Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, […]
Die Linke kritisiert Ablehnung des 8. Mai als einmaligen Feiertag
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition lehnte den Antrag heute im Innenausschuss ab und hat damit die Chance vertan, das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Lehren aus der Geschichte in den […]
Polizeieinsatz in Riesa (AfD-Bundesparteitag) wird Thema im Innenausschuss
„Im Januar ist es zu Konfrontationen zwischen Polizei, Demonstrierenden und Unbeteiligten im sächsischen Riesa anlässlich des AfD-Bundesparteitages gekommen. Der Fall eines bewusstlos geschlagenen parlamentarischen Beobachters machte Schlagzeilen, aber uns erreichten auch diverse andere Hinweise, bei denen Menschen verletzt wurden. Das betrifft auch eine Räumungssituation, bei der es zu einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gekommen sein soll und […]
Fünf Jahre nach Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Konsequenzen!
Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut. Wir erinnern an: Ferhat Unvar Gökhan […]
CDU untergräbt Demonstrationsfreiheit – ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft
„Die Drohungen aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft, Förderungen für gemeinnützige Organisationen zu streichen, weil man für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße geht und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausspricht, sind ein direkter Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Zivilgesellschaft. Die CDU versucht, durch Einschüchterung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte […]
Bezahlter Ex-Spitzel des Verfassungsschutzes greift in Bundestagswahlkampf ein
Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend Mark an Thüringer Steuergeldern als bezahlter V-Mann. Heute greift er in den […]
Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD untermauert dringenden Handlungsbedarf
Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gibt. Es handelt sich hier um ein vier Jahre altes Behördendokument, […]
Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“. Gemäß dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 wurden dem Amt für Verfassungsschutz (AfV) Mitwirkungsaufgaben für die […]
König-Preuss: Vortrag über extrem rechte Netzwerke ist notwendig – AfD will Kritik unterbinden
„Die AfD versucht, den Vortrag von Journalist Jean Peters über extrem rechte Netzwerke und ihre demokratiefeindlichen Strategien im Saalfelder Klubhaus zu verhindern. Das ist ein durchschaubares Manöver, um Kritik an ihrer eigenen, gefährlichen Ideologie zu ersticken. Wir kennen das bereits von den unzähligen Versuchen der AfD, eine kritische Öffentlichkeit durch Medienvertreterinnen und Medienvertreter aus Parteitagen […]
Höcke fordert Atomwaffen für Deutschland – AfD erneut sicherheitspolitische Gefahr
„Die extreme Rechte lässt beim AfD-Bundesparteitag ihre letzten Masken fallen. Während Björn Höcke noch vor der Landtagswahl im September 2024 vorgaukelte, er würde für ‚Frieden‘ einstehen, forderte er nun auf dem Bundestagparteitag unverblümt einen Richtungswechsel: Er will eine nukleare Aufrüstung und eigene deutsche Atomwaffen. Damit konterkariert die AfD alle Bemühungen auf ein friedliches Europa und […]
Kleine Anfrage: Immobilien der rechten Szene in Thüringen: Möglicher Erwerb der Liegenschaft Schwarzeck in Bad Blankenburg
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene in Thüringen und dem möglichen Erwerb der Liegenschaft Schwarzeck in Bad Blankenburg. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft und entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. […]
AfD-Unterstützer wegen Serienvergewaltigung zu langer Haft verurteilt
Am Landgericht Erfurt ist heute ein 34-jähriger Mann zu zwölf Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden, zudem wurde Sicherheitsverwahrung angeordnet. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke: „Dieser Fall ist auf so vielen Ebenen perfide. Nicht alleine, weil er 17 Frauen in 31 Fällen insbesondere mit K.O.-Tropfen betäubt und […]
König-Preuss: AfD-Antrag ist zynisch und menschenverachtend – Thüringen braucht Solidarität statt rassistischer Hetze
