Am Sonntagnachmittag kam es an der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf zu einem Großeinsatz der Polizei, die mit etwa 60 Beamten im Einsatz war, um eine größere Versammlung aufzulösen. Auch das Gesundheitsamt des Kreises Saalfeld-Rudolstadt war vor Ort. In dem Lokal hatten sich siebzig bis achtzig Personen getroffen, die weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht einhielten. Die […]
UNITED WE STAND! -„Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Gewalt“
Am Mittwoch, dem 18.11.2020 geht um 09:00 Uhr der Prozess gegen den Neonazi Felix R. aus Saalfeld in die zweite Instanz. Nach seiner Verurteilung im Prozess im Frühjahr diesen Jahres wird die Berufungsverhandlung diesmal im Landgericht Gera stattfinden. Um Betroffene rechter Gewalt, die als Zeug*innen im Prozess beteiligt sind, selber von Felix R. Angegriffen und […]
Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro beschlossen
„Ich freue mich, dass heute der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Allein für die Gemeinden und Städte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt werden damit ca. 4 Millionen Euro zur Verfügung […]
9. November – Bekämpfung des Antisemitismus weiterhin bedeutsam
Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November mahnt uns nicht nur, dass Antisemitismus in der Vergangenheit viel Schrecken und Gräuel verursacht hat, sondern auch eine Gefahr in der Gegenwart darstellt. Erst kürzlich jährte sich der antisemitisch motivierte Anschlag […]
Geplante Belästigung vor Schulen am 9. November – Corona-Leugner in die Schranken weisen
Im Kreis radikalisierter Corona-Leugner wird derzeit für den 9. November überregional und auch in Thüringen eine Belästigung von Schüler*innen auf Schulwegen diskutiert und vorbereitet, bei denen auch unwirksame Masken mit dem „Querdenken“-Logo verteilt werden sollen. „Es ist schon außerordentlich niederträchtig, wenn parallel zu steigenden Infiziertenzahlen Corona-Leugner mit solchen Methoden weitere Neuinfektionen in Kauf nehmen. Schüler […]
Antifaschistischer & Antirassistischer Ratschlag am kommenden Wochenende
Solidarisch zu sein bedeutet auf einander acht zu geben, niemanden zu gefährden. Aber es heißt auch sich zu Organisieren, weiter politisch zu diskutieren und sich nicht zu verstecken. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag findet dieses Jahr deshalb digital statt und ihr fragt euch wie ihr teilnehmen könnt? Das ist ganz einfach! Ihr braucht nur einen […]
Solidarität mit Bodo Ramelow
Nach dem Sonderplenum zu den neuen Corona-Verordnungen in Erfurt und der Rede Herrn Höckes, riefen Mitglieder einer Erfurter „Querdenker“-Telegrammgruppe dazu auf, Bodo einen Besuch abtzustatten. Gestern fanden sich dann ein Grablicht und ein Demoaufruf zur „Querdenker“-Demo am 07.11. vor seiner privaten Wohnung. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in einer anderen Chat-Gruppe der „Querdenker“ eine […]
Verfassungsschutzbericht unterlässt dringende Aufklärung von Aussagen Kramers
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 sorgt bei der Fraktion DIE LINKE für Verwunderung. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unabhängig von grundsätzlichen Positionen machen wir seit Jahren auf fachliche und methodische Mängel in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufmerksam. Allerdings setzen sich diese auch im aktuellen Bericht unverändert fort. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass […]
Gedenken etablieren und aufrechterhalten, Neonazi-Netzwerke aufdecken und bekämpfen
Am 04. November 2020 jährt sich die sogenannte Selbstenttarnung der aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum neunten Mal. Anlässlich dessen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gerade in Thüringen und insbesondere in den Städten, in denen der Thüringer Heimatschutz, die politische Brutstätte der rechtsterroristischen Gruppierung […]
König-Preuss: Verfassungsschutz versagt bei völkischem Siedlungsprojekt in Mackenrode
Laut heutigen Presseberichten erklärt der Thüringer Verfassungsschutz, dass die zur verbotenen NS-Vereinigung „Nordadler“ gehörende Immobilie im nordthüringischen Mackenrode „nur noch privat genutzt wird“. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heftig: „Unter anderem aus öffentlich einsehbaren Chatkanälen geht hervor, dass in der Immobilie in Mackenrode völkische Siedler, die […]
Solidarität mit den Betroffenen
Durch einen Outcall haben wir von verschiedenen Fällen sexueller und sexualisierter Gewalt und Übergriffigkeit erfahren, die sich innerhalb der linken Szene in Saalfeld-Rudolstadt abgespielt haben. Mit Wut aber auch Enttäuschung haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich mehrere Vorfälle im Haskala selbst zugetragen haben und ein Mitarbeiter des Haskala als Täter in diesem Zusammenhang in […]
Sichere Häfen auch im Städtedreieck!
