Es ist ja nichts neues, dass die AfD ihre ideologische Angel in den braunen Sumpf Ostthüringens wirft. Und dass sie dabei den ein oder anderen Nazi in die Öffentlichkeit zieht, ist spätestens seit David Köckerts inszeniertem Übertritt aus der Partei in die NPD 2014, bekannt. In letzter Zeit verzichtete man aber bei der AfD zunehmend […]
Facebook als Hetze-Lieferant?
Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische […]
UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)
Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]
UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)
Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach […]
Information zu #J1708
„Total überraschend“ haben nach den organisierenden Thügida-Nazis sich auch Michel Fischer und Enrico Biczysko für den Aufmarsch am Heß-Todestag in Jena angekündigt. Damit hat ja nun auch wirklich keiner gerechnet… Und heute wurde noch mal ein Mobi-Video nachgeschoben, in dem ein weiterer Verwirrter von „roten Schlägertruppen“ phantasiert. Jedenfalls scheinen sich die Nazis ganz schön anzustrengen, […]
Sommerfest von Rechtsaußen in Guthmannshausen
Am Wochenende gab es in Guthmannshausen ein „Sommerfest“ der extremen Rechten. Bereits im vergangenen Jahr wurde dort dieses Sommerfest gefeiert und offensichtlich soll hier eine Tradition begründet werden. Vertreten war die gesamte Bandbreite des rechten Spektrums in Thüringen. Die Veranstaltung war wohl ganz ähnlich gestaltet, wie die Kinderfeste vor einigen Wochen: rechtsextremer Familienidyll mit Hüpfeburg […]
UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)
Am Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere […]
UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)
Am 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz […]
UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)
Am 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und […]
Wo ihr dem braunen Geist entgegentreten könnt
In den kommenden Tagen wird es rund um Saalfeld zu mehreren Veranstaltungen aus dem rechten Lager kommen, über die wir hier informieren wollen: In Sonneberg wird heute (3. März, 18-20 Uhr) wird es im Gesellschaftshaus Sonneberg, Charlottenstraße 5, eine Veranstaltung der AfD zu ihrem Lieblingsthema „Flüchtlinge und Asyl“ geben. Der Stadtrat Sonneberg hatte erst kürzlich […]
Beatrix von Storch (AfD) auf der Maus ausgerutscht
Im Janaur sprach sich AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-gebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge aus und die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch legte nach, in dem sie bestätigte, auch auf Frauen und Kinder schießen zu wollen. Im aktuellen aktuellen SPIEGEL rudert sie zurück: Es sei ein „technischer Fehler“ gewesen, sie sei auf ihrer Computermaus „abgerutscht“. […]
Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen
Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung […]
Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD
„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, […]
Fasten your seatbelt – Mit dem Hühnchen-Express einmal quer durch Gera
Der Landtagsabeordnete Stephan Brandner von der Partei Ausreden für Deutschland (AfD) hatte gestern nach dem ersten Gerichtstermin wegen verleumderischer Beleidigung gegen Katharina König noch einen zweiten Gerichtstermin, weil ihn die Polizei wegen eines Verkehrsdeliktes bis zu seiner Privatwohnung verfolgte. Wohl um einer Strafe zu entgehen schob Brandner die Schuld mal wieder auf andere. Diesmal einen […]
Schallende juristische Ohrfeige für AfD-Brandner
„Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei […]
AfD & Neonazis beim „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“
Die Kundgebungen des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ bekommen vermehrt Zulauf aus den neonazistischen Strukturen der Region. All jene, welche mit ihren extrem rechten Mobilisierungsversuchen in den vergangenen Jahren scheiterten, versammeln sich nun sonntäglich in Duderstadt. Doch auch in anderen Orten wird der Versuch unternommen, den – für neonazistische Verhältnisse – relativ großen regionalen Mobilisierungserfolgen des „Freundeskreises“ rund […]
UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)
Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]
Thüringen Monitor 2015 als Download verfügbar
Am 20. April 2000, dem Geburtstag Adolf Hitlers wurde ein antisemitischer Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt. Seither werden als Folge jedes Jahr mit dem „Thüringen Monitor“ wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt, wie die Thüringer ticken – nicht nur, aber auch zu extrem rechten Einstellungen und zur Haltung gegenüber Juden. Am 26. November 2015 war die Auswertung […]
„Mitmenschlich in Thüringen“ – Aktion am 9. November in Erfurt
In Thüringen hat sich ein breites Bündnis unter dem Namen „Mitmenschlich in Thüringen“ gegründet, dass der aktuellen rassistischen, neonazistischen und rechtspopulistischen Hetze gegen Flüchtlinge widerspricht. Mit einer ersten Aktion am Mittwoch dem 9. November 2015 wird zu einer Großkundgebung 18 Uhr auf den Erfurter Domplatz mobilisiert, wo auch die Thüringer AfD seit mehreren Wochen Tausende […]
Spontandemo der Neonazis am 20. August 18 Uhr in Suhl – Gegenproteste unterstützen!
Wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der Flüchtlingsunterkunft gestern Abend auf dem Suhler Friedberg mobilisieren die Neonazis nun zu eine Spontandemonstration für mehrere Hundert Personen heute Abend auf den Platz der Einheit ab 18 Uhr. Direkt daneben veranstaltet die AfD mit Björn Höcke ebenfalls ab 18 Uhr eine Veranstaltung im Congresszentrum. Am Samstag wollen sich Hooligans, […]
Flüchtlinge und Asyl – Fakten statt Vorurteile
„Die kriegen alle neue teure Smartphones von unseren Steuergeldern“ oder „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen“ – beim Thema Flucht und Asyl gibt es häufig viele Vorurteile aus Mangel an Faktenkenntnis, aber auch bewusst verbreitete Falschmeldungen. Der Verein ProAsyl hat 15 sich hartnäckig haltendene Vorurteile aufgeschrieben und geht auf diese ein. Auch die […]
Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand
Während die AfD sich am kommenden Wochenende auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ weiter zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen. Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern […]
CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?
Im Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit […]