In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu:
„Circa 200 Neonazis und Vertreter extrem rechter, darunter auch militanter Strukturen, kommen seit heute Mittag in der Nähe von Altenburg zusammen. Besonders alarmierend ist, dass an diesem bundesweiten Vernetzungstreffen nicht nur militante Neonazi-Strukturen, Unterstützer des NSU-Kerntrios und Akteure gewaltbereiter extrem rechter Netzwerke teilnehmen, sondern auch AfD-Abgeordnete und Mitarbeitende, auch aus Thüringen. Wenn sich Vertreter militanter Neonazi-Netzwerke und Abgeordnete der AfD gemeinsam treffen, darf dies keine beiläufige Randnotiz sein.
Hier zeigt sich nicht nur die strategische Vernetzung eines rechten Milieus, sondern ebenso, dass sich in Thüringen Neonazi-Strukturen und extrem rechte Netzwerke über unterschiedliche Spektren hinweg verfestigen und bundesweit koordinieren können. Thüringen wird erneut zum Ort bundesweiter Vernetzung eines extrem rechten Milieus.“
Unter den Anwesenden befinden sich nach Angaben der Abgeordneten AfD-Abgeordnete und Mitarbeitende, Burschenschafter, Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Kerntrios, unter anderem Akteure der Hammerskins, von Knockout 51, Heimat/JN, EinProzent, der FPÖ, Freies Sachsen aber auch vom neonazistischen Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“. Dazu König-Preuss weiter: „Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit sich erneut Akteure der militanten extremen Rechten vernetzen können. In Thüringen treffen sich seit Jahren bekannte Personen und Strukturen der extrem rechten Szene, die für eine menschenverachtende Ideologie, Gewalt und Einschüchterung stehen, ohne dass es auch nur im Ansatz ein konsequentes Vorgehen zuständiger Behörden dazu gibt.“
Besonders gravierend sei aus ihrer Sicht, dass trotz wochenlanger öffentlicher Bewerbung des „Jungeuropa-Verlagstreffens“ über Stunden hinweg keinerlei sichtbare Polizeipräsenz vor Ort vorhanden gewesen sei. „Dass die Polizei kurzzeitig am Veranstaltungsort erschien, nachdem ich sie angerufen hatte, dann Gespräche mit anwesenden Neonazis führte, uns mitteilte, dass wir nicht auf der Straße stehen sollten und nach wenigen Streifenfahrten wieder verschwand, irritiert enorm. Dass ein Treffen dieser politischen Tragweite offenbar ohne erkennbare Kontrollen stattfinden kann, ist nicht hinnehmbar, passiert aber leider nicht zum ersten Mal in Thüringen. Es wirft erhebliche Fragen zum Umgang von Sicherheitsbehörden aber auch politischer Verantwortungsträger mit militanten Neonazi-Strukturen in Thüringen auf.“
König-Preuss berichtet zudem von mehrfachen Versuchen, die Dokumentation des Treffens zu behindern. Nach ihrer Wahrnehmung kam es zu mindestens zwei Angriffen. In einem Fall sei versucht worden, einer dokumentierenden Person die Kamera abzunehmen. Nur durch das Eingreifen von Personen, die zum Schutz von Fotograf*innen anwesend waren, habe dies verhindert werden können.
Auffällig sei außerdem gewesen, dass keine Vertreter von Medien aus Thüringen oder anderen Bundesländern vor Ort gewesen seien. Die Dokumentation sei von freien Journalist*innen geleistet worden.
Dazu die Abgeordnete: „Wenn sich militante Neonazi-Strukturen, Unterstützer des NSU-Umfelds, AfD-Abgeordnete sowie Mitarbeiter und weitere extrem rechte Netzwerke nahezu unbehelligt treffen können und gleichzeitig versucht wird, unabhängige Dokumentation einzuschüchtern, ist das ein deutliches Warnsignal. Thüringen versagt erneut im Umgang mit extrem rechten Netzwerken.“
Die Abgeordnete kündigt an, die Vorgänge parlamentarisch aufzuarbeiten. Dabei müsse insbesondere geklärt werden, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden im Vorfeld vorlagen, weshalb über Stunden keine dauerhafte Präsenz erfolgte und wie der Schutz von Journalist*innen bei der Dokumentation extrem rechter Veranstaltungen künftig gewährleistet werden soll.