Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Fertigstellung der schriftlichen Begründung zum NSU-Urteil im Umfang von 3025 Seiten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „Vor knapp achteinhalb Jahren hat sich die rechtsterroristische Gruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) selbst enttarnt, im Juli 2018 wurde das Urteil im Gerichtsverfahren […]
PM: 20 Jahre nach Anschlag auf Erfurter Synagoge
20 Jahre nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge – konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus notwendig Am 20. April 2000 schleuderten drei Neonazis einen Molotowcocktail auf die Erfurter Synagoge und versuchten, diese in Brand zu setzen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der Anschlag in Erfurt geschah aus […]
PM: „Combat 18“-Verbot
König-Preuss: „Combat 18“-Verbot belegt fehlende Analyse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit neonazistischen Strukturen Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Umsetzung des am 6.12.2019 erlassenen und im Januar 2020 durchgeführten Verbotes von „Combat 18“.„Aus der mir vorliegenden Verbotsverfügung ergibt sich vor allem, dass es auf Seiten des Bundesinnenministeriums […]
Save them all! #LeaveNoOneBehind
An den Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucher*innenschutz, Dirk Adams und die weiteren Mitglieder der Thüringer Landesregierung Save them all! Seit Monaten ist die unmenschliche Situation der Geflüchteten in Griechenland bekannt – katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung, Lebensmittelknappheit, Unterkünfte… Trotz einer am 08. März 2020 getroffenen Vereinbarung auf Bundesebene zur Aufnahme von 1.500 […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2020
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Die Antwort verzeichnet 18 antisemitische Straftaten in Thüringen von Januar bis März 2020. […]
Schreiben der Betroffenen des rassistischen Vorfalls in der Tafel Schwarza vom 20.03.2020
Wir veröffentlichen hier ein Schreiben der Betroffenen, welche vergangene Woche Freitag in der Tafel Schwarza (Rudolstadt) einen rassistischen Vorfall erlebten. Das Schreiben ist eine Reaktion auf den OTZ Artikel vom 25.03.2020 und das Interview mit dem Saalfelder Tafel-Chef Jürgen Brengel. Dieses soll dazu dienen, sich ein eigenes und neutrales Bild der Ereignisse zu schaffen. „Aufgrund […]
PM vom 25.03.2020: Initiative Umbenennung Nettelbeckufer
Initiative zur Umbenennung des Nettelbeckufers unterstützen „Die Initiative zur Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers ist begrüßenswert. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen sich an der aktuellen Petition an die Stadt Erfurt beteiligen. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald sowie über 100 Jahre nach dem Ende des Deutschen Kolonialreichs ist es an der Zeit, […]
Corona-Krise: Solidarität, Vertrauen, Handeln
Die folgende Zusammenstellung an Links und Texten ist von: https://www.die-linke-thl.de/themen/themen-a-z/a-d/corona-krise/ übernommen. Die Corona-Krise ist eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Das Ringen um eine Eindämmung des Virus und der Umgang mit den sozialen sowie ökonomischen Folgen bestimmt im Moment das Denken und Handeln sehr vieler Menschen nicht nur in unserem Land. Unser aller Alltag […]
PM: Flügel-Auflösung nur Ablenkungsmanöver
Flügel-Auflösung nur Ablenkungsmanöver Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, dass der parteiinterne Zusammenschluss „Der Flügel“ sich bis zum 30.04.2020 auflösen möge, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die AfD wird nicht weniger rechtsradikal, wenn sie einen dominierenden extrem rechten Teil der eigenen Partei bittet, doch künftig nicht mehr unter dem […]
PM: rassistischer Vorfall/Haskala beendet Unterstützung
Nach rassistischem Vorfall: Haskala bricht Unterstützung für Tafel in Rudolstadt-Schwarza ab Im Zuge der Corona-Krise wurde uns im Haskala bekannt, dass die Tafel Saalfeld-Rudolstadt aktuell u.a. in personellen Engpässen steckt, da ein Teil der Ehrenamtler*innen zur sogenannten „Risiko-Gruppe“ gehört. Daraufhin boten Mitarbeiter und Engagierte aus dem Haskala der Tafel im Landkreis an, personell zu unterstützen. […]
PM vom 18.03.2020: FakeNews in Zeiten von Corona entgegenwirken
Plattformanbieter und Nutzer sollen FakeNews in Zeiten von Corona entgegenwirken Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Umgang mit FakeNews im Netz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Netz quillt mit falschen Meldungen über, die zur Verunsicherung beitragen können und teils bewusst sollen. Plattformbetreiber könnten schnell darauf reagieren, in […]
