Islamismus und christlicher Fundamentalismus Themen der letzten geplanten Anhörung im Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“

Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen außerdem Teile der gelieferten Akten verlesen werden.

Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion im für den Untersuchungsausschuss: „Auf unser Drängen hin führt der Untersuchungsausschuss nun eine Anhörung zu Islamismus und christlichem durch. Ohne diese Themen würde dem Ausschuss ein wichtiger inhaltlicher Part fehlen. Mit Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek werden zwei ausgewiesene Expert:innen zum Bereich Islamismus aussagen, die mit ihrer Forschung die lokalen und globalen Bezüge des Islamismus herausstellen können. Ein oft vernachlässigtes Thema ist außerdem der christliche Fundamentalismus, dem sich Dr. Reiner Hempelmann über 25 Jahre lang im Rahmen seiner Tätigkeit an der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gewidmet hat. Christlicher und islamischer Fundamentalismus sind unter anderem durch ihre extrem konservativen Vorstellungen über Frauen, Sexualität und Geschlecht anschlussfähig an rechte Ideologien. Es verwundert daher auch nicht, dass die in Deutschland bis in die Spitzen der hinein gut vernetzt ist.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Anhörung am Donnerstag ist auch die letzte geplante öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss, der damit zu einem vorläufigen Abschluss kommt. Im Anschluss an die Anhörungen werden noch Teile der gelieferten Aktenbestände verlesen, um diese im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verwenden zu können. Mit umfangreichen Verlese-Anträgen wollen wir u.a. auf die Problematik einer Vielzahl rassistischer Übergriffe aufmerksam machen, die tiefergehenden Vernetzungen rechter Strukturen darstellen sowie bspw. die Belastung ehrenamtlicher Bürgermeister durch deutlich machen.“

Katharina König-Preuss abschließend: Da wichtige Aktenlieferungen u. a. durch das noch ausstehen, sind wohl weitere Sitzungen zur Verlesung von Akten notwendig. Bestätigt hat sich jedoch, was wir als LINKE von Anfang an erklärt haben: Thüringen hat ein massives Problem mit rechten und rechtsoffenen Strukturen.“

Interessierte Besucherinnen und Besucher können am Donnerstag ab 9:30 Uhr bei der Anhörung der Sachverständigen im Landtag im Raum F101 dabei sein. Dafür ist es lediglich notwendig, einen Ausweis mitzubringen.

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