Zu den rassistischen Briefkastenaktionen in Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit April dieses Jahres sind der Polizei 26 Vorfälle bekannt, bei denen Menschen in Jena mit Schweinefleisch beschmierte Koranseiten oder Mohammed-Karikaturen in ihren Briefkästen vorfanden. Die Betroffenen wurden augenscheinlich anhand ihres für den oder die Täter fremd klingenden Nachnamen ausgewählt. Dieser antimuslimische Rassismus muss benannt und entschieden bekämpft werden.“
„Besonders bedrückend ist es zu lesen, dass Betroffene die mangelnde Unterstützung durch die Stadt beklagen“, hebt König-Preuss hervor. Rassistische Taten gehen häufig mit einer sekundären Viktimisierung einher, wenn die Mehrheitsgesellschaft sich ihnen nicht entschieden entgegenstellt und sich mit den Betroffenen solidarisiert. „Von der Stadt, aber auch der Stadtgesellschaft sind jetzt eindeutige und sichtbare Positionierungen gefragt. Mit einer Pressemitteilung oder einem Tweet ist es da nicht getan“, fordert König-Preuss.
Aber auch das Land sieht die Abgeordnete in der Pflicht. „Dass Betroffene rassistischer Taten sich vom Land alleingelassen fühlen, verblüfft nicht, wenn man bedenkt, dass die Empfehlungen der Enquetekommission gegen Rassismus und Diskriminierung bisher weitgehend nicht umgesetzt sind.“ Nach langer Verzögerung wurden im August zwar die Mittel für eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle bewilligt, aber andere Empfehlungen sind weiterhin nicht umgesetzt. „Die Enquetekommission empfahl eine strukturelle und verstetigte Förderung von Selbstorganisationen von Rassismus Betroffenen. Diese Förderung wäre ein Ausdruck, dass sie und ihr Engagement vom Land als wichtiger Beitrag zur kulturellen und politischen Landschaft Thüringens wertgeschätzt wird“, stellt König-Preuss heraus.
Abschließend weist sie hin: „Mit dem Einzug der rechtsradikalen AfD in alle deutschen Parlamente, deren zentrales inhaltliches Fundament die Abwertung und Ausgrenzung von Muslimen ist, wurde diese Form des Rassismus noch salonfähiger gemacht. Der Rhetorik der AfD folgen immer wieder auch Taten wie jetzt in Jena. Umso wichtiger ist es, allen Formen von Rassismus entgegenzutreten und solidarisch an der Seite der Betroffenen zu stehen.“
Katharina König-Preuss hat eine Kleine Anfrage auf Landesebene eingereicht.