Verschwörungsmythen und Desinformation Paroli bieten

„Wir erleben eine Zunahme bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen, Hetze und gezielter Desinformation, die bereits 2015 beobachtet werden konnte aber begann sich nun zunächst im Rahmen der Corona-Pandemie und seit einem Jahr verstärkt im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs über soziale Medien Bahn zu brechen und bspw. montags auch auf den Straßen in Thüringen zu […]

Mündliche Anfrage: Extrem rechte Aktivitäten im Erfurter Norden

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu extrem rechten Aktivitäten im Erfurter Norden.   Im Erfurter Norden fanden in den Jahren 2021 und 2022 wiederholt Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten durch die extrem rechte Szene statt. Die Opferberatung „ezra“ warnte im August 2022, dass sich rechte Bedrohungen und Angriffe […]

Verfahrenseinstellung gegen weiteren NSU-Helfer – kein Schlussstrich, weitere Aufklärung nötig

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Bundesanwaltschaft das NSU-Verfahren gegen André Kapke nach § 170 (2) StPO mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt hat, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „In den vergangenen Jahren wurde suggeriert, dass die Bundesanwaltschaft an der weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes arbeitet und dass insbesondere das […]

Verfassungsschutz-Versagen bei Band aus dem Neonazi-Umfeld

Anlässlich der heutigen Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist schon ein starkes Stück, das dem mit 8.500.000 Euro Steuergeldern finanzierten Thüringer Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen ist, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische […]

Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 3. Quartal 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Protesten gegen und Übergriffen auf Asyl– und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 3. Quartal 2022.   Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch […]

Gelder der Revolutionsgarden einfrieren und der iranischen Opposition zur Verfügung stellen

Antrag im Thüringer Landtag: Solidarität mit den Protestierenden im Iran „Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Menschenrechtsorganisationen berichten von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 vom Regime ermordeten Menschen und weiteren Hunderten, denen Todesurteile drohen. Das iranische Regime ist von […]

Verkürzte Öffnungszeiten im Februar

Im Februar hat das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala verkürzte Öffnungszeiten. Wir haben von 10-15 Uhr geöffnet am: Freitag, den 4.2. Dienstag, den 7.2. (mit Wohngeld-Sprechstunde) Freitag, den 10.2. Dienstag, den 14.2. (mit Wohngeld-Sprechstunde) Dienstag, den 21.2. (mit Wohngeld-Sprechstunde) Freitag, den 24.2. Dienstag, den 28.2. (mit Wohngeld-Sprechstunde) im März sind wir wieder wie gehabt Montag, Dienstag, […]

„Reichsbürger“ in den Thüringer Landkreisen (Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021

Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Eine der regelmäßigen Fragen zielt auf sogenannte „Reichsbürger“ und lautet: „8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele […]

Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021

Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]

Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu antisemitischen Überfällen, Leugnungen des Holocaust und anderen Straftaten in den Monaten April bis Juni 2022.   Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine […]

Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Juli bis September 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu antisemitischen Überfällen, Leugnungen des Holocaust und anderen Straftaten in den Monaten Juli bis September 2022.   Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine […]

Hass und Hetze kein Grund zur Beförderung – Rechtsextremismus klare Kante zeigen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte […]

Kleine Anfrage Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei – nachgefragt

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen, darunter auch zum Themenfeld Antisemitismus. In der Drucksache 6/5728 stellt die Landesregierung mehrere Vorkommnisse dar, die die Bezeichnung „Juden Jena“ enthielt, etwa in Form von Sachbeschädigungen oder Rufen in Stadien. Von acht Delikten bis zum Jahr 2017 wurden lediglich drei als „politisch motiviert“ und davon wiederum […]

Studie zu Anfeindungen auf kommunaler Ebene in Thüringen – Beratungsangebote stärken

In dieser Woche erschien der 12. Band der Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zu Anfeindungen auf kommunaler Ebene in Thüringen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun vorliegende erste methodische Erhebung für Thüringen gibt hilfreiche Einblicke zum Ausmaß von Bedrohungen, […]

König-Preuss zum Lagebericht „Rassismus in Deutschland“: Maßnahmen der Enquete-Kommission Rassismus in Thüringen konsequent umsetzen

Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali­-Radovan, hat heute den Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ vorgelegt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der Bericht stellt einen guten Überblick zu Rassismus in Deutschland dar und macht die Problematik, die mit Rassismus einhergeht und aus rassistischen Übergriffen folgt, deutlich. […]

Rassistische und frauenfeindliche Hetze gegen designierte Ministerin zurückweisen

Anlässlich des bevorstehenden personellen Wechsels im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über Reaktionen in sozialen Medien entsetzt: „In den Kommentarspalten mehrerer Zeitungen, auf Telegram, Twitter, Facebook etc. gibt es seit Bekanntgabe des personellen Neuanfangs massive rassistische und frauenfeindliche […]

König-Preuss kritisiert Stimmungsmache der CDU

Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Richtig ist: In mehreren Städten, aber […]

König-Preuss zum Landesaufnahmeprogramm Afghanistan

Am 4. November vergangenen Jahres ist das Thüringer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Kraft getreten. Mit diesem Programm haben afghanische Staatsangehörige, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland fliehen mussten und durch die Machtübernahme der Taliban ernsthaft bedroht sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, bei ihren in Thüringen lebenden Verwandten Aufnahme zu finden. Dazu erklärt die Sprecherin […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 2. Quartal 2022

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld, welches die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablöst. Das Grundrecht auf die […]

Demokratieförderung stärken statt Millionen Summen für Demokratieverachtung

„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit oder andere Stellen vorbeugend zu unterrichten. Statt Demokratieprogramme […]

Thüringen ist Hotspot der extrem rechten Szene

Zum Jahresende 2022 resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität: „Blickt man auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten in diesem Jahr zurück, wird deutlich, wo in Thüringen das Problem bei politisch motivierter Kriminalität liegt: Nämlich rechts. Thüringen war in […]

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