Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden.
Der Untersuchungsausschuss nahm im Juni 2021 seine Arbeit auf und beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ‚Ndrangheta geführt wurde.
Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, erklärt hierzu: „Die Vernehmung von Beamten, die für die Führung der Verdeckten Ermittler:innen und Vertrauenspersonen eingesetzt waren, ist für die Arbeit des Untersuchungsausschusses von zentraler Bedeutung. Die Mafiaorganisation ‚Ndrangheta lebt von starker Abschottung und basiert auf einer engen Familienloyalität. Wenn es gelingt, verdeckte Ermittler:innen in eine solche Struktur einzuschleusen, jedoch das Verfahren kurze Zeit später eingestellt wird, so müssen die Umstände für eine solche Einstellung näher untersucht werden.“
Im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses und auf Grundlage von Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunkes Thüringen wurde bekannt, dass in dem sogenannten „Fido-Verfahren“ der Staatsanwaltschaft Gera mehrere verdeckte Ermittler:innen eingesetzt waren. Dennoch wurde das Verfahren im Jahr 2006 ohne eine ausreichende Begründung eingestellt.
„Wir sehen, dass es innerhalb und im Rahmen der Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Fraglich ist, wie und in welchem Ausmaß, diese Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hatten. Auch dieser Aspekt wird noch einmal dezidiert in der kommenden Sitzung Betrachtung finden“, so die Abgeordnete abschließend.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 16.01.2024 ab 10 Uhr im Sitzungssaal F101 des Thüringer Landtages statt.