Rassistischer Hetze der AfD gegen Geflüchtete aus der Ukraine entgegentreten

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Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass die in einen sogenannten „Bürgerabend“ unter dem Motto „Problemlage der ukrainischen Roma“ veranstaltet hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die AfD Roma unter den Geflüchteten spezifisch hervorhebt, erfüllt keinen anderen Zweck, als antiziganistische Ressentiments wachzurufen und gegen Geflüchtete zu hetzen.“

„Insbesondere kurz nach dem 30. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, dem damals rechte Hetze gegen Sinti und Roma vorausging, und wenige Tage nach einem versuchten Brandanschlag auf einen Kindergarten in Leipzig, in dem Kinder aus der Ukraine betreut werden, schockiert dieser offene und zeigt, wohin die Hetze der Brandstifter führen kann“, ergänzt die Abgeordnete. „Dass es den Rassist:innen damals wie heute egal ist, um wen es sich bei den Geflüchteten tatsächlich handelt, bezeugt einmal mehr, dass sie sich nicht um die wirklichen Lebensbedingungen, die zu Flucht und Vertreibung führen oder unter denen Geflüchtete leben müssen, interessieren. Es geht ihnen einzig darum, Vorurteile in der Bevölkerung zu mobilisieren und zu verstärken.“

Der Presse war zu entnehmen, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller den Anwesenden suggerierte, die Geflüchteten aus der Ukraine wären deutschen ALG-II-Empfänger:innen gegenüber bessergestellt. „Der Versuch, Armut zu instrumentalisieren und falsche, rassistische Antworten zu liefern, ist altbekannt“, so König-Preuss. Die Antwort auf die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einhergehenden sozialen Schwierigkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine ebenso wie für alle Menschen in Deutschland durch steigende Energiepreise müsse eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit sein. „Wir als LINKE machen keine Unterschiede nach Herkunft oder Hautfarbe, sondern kämpfen für soziale Sicherheit und wirkliche Entlastungen für alle Menschen. Dafür wäre auch genug Geld da. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit berechnete vor wenigen Wochen, dass allein eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne bis zu 100 Milliarden Euro einbringen würde“, erklärt die Abgeordnete.

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