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagiert mit scharfer Kritik auf den Antrag der AfD, Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen zu stoppen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. „Dieser Antrag ist ein menschenverachtender Versuch, die rassistische Ideologie der von der AfD geforderten ‚Remigration‘ unter Nutzung staatlicher Verwaltungsinstrumente durchzusetzen. Besonders zynisch ist, […]
Geschichtsrevisionist darf kein Vizepräsident des Thüringer Landtags werden – Unterstützung aus dem BSW ist ein Skandal
„Die Aufstellung eines Geschichtsrevisionisten wie Jörg Prophet für ein repräsentatives und verantwortungsvolles Amt wie das des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD ihre völkisch-revisionistische Agenda gezielt in demokratische Institutionen tragen will. Dass u.a. Abgeordnete der BSW-Fraktion bereit sind, diese Agenda durch ihre Stimmen zu unterstützen, ist ein Skandal“, kritisiert […]
Mündliche Anfrage zu einer Neonazi-Terrorgruppe mit Verbindungen zum Thüringer AfD-Chef?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu einer Neonazi-Terrorgruppe mit Verbindungen zum Thüringer AfD-Chef? Am 5. November 2024 hat der Generalbundesanwalt (GBA) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs acht Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen; zudem fanden Durchsuchungen in […]
Höcke mit Verbindungen zu Neonazi-Terrorgruppe – Innenministerkonferenz muss tickende Zeitbombe AfD stoppen und Prüfauftrag zum AfD-Verbot auslösen
„In Sachsen wurden mehrere extrem gewaltbereite Neonazi-Terroristen verhaftet, bei deren Festnahme es sogar zum Schusswechsel mit der Polizei kam. Ein vorliegendes Bild zeigt nun Björn Höcke mit fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen, hinter einem Banner der AfD-Jugendorganisiation. Dieser Vorfall verdeutlicht erneut: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie ist […]
Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Halle
„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von […]
Klares Signal für eine offene Gesellschaft und gegen den Rechtsruck
Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzten. […]
Thüringen auf der Kippe? Proteste gegen Rechts vor dem Landtag
„Viele Menschen sind angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Thüringen besorgt. Besonders alarmierend ist, dass die CDU im Thüringer Landtag mehrfach die bisherige Selbstverständlichkeit aufgegeben hat, als demokratische Kraft keine Gesetze mit extremen Rechten zu beschließen. Auch Gewerkschaften, Kulturschaffende und Vereine kritisieren nachdrücklich das Fehlen einer klaren Abgrenzung. In diesem Kontext setzt die Aktionswoche, organisiert vom […]
Riskantes Polizeimanöver bei Höcke-Auftritt in Jena muss aufgeklärt werden
„Der Thüringer Innenminister muss schnellstens aufklären, warum es gestern zur Gewalteinwirkung von Polizeikräften auf eine Versammlung gegen Rechts in Jena kam, bei der plötzlich und ohne Vorwarnung mit erhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug des Personenschutzes von Höcke an die Versammlung fuhr, ein Schlagstockeinsatz stattfand und mehrere Menschen verletzt wurden. Auch der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation berichtete von […]
Demokratieförderung: Projekten den Rücken stärken
Anlässlich des Besuchs von Bundesfamilienministerin Paus in Thüringen und der Sorge um die Finanzierung von Demokratieprojekten in der Zukunft erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Demokratieprojekte in Thüringen leisten seit Jahren jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für die demokratische Kultur und ein gutes Miteinander. Ihr Fortbestehen ist jedoch […]
Kriminalisierung stoppen – Justizministerin muss zügig Klärung bei „Höcke ist ein Nazi“-Plakaten herbeiführen
„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder […]
König-Preuss zum Verbot des extrem rechten Mediums „Compact“
Heute hat das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen das extrem rechte Medium „Compact“ vollstreckt. Dieses Verbot umfasst sowohl das Magazin als auch diverse Online- bzw. Social-Media-Kanäle. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE: „Das Verbot ist überfällig, da viel zu lang von Tausenden Zeitungskiosken extrem rechte, antisemitische und rassistische Hetze legal verbreitet […]