Zur heute vorgestellten Studie von Forschern aus Jena, München und Bielefeld erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Wissenschaftler bestätigen nun empirisch das, was seit Monaten beispielsweise auf Straßen oder auch in sozialen Netzwerken wahrnehmbar ist: Es gibt einen Zusammenhang zwischen AfD-Zuspruch und höheren Corona-Infektionszahlen: Sowohl die Wahl der AfD als auch die Missachtung von Hygienemaßnahmen sind von der gleichen fehlenden Solidarität gegenüber den Schwachen dieser Gesellschaft getragen. Das gezielte Säen von Falschinformationen, Relativierungen im Dauermodus und kruden Verschwörungserzählungen gehörten schon vor der Pandemie zum Repertoire der AfD und anderer extrem rechter Ideologen und hat jetzt einen entscheidenden Anteil am Ausbreitungsgeschehen des Corona-Virus in Thüringen.“
Die vorliegenden Befunde müssten mittelbar in die Pandemiebekämpfung einfließen: „Zielgerichtet sollten jene Orte und Regionen, in denen die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt, mit einer zusätzlichen Aufklärungskampagne adressiert werden, in denen gängige Mythen zur Covid-19 Impfung leicht verständlich und wissenschaftlich fundiert widerlegt und die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung thematisiert werden“, so die Abgeordnete.
König-Preuss weiter: „Die Wirkmacht der Fehlinformationen über soziale Medien, Chatgruppen und rechte Hassprediger ist bei einem Teil der Bevölkerung stark, viele Positionen von Leugner*innen sind verfestigt, aber wir dürfen hier nicht locker lassen, es geht um die Gesundheit und Freiheit aller Menschen in Thüringen, um das soziale und kulturelle Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Jeden einzelnen Tag sterben derzeit vermeidbar Hunderte von Menschen, wir brauchen nicht nur einen Booster beim Spritzen, sondern einen Aufklärungsbooster, um noch mehr zu überzeugen.“
König-Preuss verweist auf weitere Feststellungen aus der Studie, wonach populistische Parteien der radikalen Rechten dort profitieren, wo Nichtwählendenanteile über längere Zeiträume ein höheres Maß an politischer und sozialer Entfremdung aufzeigten. „Es ist gerade nicht sinnvoll, wenn Akteure demokratischer Parteien sich Positionen von Coronaleugnern und Wissenschaftsfeinden zu eigen machen, insbesondere weil Anhänger ohnehin bevorzugt das Original wählen. Wichtiger sind wissenschaftliche Fakten, ein solidarischer Umgang innerhalb der Pandemie und die Aufgabe an uns, noch stärker über eine halbe Millionen Nichtwählende in den demokratischen Diskurs einzubinden und die Partizipationsmöglichkeiten grundsätzlich weiter auszubauen“, so die Abgeordnete weiter.
Die Abgeordnete ruft auch die Landesregierung zu konsequenteren Maßnahmen im eigenen Handlungsbereich auf und appelliert insbesondere an das Thüringer Innenministerium: „Wenn auf Demonstrationen wie in Hildburghausen oder am Mittwoch vor dem Landtag systematisch Verstöße gegen Corona-Hygienemaßnahmen begangen werden und diese nicht konsequent geahndet werden, ist das ein Problem. Wenn keine entsprechenden Auflagen erlassen werden, wird es ein noch größeres, da der Eindruck entsteht, der Rechtsstaat sei nicht nur nicht durchsetzungsfähig, sondern auch nicht Willens und das auf Kosten aller Menschen, besonders aber der Pfleger und Ärzte, die die steigenden Infektionszahlen ausbaden müssen. Das Innenministerium muss hier nachsteuern, mehr sensibilisieren und sich gegenüber Kommunen energischer als Servicedienstleister einbringen, vor allem aber auch für eine angemessene Anzahl von Polizeikräften vor Ort sorgen. Die Regelverstöße bei den Leugnerdemos in Thüringen sind seit fast 20 Monaten kalkulierbar.“