Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei PMK-rechts-Straftaten, bei denen Waffen oder Sprengstoffe verwendet wurden. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Waffen- oder Sprengstoffbezug von 30 auf 48, ein Anstieg um 60 Prozent. Damit einher geht auch eine konkrete und wachsende Bedrohung für alle Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind oder von rechts als Feinde eingeordnet oder markiert werden.“
Die Abgeordnete betont, dass dies nicht nur abstrakten Zahlen oder Statistiken, sondern reale Angriffe, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe sind. Die extreme Rechte bewaffnet sich seit Jahren. Die zunehmende Verwendung von Waffen zeigt laut König-Preuss auch, dass die Gefahr nicht nur theoretisch besteht, sondern sich auch praktisch in Straftaten manifestiert.
Gegen 45 Personen der extrem rechten Szene wurden nach Auskunft der Landesregierung insgesamt 47 Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet, dabei geht es um über 93 Schusswaffen. In weiteren 51 Fällen liegen Hinweise vor, dass die Waffeninhaber der extrem rechten Szene zuzuordnen sind. Dazu betont König-Preuss: „Es ist krass, dass von den 47 laufenden Entzugsverfahren allein 40 Mitglieder oder Unterstützer der extrem rechten Thüringer AfD betreffen. Auch diese Zahlen machen deutlich, dass eine enorme Gefahr von der AfD ausgeht. Dass eine solche extrem rechte Partei ihren Bundesparteitag in Erfurt durchführen kann, ist ein Skandal. Es ist davon auszugehen, dass die eingeleiteten Verfahren sicherlich nur die Spitze des Eisbergs von Neonazis und AfD-Mitgliedern sind. Dass extrem rechte Akteure aus Neonazi-Strukturen und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, Zugang zu Waffen haben, ist ein Skandal. Wer die Demokratie bekämpft, das Grundgesetz immer wieder in Frage stellt, darf keinen Zugang zu Waffen oder auch Sprengstoff haben.“
Die eingeleiteten Entzugsverfahren sind laut der Abgeordneten richtig und notwendig. Teils fehle es aber an der Substanz und dem Nachdruck. Daher brauche es von Einzelverfahren losgelöste landeseinheitliche, gerichtsfeste Maßstäbe, um wirksam Erlaubnisse zu versagen oder zu widerrufen. Abschließend stellt König-Preuss fest: „Waffen und Sprengstoff in den Händen von Neonazis sind eine immense Gefahr für all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Was passiert, wenn Neonazis Waffen verwenden, zeigten beispielsweise die brutalen Angriffe der Neonazi-Kampfsportgruppe ‚Knockout 51′ in Thüringen, aber auch bundesweit zahlreiche rechtsterroristische Anschläge und Gewalttaten.“
Weiterführende Infos:
Die Kleine Anfrage finden Sie hier und unter der Drucksachennummer 8/3405:
https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107214/8_3405_umgang_mit_waffen_und_sprengstoff_von_neonazis_und_personen_der_extrem_rechten_szene_im_jahr_2025_in_thueringen