„Keine 24 Stunden, nachdem der Antrag auf eine Neuwahl eingereicht wurde, droht im Thüringer Landtag ein neuerlicher von der CDU zu verantwortender Dammbruch. Die Christdemokratinnen und –demokraten drohen, sehenden Auges nach dem 5. Februar 2020 am morgigen Freitag in die nächste Katastrophe zu laufen: Die CDU will einen Untersuchungsausschuss einrichten, der schwerpunktmäßig auf ein laufendes Ermittlungsverfahren von Landeskriminalamt und Landespolizei zielt, in dem die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, von Thüringer Sicherheitsbehörden als ‚verfassungsfeindlich‘ und ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft, den Vorsitz für diesen Untersuchungsausschuss stellen wird.
Die Thüringer CDU treibt damit nicht nur ein gefährliches politisches Spiel, sie gefährdet damit auch direkt die Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden“, warnen André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Der geplante Untersuchungsausschuss der CDU zu politisch motivierter Gewalt ist darüber hinaus nach Ansicht der Linksfraktion überflüssig. Katharina König-Preuss erklärt dazu: „Die CDU baut im Antrag zwar allerlei Hülsen drum herum, es wird aber mehr als deutlich, dass es ihr vor allem um vermeintlich linke Straftaten, wie bspw. die jüngste Brandserie, geht. Dazu hat die Polizei erst letzte Woche im Innenausschuss erklärt, dass, anders als von der CDU kolportiert, noch keine vermeintlich ‚linksextreme‘ Motivation sicher nachweisbar sei, die Ermittlungen in alle Richtungen laufen, die es abzuwarten gelte. Parallel dazu sind viele weitere Untersuchungsfragen im Einsetzungsantrag offenkundig völlig unnötig, da die Antworten längst bekannt sind.“
Die beiden Abgeordneten zeigen sich verwundert, dass die CDU diesen Untersuchungsausschuss einen Tag nach Einreichen des Antrages zur Auflösung des Landtages auf die Tagesordnung setzte: Der Ausschuss könne nach absehbar später Konstituierung offenkundig in den verbleibenden wenigen Wochen bis zur Landtagswahl nicht effektiv arbeiten. Insofern stelle die CDU mit diesem Untersuchungsausschuss ihre eigene Glaubwürdigkeit mit Blick auf weitere wichtige Entscheidungen im Landtag in Frage.