PM vom 18.03.2020: ezra / aktuelle Statistik
Onlineberatungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen erforderlich Anlässlich der heute vorgestellten neuesten Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr als 108 Angriffe und 176 Beratungsnehmer allein im letzten Jahr machen deutlich, dass von […]
PM vom 12.03.2020: VS-Beobachtung des extrem rechten Flügels der AfD
DIE LINKE zur VS-Beobachtung des extrem rechten Flügels der AfD „Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) den sogenannten ‚Flügel‘ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt erklärt, ist für alle keine Überraschung, die bereits seit Jahren auf die unverkennbare extrem rechte und damit demokratie- und verfassungsfeindliche Ausrichtung hingewiesen haben. Dass auch der Thüringer Landesverband […]
+++SOLIDARITÄT+++
Das Corona-Virus hat den Landkreis #Saalfeld–#Rudolstadt erreicht. Ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen gehören zur „Risikogruppe“. Insbesondere ihnen wird empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden, um einer Ansteckungsgefahr zu entgehen. DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt & das Team vom Haskala möchten unterstützen, denn es kommt jetzt darauf an, Solidarität zu üben und aufeinander zu achten. Montags (10-14 […]
-ABGESAGT- Lesung und Gespräch mit Karolin Schwarz am 16.03.2020
// ABGESAGT// In Verantwortung für die Gesundheit aller sagen wir die Veranstaltung mit Karolin Schwarz am Montag, dem 16.3.2020 ab. Ein Nachholtermin wird baldmöglichst bekannt gegeben. Von Christchurch bis Halle: Wie sich der Rechtsterrorismus neu erfindet: Radikale und extreme Rechte vernetzen sich längst nicht mehr nur durch geheime Treffen. Sie sind ganz offen […]
PM: Kommunales Investitionspaket: 28 Millionen Euro für die Region Saalfeld-Rudolstadt
In der Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses am Donnerstag im Thüringer Landtag wurde die kommunale Investitionsoffensive 2020-2024 beschlossen. Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Der Innenausschuss hat gestern den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird in der kommenden Woche abschließend beraten […]
PM: Müller und König-Preuss zur Entlassung des Neonazis Tino Brandt aus der Haft
Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in mehr als 60 Fällen. In einem weiteren […]
PM: Schnellstmögliche Verfassungsänderung gefordert
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Rassismus, der erst in der vergangenen Woche in Hanau zu mehreren aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen führte sowie des zunehmenden Antisemitismus, der im Oktober in Halle zu zwei Todesopfern führte, fordert Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Landesverfassung, um eine Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus aufzunehmen: „Nach derartigen schrecklichen […]
Was zu sagen ist
Bereits in der Nacht zu Donnerstag, dem 20. Februar hatte ich per Twitter erfahren, das Menschen in Hanau erschossen wurden. Hintergründe gab es noch nicht. Ein ungutes Gefühl aber keine Fakten. Donnerstag früh stellte sich sehr bald heraus, das die Morde aus rassistischer Motivation erfolgten. Die ersten Meldungen nannten den Namen des Täters, verbreiteten Teile […]
PM: Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau – konsequente Ächtung rassistischer Positionen
Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen. […]
PM: Sprengstoff-Fund auf Gedenkstättengelände Mittelbau-Dora
Im Januar wurde im Eingangsbereich der Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein verdächtiges Paket gefunden. Prüfungen haben nun ergeben, dass es sich offenbar um tatsächlich zündfähiges Material handelt. In Anbetracht dieses erschreckenden Befundes äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Nordhäuser Abgeordnete Katja Mitteldorf: „Noch bleibt abzuwarten, ob es den Behörden möglich sein wird, Ermittlungsergebnisse […]
Kein Pakt mit Faschist*innen! #nichtmituns
Kommt alle am 15.02.2020 mit zur Demo nach Erfurt! Gemeinsame Anreise für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit dem Zug. Treffpunkt: 10:50 Uhr im Bahnhof in Saalfeld Abfahrt: 11:12 Uhr von Gleis 1 (EB nach Erfurt) Warum und weshalb wir alle nach Erfurt fahren? Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam […]
PM: Sechs Jahre Ballstädt-Überfall – immer noch keiner der militanten Nazis in Haft
„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter weiter Neonazi-Konzerte und verdienen sich mit […]