König-Preuss: Schutz von Geflüchtetenunterkünften sicherstellen

Zu den gestern Abend in stattgefundenen rechten Protesten rund um den Neonazi , mit denen über Stunden die Zufahrt zu einer künftigen Unterkunft für blockiert wurde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Die Eskalation gestern kam mit Ansage. Schon bei dem rassistischen Aufmarsch am Sonnabend kündigte der Neonazi Christian Klar an, dass er eine Blockade der geplanten Unterkunft für schutzsuchende Menschen vorbereitet. Dennoch ist passiert, was in Gera in den letzten Jahren häufiger zu beobachten war: extrem rechte Demonstranten konnten mit Ansage über Stunden die Hoheit über Teile der Stadt für sich beanspruchen, Barrikaden wurden errichtet.“

Erst nach Stunden kamen , die zuerst auch in Minderheit einem rechten Mob gegenüberstanden und damit einer nicht notwendigen Gefahr ausgesetzt waren. Die Abgeordnete weiter: „Wieder einmal war es Christian Klar, der Hass und Hetze verbreitete und dabei viel zu selten den notwendigen repressiven Druck erfährt. Im Gegenteil: Mittlerweile muss man die Frage stellen, was noch passieren muss, bis die Stadt Gera und die zuständigen Behörden sich nicht mehr von Nazis und auf der Nase herumtanzen lassen.“

König-Preuss fordert konsequentes Vorgehen: „Die rassistischen Proteste gegen Unterkünfte für schutzsuchende Menschen müssen von den Verantwortlichen endlich ernst genommen und gestoppt werden. Angesichts der von diesen Protesten ausgehenden Gefahr und des Eskalationspotentials muss dringend in Erwägung gezogen werden, mit einer Allgemeinverfügung den Schutz von Unterkünften für Geflüchtete sicherzustellen. Hier steht bestimmt auch das bzw. der Stadt Gera beratend zur Seite. Der Schutz von Geflüchteten muss erste Priorität haben. Angesichts der gestrigen Ereignisse besteht bei Nichthandeln die Gefahr, dass die von Neonazis aufgehetzten Demonstrationen weiter eskalieren und auch in Gewalt gegen Geflüchtete umschlagen können. „Dass sich Klar offen vor laufenden Kameras als verantwortlicher Akteur der Blockaden bekennt und auf Demos Teilnehmer offensiv zu Straftaten wie verbotenen Parolen aufstachelte, macht deutlich, dass er keine Konsequenzen durch den Rechtsstaat fürchtet. Es reicht nicht aus, Reden zu halten. Verantwortliche müssen auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Der hat hier nicht nur eine Aufgabe, sondern eine Verpflichtung, der er nachzukommen hat: Die Sicherheit von schutzsuchenden Menschen zu gewährleisten. Den Mahnungen und Warnungen müssen jetzt in Gera auch konkrete Maßnahmen folgen. Insbesondere sollten und konsequent alle rechtlich möglichen Register gegen derartige rechte Intensivstraftäter ziehen.“

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