Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Gefahrenprognosen und tatsächlichem Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage.
Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt begründeten Landesbehörden Versammlungsverbote, weitreichende Sperrungen, Kontrollmaßnahmen und den polizeilichen Kräfteansatz mit Gefahrenprognosen zu Blockaden, Störungen von Rettungs- und Einsatzwegen sowie möglichen Straftaten. Nach dem Einsatz wurde öffentlich zugleich von einem überwiegend friedlichen Verlauf der Proteste berichtet. Für die parlamentarische Aufarbeitung ist deshalb nachzuvollziehen, auf welcher Erkenntnisgrundlage die Gefahrenprognosen erstellt wurden, ob entlastende Erkenntnisse berücksichtigt wurden und in welchem Umfang sich die prognostizierten Gefahren tatsächlich realisiert haben.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF