Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil V. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt, die weiter für die AfD […]
Kleine Anfrage: Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil IV
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil IV. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt, die weiter für die AfD […]
Kleine Anfrage: Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil III
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil III. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt, die weiter für die AfD […]
Kleine Anfrage: Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil II. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt, die weiter für die AfD […]
Kleine Anfrage: Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Personalanstellung im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – Teil I. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt, die weiter für die AfD […]
6. Todestag von Walter Lübcke: Erinnerung bewahren, rechter Gewalt entgegentreten, Demokratie verteidigen
Zum 6. Jahrestag des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 von einem Neonazi ermordet, weil er für Menschlichkeit, Mitgefühl und demokratische Grundwerte eingetreten ist. Sein Tod bleibt […]
Trotz bewilligter Landesmittel: Landkreis verweigert Förderung für Demokratieladen Kahla – Die Linke kritisiert CDU-Enthaltung scharf
Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat einen finanziellen Zuschuss für den Demokratieladen Kahla für das Jahr 2025 nicht bewilligt. Die beantragten rund 8.000 Euro wurden durch die Stimmen von AfD und BI Holzland abgelehnt. Nur Linke/Grüne und SPD stimmten dafür. CDU-Fraktion und der Bauernverband enthielten sich. Eine Mehrheit kam damit nicht zustande. Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
König-Preuss zu heutigen Razzien und Festnahmen: Eingreifen ist überfällig – Linksfraktion fordert Demokratieförderung durch Raum- und Jugendpolitik
Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die hohe Gefahr, die von neuen, jungen Neonazi-Gruppierungen und -Netzwerken ausgeht – auch in Thüringen. […]
Weckruf an CDU und BSW: Keine Stimme für Jens Cotta – Demokratie schützen
Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und ein umfangreiches Gutachten dazu veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, […]
König-Preuss zum Verbot des „Königreichs Deutschland“ – überfällig und notwendig
„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem Königreich Deutschland und extrem […]
AfD-Gutachten nur ein durchschaubarer, gescheiterter Ablenkungsversuch
Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe […]
Selbstverharmlosung der AfD mittels Untersuchungsausschuss – Die Linke stellt sich entgegen
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) 8/2 im Thüringer Landtag erklären Katharina König-Preuss und Ronald Hande, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Ausschuss: „Ziel des von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, demokratische Institutionen, aber auch die Pressefreiheit anzugreifen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden alle Möglichkeiten des UA nutzen, um die Gefährlichkeit […]
Termin: Lesung Erinnern und Handeln – 8. Mai zum Feiertag
Einladung zur Veranstaltungsreihe anlässlich 80. Jahrestag der Befreiung Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag lädt zu folgender öffentlicher Veranstaltung ein: „Erinnern und Handeln – 8. Mai zum Feiertag“ am 06. Mai um 18 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, Erfurt ________________________________________________ am 07. Mai um 18 Uhr im MVZ Café Wagner, Kochstraße 2a, […]
Einstufung der AfD in Gänze als „gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Verbot und weitere Konsequenzen müssen folgen
„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die längst offensichtlich war: Die AfD ist eine ‚gesichert rechtsextremistische Partei‘. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim […]
König-Preuss ruft zur Prozessbegleitung auf: Rechter Terror braucht Aufklärung, gesellschaftliche Ächtung und strafrechtliche Konsequenzen
Zum Auftakt des nächsten Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ am 28. April 2025 vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anklagepunkte in diesem Verfahren, unter anderem wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, belegen erneut die massive Bedrohung, die von […]
Dringender Handlungsbedarf: Innenminister muss Entwaffnung der extrem rechten Szene zur Chefsache machen
Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet […]
Rechte Gewalt in Thüringen erreicht neuen Höchststand: Die Linke fordert umfassende Schutzmaßnahmen und politische Konsequenzen
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD […]
CDU/BSW/SPD lehnen Schutzprogramm für gefährdete Syrer:innen ab – König-Preuss: „Verfolgten nicht die Tür zuschlagen“
Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration […]
Erschreckender Höchststand rechter Straftaten in Thüringen – Regierung muss handeln
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das […]
Kleine Anfrage: Bundeskongress der Jungen Alternative in der Stadthalle Apolda
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Bundeskongress der Jungen Alternative in der Stadthalle Apolda. Der extrem rechte Verein „Junge Alternative“ möchte in der Stadthalle Apolda am 1. und 2. Februar 2025 einen Bundeskongress abhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Organisation als rechtsextremistische Bestrebung ein. […]
Internationaler Tag gegen Rassismus: Rechte und rassistische Straftaten nehmen dramatisch zu – Landesregierung muss handeln
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von […]
Skandalöse Personalentscheidung – Ehemalige AfD-Abgeordnete im BSW-Ministerium
Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein […]
Kleine Anfrage: Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen. Nach meiner Kenntnis treten in Thüringen auch Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Kurz vor Jahresende 2022 eröffnete etwa […]