse gegenüber ankommenden Geflüchteten aufzubauen. Dem sollte und muss konsequent zum Schutz von Menschen entgegengewirkt werden“, so König-Preuss, welche die Stadt erneut um den Erlass einer derartigen zeitlich befristeten Verfügung zum Schutz des Areals der Unterkunft und seiner Bewohnenden bittet, auch um den eingesetzten Polizeikräften einen klaren Handlungsrahmen zu geben.