Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Schutz der Pressefreiheit beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Jahr 2026. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage.
Die Presse- und Medienfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein zentrales Grundrecht und auch bei
politischen Veranstaltungen, Versammlungen und polizeilichen Einsatzlagen wirksam zu schützen. Im Umfeld von Versammlungen, Veranstaltungen und Immobilien extrem rechter Gruppierungen sind Journalistinnen und Journalisten häufiger von Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffen betroffen. Der zweite Angriff auf Journalisten und Journalistinnen in der Gemeinde Fretterode (Landkreis Eichsfeld) im März 2026
machte dies vor kurzem erneut sichtbar. Auch von Vorfällen am Rande von AfD-Veranstaltungen in Thüringen wurde in der Vergangenheit bereits berichtet, darunter Angriffe auf Reporter in der Gemeinde Plothen
(Saale-Orla-Kreis) und in der Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023. Dass die AfD versucht, die Pressefreiheit einzuschränken, zeigen darüber hinaus ihre Versuche, Journalisten und Journalistinnen von ihren
Veranstaltungen auszuschließen, wie beispielsweise bei ihrer Wahlparty in Erfurt im Jahr 2024 oder ihrem
Landesparteitag in Erfurt im Jahr 2023. Vor diesem Hintergrund besteht auch die Gefahr, dass es im Umfeld des Bundesparteitags der AfD im Juli 2026 in Erfurt zu Anfeindungen und Einschüchterungen kommt.
Zum Teil berichten Journalisten und Journalistinnen darüber hinaus auch, dass ihre Pressearbeit durch
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht ausreichend geschützt oder sogar behindert wird, häufig weil
diese nicht ausreichend im Presserecht geschult sind. Vor dem Hintergrund des im Juli 2026 in Erfurt geplanten AfD-Bundesparteitags, erwartbarer Gegenversammlungen und einer hohen Zahl berichtender Medienschaffender ist daher von besonderer Bedeutung, dass Pressearbeit ermöglicht, geschützt und durch
polizeiliche Maßnahmen nicht behindert wird.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF