Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein starkes, vielfältiges und friedliches Zeichen gegen die extrem rechte AfD gesetzt. Umso schwerer wiegt der Widerspruch zwischen den im Vorfeld gezeichneten apokalyptischen Bedrohungsszenarien und Gefährdungsanalysen und dem tatsächlichen Verlauf des Wochenendes. Wer einen ganzen demokratischen Protest durch eine behördliche Gefahrenprognose derart behandelt, verschiebt die Grenzen der Versammlungsfreiheit und beschränkt ein Grundrecht. Auf mich wirkt es so, als hätten sich die Sicherheitsbehörden unter Minister Maier die Gefahrenprognose von Höcke und der AfD schreiben lassen.“
Die Abgeordnete weiter: „Der Einsatz war von einem massiven Polizeiaufgebot, weiträumigen Sperrungen, Kontrollstellen und einzelnen Einsätzen von Pfefferspray, Schlagstöcken und unmittelbarem Zwang inklusive Schmerzgriffen geprägt, die nun lückenlos aufgeklärt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn friedliche Sitzproteste, ziviler Ungehorsam und Gewalt politisch oder behördlich in einen Topf geworfen werden. Gerade dort, wo Videos, Beobachtungsberichte und Betroffenenberichte Hinweise auf unverhältnismäßige Maßnahmen geben, braucht es Transparenz und Aufklärung.“
Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie den Behörden bequem sind, appelliert die Abgeordnete. König-Preuss kündigt eine parlamentarische Aufarbeitung im Thüringer Landtag an: „Wir werden die Gefahrenprognosen, die Verbotsverfügungen, den tatsächlichen Einsatzverlauf und mögliche Grundrechtsverletzungen genau prüfen.“ Dazu hat die Fraktion Die Linke heute mehrere Dringlichkeitsanfragen eingereicht, um zu klären, auf welcher Tatsachengrundlage Versammlungsverbote, Polizeikräfteansatz, Kontrollmaßnahmen und Zwangsanwendungen begründet wurden. Aufzuklären sei auch, warum Warnungen vor einer pauschalen Kriminalisierung antifaschistischen Protests offenbar nicht ernst genug genommen wurden und die wiederholte Ankündigung von Widersetzen, dass keine Eskalation vom Bündnis ausgeht, ignoriert wurde. Dazu König-Preuss: „Die AfD muss demokratischen Widerspruch aushalten; Aufgabe des Staates ist es nicht, Protest im vorauseilenden Gehorsam einzuschüchtern, sondern Versammlungsfreiheit zu schützen.“