Im Janaur sprach sich AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-gebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge aus und die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch legte nach, in dem sie bestätigte, auch auf Frauen und Kinder schießen zu wollen. Im aktuellen aktuellen SPIEGEL rudert sie zurück: Es sei ein „technischer Fehler“ gewesen, sie sei auf ihrer Computermaus „abgerutscht“. […]
Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen
Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung […]
Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD
„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, […]
Fasten your seatbelt – Mit dem Hühnchen-Express einmal quer durch Gera
Der Landtagsabeordnete Stephan Brandner von der Partei Ausreden für Deutschland (AfD) hatte gestern nach dem ersten Gerichtstermin wegen verleumderischer Beleidigung gegen Katharina König noch einen zweiten Gerichtstermin, weil ihn die Polizei wegen eines Verkehrsdeliktes bis zu seiner Privatwohnung verfolgte. Wohl um einer Strafe zu entgehen schob Brandner die Schuld mal wieder auf andere. Diesmal einen […]
Schallende juristische Ohrfeige für AfD-Brandner
„Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei […]
AfD & Neonazis beim „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“
Die Kundgebungen des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ bekommen vermehrt Zulauf aus den neonazistischen Strukturen der Region. All jene, welche mit ihren extrem rechten Mobilisierungsversuchen in den vergangenen Jahren scheiterten, versammeln sich nun sonntäglich in Duderstadt. Doch auch in anderen Orten wird der Versuch unternommen, den – für neonazistische Verhältnisse – relativ großen regionalen Mobilisierungserfolgen des „Freundeskreises“ rund […]
UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)
Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]
Thüringen Monitor 2015 als Download verfügbar
Am 20. April 2000, dem Geburtstag Adolf Hitlers wurde ein antisemitischer Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt. Seither werden als Folge jedes Jahr mit dem „Thüringen Monitor“ wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt, wie die Thüringer ticken – nicht nur, aber auch zu extrem rechten Einstellungen und zur Haltung gegenüber Juden. Am 26. November 2015 war die Auswertung […]
„Mitmenschlich in Thüringen“ – Aktion am 9. November in Erfurt
In Thüringen hat sich ein breites Bündnis unter dem Namen „Mitmenschlich in Thüringen“ gegründet, dass der aktuellen rassistischen, neonazistischen und rechtspopulistischen Hetze gegen Flüchtlinge widerspricht. Mit einer ersten Aktion am Mittwoch dem 9. November 2015 wird zu einer Großkundgebung 18 Uhr auf den Erfurter Domplatz mobilisiert, wo auch die Thüringer AfD seit mehreren Wochen Tausende […]
Spontandemo der Neonazis am 20. August 18 Uhr in Suhl – Gegenproteste unterstützen!
Wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der Flüchtlingsunterkunft gestern Abend auf dem Suhler Friedberg mobilisieren die Neonazis nun zu eine Spontandemonstration für mehrere Hundert Personen heute Abend auf den Platz der Einheit ab 18 Uhr. Direkt daneben veranstaltet die AfD mit Björn Höcke ebenfalls ab 18 Uhr eine Veranstaltung im Congresszentrum. Am Samstag wollen sich Hooligans, […]
Flüchtlinge und Asyl – Fakten statt Vorurteile
„Die kriegen alle neue teure Smartphones von unseren Steuergeldern“ oder „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen“ – beim Thema Flucht und Asyl gibt es häufig viele Vorurteile aus Mangel an Faktenkenntnis, aber auch bewusst verbreitete Falschmeldungen. Der Verein ProAsyl hat 15 sich hartnäckig haltendene Vorurteile aufgeschrieben und geht auf diese ein. Auch die […]
Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand
Während die AfD sich am kommenden Wochenende auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ weiter zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen. Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern […]
CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?
Im Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit […]
Thüringer AfD-Fraktion – wieder einer weniger…
Heute ist auch AfD-Mitglied Jens Krumpe aus der Fraktion ausgetreten. Hier der aktuelle Überblick:
Björn Höcke (AfD) – Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen
Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Wer die Abschaffung der Paragraphen zu Volksverhetzung und zu verfassungsfeindlichen Symbolen will, dem muss man unterstellen, sich selbst als Parteigänger extrem rechter und […]
Distanzierung entpuppt sich als Heuchelei – Thüringer AfD nun Teil von Sügida
Um 14 Uhr will die Thüringer AfD in Buchenwald heute an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Der Leiter vom AfD-Regionalverband „Südthüringen“ Heiko Bernardy (auch Landtagskandidat, inzwischen Büroleiter der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold) hielt gestern zwischen Neonazis und NPD-Rednern auf der Sügida-Kundgebung selbst eine 15-minütige Rede, schwafelte über die geplante „Ausrottung des deutschen Volkes“ nach dem 2. Weltkrieg, dass […]
Was steckt hinter der AfD (in Thüringen)?
Die AfD erhielt 10,6% der Stimmen zur Landtagswahl, was hinter der vermeintlichen Protestpartei steckt berichtete das ARD Magazin „Monitor“ bereits einige Tage vor der Wahl. Hier im 11-minütigen Clip wird auch der Thüringer AfD Spitzenkandidat Björn Höcke beleuchtet. Einen weiteren Beitrag gibt es auch von MDR exakt dazu. Übrigens: Platz Nr. 2 der AfD-Landtagsliste, Oskar […]
Update bei Kleinen Anfrage: 60 Neue Anfragen & Antworten
Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Updates. Themen u.a.: Zeugenschutzprogramm in Thüringen; Neuer Onlineshop mit NSU-Verbindungen; Razzien in falschen Wohnungen; Schulsozialarbeit in Thüringen, „Die Rechte“ in Thüringen; Naziübergriffe 4. Quartal 2013; […]
22. März 2014 – Rechtspopulistische & neonazistische Veranstaltungen in Thüringen
Am kommenden Samstag dem 22. März 2014 finden gleich mehrere entsprechende Veranstaltungen in Thüringen statt, zu denen auch jeweils Gegenaktivitäten geplant sind. So soll ab 8 bzw. 9.30 Uhr der AfD Bundesparteitag in der Erfurter Halle 1 des Messgeländes (Gothaer Straße 34) stattfinden. Die DGB Jugend hat zwischen 8.30 und 14 Uhr eine Gegenkundgebung auf […]
Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD am 1.2. in Arnstadt
Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland […]
Update bei Kleinen Anfragen: Zahlreiche Neue hinzugefügt
Wir haben die zeitweise etwas unaktuelle Übersicht zu den Kleinen Anfragen mal aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Aktualisierungen, Themen u.a.: Neonazi-Musikszene, Vertriebsstrukturen, Immobilien, Konzerte, Internetaktivitäten, Treffen, Bildungsveranstaltungen, Kahla, Litauen-Verbindungen, NSU-Bezüge und Anti-Flüchtlingsproteste, AfD, Die Freiheit, Verfassungsschutz, Kommunale Finanzen, Schulsozialarbeit, […]