Kleine Anfrage: Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine zum Thema für Bedienstete des Freistaats in Verfahren gegen sogenannte .

Am 10. Oktober 2017 veröffentlichte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine Presseinformation mit dem Titel „Besserer Rechtsschutz gegen ‚Reichsbürger'“. In dieser wird auf die Änderung der
Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen vom 24. August 2017
hingewiesen, die im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 45/2017 auf den Seiten 1596 ff. veröffentlicht wurde.
In der Pressemitteilung wird von einem verbesserten Rechtsschutz gesprochen, der unter anderem nun explizit für alle Bediensteten der Landesverwaltung gelte. Als Grund für die Änderung wird explizit auf die sogenannte Malta-Masche verwiesen, mit der sogenannte Reichsbürger versuchen, unberechtigte Geldforderungen in Millionenhöhe gegen einzelne Bedienstete des Landes durchzusetzen.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF

 

 

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