Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz […]
König-Preuss: Konsequenzen aus Gutachten ziehen – AfD-Verbotsverfahren einleiten
Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur […]
Schaft & König-Preuss: Bundesparteitag der AfD ist verhinderbar
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären mit Blick auf den am 4. Juli anstehenden Bundesparteitag der AfD in der Messe Erfurt: Christian Schaft: „Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen […]
König-Preuss: AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich realistisch
Heute Abend diskutiert die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Café Franz Mehlhose, Löberstraße 12, 99084 Erfurt ab 18:30 Uhr zur Frage rechtlicher Hürden eines AfD-Verbots. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Ich freue mich auf das Gespräch mit Chan-jo Jun. Er […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Studentenverbindung in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Studentenverbindung in Thüringen. Die neonazistische Burschenschaft „Normannia zu Jena“ ist bekannt für ihre Verbindungen zum neonazistischen Heimatschutz in Thüringen und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber hinaus ist auch die „Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller“ in […]
König-Preuss: Bedrohung im Landtag zeigt mörderische Ideologie der extremen Rechten
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Drohschreiben unter dem Label „NSU 2.0“ auf dem Postweg im Thüringer Landtag erhalten, in dem der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft persönlich adressiert wird. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Berichterstattung der taz! aufgreifend erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien […]
König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden
Mit mehreren Parlamentsanfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. […]
König-Preuss: AfD & Neonazis konsequent entwaffnen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und […]
Dringlichkeitsanfrage: Waffen-, Sprengstoff- und Waffenscheinerlaubnisse bei Personen aus dem vom Amt für Verfassungsschutz entsprechend eingestuften AfD-Landesverband Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Waffen-, Sprengstoff- und Waffenscheinerlaubnisse bei Personen aus dem vom Amt für Verfassungsschutz entsprechend eingestuften AfD-Landesverband Thüringen. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/214 wurde mit Stand vom 9. Januar 2025 […]
König-Preuss: Ausmaß rechter Gewalt ist direkter Ausdruck gesellschaftlich normalisierten Rassismus
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Zahlen von ezra sind alarmierend. Sie zeigen eine Verstetigung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt auf einem erschreckend hohen Niveau. Dieses Ausmaß ist direkter Ausdruck eines gesellschaftlich normalisierten […]
Kleine Anfrage: Gründung der Thüringer „Generation Deutschland“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Gründung der Thüringer „Generation Deutschland“. Am 17. Januar 2026 wurde der Thüringer Verband der neuen extrem rechten AfD-Jugend „Generation Deutschland“ im Hotel „Tanne“ in der Stadt Ilmenau (Ilm-Kreis) gegründet. Die neue AfD-Jugend ist im Gegensatz zur vorgehenden aufgelösten extrem […]
Pressemitteilung zu Demokratieprojekten, König-Preuss: Geplante Einschnitte sind fatal
Zu den geplanten Einschnitten der Bundesregierung bei Demokratieprojekten erklärt Katharina König-Preuß, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte sind fatal. Demokratieprojekte sind seit Jahren Angriffen der AfD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgesetzt, flankiert von weiteren rechten bis extrem rechten Akteuren. Dass auch konservative Kräfte auf diesen Kurs […]
Bundesweites neonazistisches Vernetzungstreffen mit Beteiligung von AfD-Abgeordneten in Kosma
In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: „Circa 200 Neonazis und Vertreter extrem rechter, darunter auch militanter Strukturen, kommen seit heute Mittag in der Nähe von Altenburg zusammen. Besonders alarmierend ist, […]
Kleine Anfrage: Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen. In mehreren Landesteilen Thüringens kursieren kostenlos verteilte Anzeigenblätter, die sich in Aufmachung und Inhalt als Lokalzeitungen präsentieren, tatsächlich jedoch als Träger extrem rechter Ideologie fungieren. In der Sendung vom 20. September […]
Antwort auf Anfrage zeigt: Stadt Erfurt wusste früher über Sellner-Veranstaltung Bescheid
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Veranstaltung mit dem extrem rechten Martin Sellner am 26.01.2026 in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Stadt Erfurt deutlich früher von der Veranstaltung mit […]
Kleine Anfrage: Strukturen, Mitglieder und Aktivitäten der Gruppierung „Freies Thüringen“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Strukturen, Mitgliedern und Aktivitäten der Gruppierung „Freies Thüringen“. Die Gruppierung „Freies Thüringen“ ist eine öffentlichkeitswirksame Struktur aus dem Umfeld des extrem rechten Spektrums, die insbesondere über die Plattform Telegram regionalen Protest kanalisiert sowie mobilisiert und zunächst über das Themenfeld […]
Debatte um AfD-Kandidaten für Vizepräsidentenamt – Die Linke warnt vor gefährlicher Grenzverschiebung
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt CDU, BSW und SPD eindringlich davor, in der heute beginnenden Landtagssitzungswoche den AfD-Abgeordneten Uwe Thrum zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags zu wählen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Christian Schaft, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären: „Dass aus Kreisen von CDU und BSW der Abgeordnete Thrum […]
Dringlichkeitsanfrage: Extrem rechte Veranstaltung am 26. Januar 2026 in Erfurt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung am 26. Januar 2026 in Erfurt. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Am 26. Januar 2026 kündigte der bekannte extrem rechte Influencer Martin Sellner einen Vortrag mit dem Titel „Remigration jetzt“ in der Stadt Erfurt […]
Neonazi auf der Flucht – Die Linke thematisiert Untertauchen des Geraer Montagsdemo-Organisators Christian Klar
Der Geraer Neonazi Christian Klar wird derzeit per Haftbefehl gesucht. Ein geplanter Prozess konnte nicht beginnen, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der seit Jahren bekannte extrem rechte Intensivstraftäter Klar hat sich offenbar dem Zugriff der Behörden entzogen und sich möglicherweise ins […]
Nach Sellner-Auftritt: Thüringer Landtag beschließt Anhörung für Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine […]
Tagesseminar: „Antifa, ja klar!“ Ein Bildungsmodul für engagierte Menschen
Wann: 14. März 2026 | 10:00 – 16:00 Uhr Wo: Haskala Saalfeld, Saalstraße 38, Saalfeld Mit Tabitha Potthoff und Fritz Burschel Gemeinsam tauchen wir einen Tag lang in die Welt der Antifa ein – mit all ihren Facetten, Fragen und Möglichkeiten. Dieses Seminar ist für alle, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren wollen, die […]
König-Preuss: AfD missbraucht Steuermittel für extrem rechtes Vorfeld und Verfassungsfeinde
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Chiffren in Äußerungen eines vormaligen Polizeibeamten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu extrem rechte Chiffren in Äußerungen eines vormaligen Polizeibeamten. Am 11. Juli 2025 veröffentlichte ein vormaliger Polizeibeamter und frisch gewählter AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Norden Thüringens auf Facebook einen öffentlichen Beitrag, in dem er den Christopher Street Day (CSD) in der […]