Am Mittwoch, dem 14.10.20, wird im Stadtrat Saalfeld über einen Antrag abgestimmt, die Stadt bzw. das Städtedreieck zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Zur Unterstützung dieser Forderung wird es ab 15 Uhr am Meininger Hof eine Kundgebung geben. Dazu der folgende Aufruf: „Die Aktionsgruppe „Seebrücke im Städtedreieck“ solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2018 und 2019
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Lagebild Rechtsextremismus unzureichend: Wissenschaftliche Untersuchung nötig
Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch nur das, was die Behörden freiwillig gemeldet haben. Weder erfährt die Öffentlichkeit etwas wirklich […]
Aufruf zum 29 ½. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen vom 06. bis 08. November 2020
Seit 1991 findet der antifaschistische und antirassistische Ratschlag jährlich um den 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, an wechselnden Orten in Thüringen statt. Ziele sind die Analyse aktueller Entwicklungen in Region und Gesellschaft, die Vernetzung sowie die Suche nach gemeinsamen Handlungsperspektiven gegen Rechts. Die Krise in Gesundheit, Gesellschaft und Politik Seit Januar 2020 befindet sich […]
Die Gewalt der Vereinigung – ein Projekt zu den rechten Übergriffen am Tag der Wiedervereinigung
Mit dem Online-Projekt zweiteroktober90 dokumentiert ein Team aus Jena neonazistische Angriffe, die am 2. oder 3. Oktober 1990, also direkt vor oder an dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stattgefunden haben. Dadurch möchte das Projekt-Team aufzeigen, dass der Tag der Vereinigung mit gewalttätigen, teils pogromartigen Ausschreitungen gegen Linke und Migrant:innen einherging, die medial […]
Weltkindertag: Wichtiger Baustein auf dem Thüringer Weg
Zum zweiten Mal ist der Weltkindertag am 20. September in Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. „Mit dem von Rot-Rot-Grün eingeführten Feiertag würdigen wir das vielfältige Engagement für Kinder und bieten Gelegenheit, der jungen Generation selbst gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Der Feiertag stehe zugleich für den […]
Antidiskriminierungsstelle notwendiges und sinnvolles Instrument
Anlässlich der Mitteilung der CDU-Fraktion, die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes in Frage zu stellen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es scheint, dass das Konzept bzw. der Anlass für die Einrichtung der Stelle noch wenig bekannt ist, die auf dem Empfehlungsteil des Abschlussberichtes der Enquetekommission […]
20. Todestag von Enver Şimşek – dem ersten NSU-Mordopfer
Am 9. September 2000 wurde Enver Şimşek in Nürnberg an seinem Blumenstand niedergeschossen und verstarb zwei Tage später am 11. September im Krankenhaus. Enver Şimşek ist das erste Mordopfer des aus Jena stammenden Kerntrios des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Nach 11 Jahren rassistischer Ermittlungen im Umfeld der Familien der Opfer wurde am 4. November 2011 bekannt, dass […]
König-Preuss warnt vor Corona-Leugner*innen im Bildungsbereich
Der stellvertretende Schulleiter der Goetheschule in Ilmenau wurde in den vergangenen Tagen durch sogenannte „Corona-Leugner*innen“ bedroht, da er einen Schüler, der sich weigerte, den Mund-Nase-Schutz zu tragen, für den Tag des Schulgeländes verwiesen hatte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Bereits seit einigen Wochen formieren sich in sozialen Netzwerken wie […]
Antifaschistischer Protest gegen klägliche AfD-„Mahwache“ in Saalfeld
Angeblich für die Auto-Industrie, die in Deutschland weitgehend die Wende zur Elektromobilität verschlafen hat und daher in gewissen Schwierigkeiten steckt, wollte die AfD eine „Mahnwache“ an der Saalfelder SAMAG-Betriebstätte in der Hüttenstraße abhalten. Dass es ihnen dabei weniger um die Firma, die Arbeiter oder die Branche ging, sondern in der Hauptsache um die eigene Inszenierung, […]
Braunes Gefahrenpotential auf dem Weg nach Berlin – Unterwanderung der Corona-Proteste
Die für diesen Sonnabend in Berlin angekündigte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen wurde verboten. Trotz Verbot wird aus diversen Kreisen weiterhin dafür mobilisiert. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Seit Wochen mobilisieren nicht nur Verschwörungserzähler*innen oder Vertreter der AfD, sondern fast die komplette rechte Szene, darunter militante Strukturen, zu dieser […]
Neonazi-Burschenschafter im Saale-Holzland Kreis aktiv
„Die extrem rechte Szene im Saale-Holzland-Kreis trat zuletzt selten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Allerdings sind hier mehrere Neonazi-Musiker ansässig. Es wurden in den letzten beiden Jahren mehr als 60 rechte Straftaten gezählt. Die ‚Burschenschaft Normannia‘ aus dem Umfeld von Neonazis trifft sich immer wieder in Kahla. Insgesamt wird das extrem rechte Personenpotential in der […]