Extrem rechte Gruppierung „Wir lieben Meiningen“?

Zwischen den Jahren 2015 und 2019 traten Mitglieder der Initiative „Wir lieben “ in mit extrem rechten Aktivitäten in Erscheinung, so etwa mit einem Informationsstand bei einer einschlägigen Musikveranstaltung, auf der der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke auftrat, der früher Jugendführer bei der Wiking-Jugend war, bis diese im Jahr 1994 verboten wurde. Danach wechselte er zur und kandidierte mehrfach für diese, darunter zweimal für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten. Mutmaßlich betrieb die Initiative „Wir lieben Meiningen“ einen Informations- und Verkaufsstand beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ am 11. Juni 2016, bei dem auch CDs von Neonazi-Musikern verkauft wurden. Auf dem Verkaufstisch sollen auch schwarze T-Shirts mit der rot-weißen Aufschrift „HKN KRZ“ ausgelegen haben, was von Neonazis für „Hakenkreuz“ verwendet wird. Im November und Dezember 2016 veranstaltete die Gruppe öffentliche Aufmärsche, unter anderem gemeinsam mit . Laut früheren Drucksachen listet auch die Landesregierung die Initiative als Teilnehmer bei den großen Neonazi-Konzerten in Themar am 15.Juli 2017 (vergleiche Drucksache 6/4617 PDF), am 29. Juli 2017 (vergleiche Drucksache 6/4616 PDF) und am 8.und 9.Juni 2018 (vergleiche Drucksache 6/6298) auf, im Juni 2018 auch mit Informationsstand. Über soziale Medien präsentiert sich die Gruppe mit Podcasts beziehungsweise Streams, gibt das Format „Idealistischer Bote“ heraus, verklebt Aufkleber und Plakate im öffentlichen Raum und war auch am 1. September 2018 beim Geschehen in Chemnitz anwesend. Bei den Demonstrationen griffen Neonazis tatsächliche oder vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten sowie Pressevertreter und unbeteiligte Passanten an, außerdem wurde ein jüdisches Restaurant attackiert. Im Frühjahr 2019 verbreitete die Gruppe Bilder auf Facebook, wonach ein Wahlkreisbüro der Partei DIE LINKE und andere Stellen mit identischen Plakaten beklebt waren. Auf einem Plakat war auch der offizielle Aufkleber von „Wir lieben Meiningen“ zu erkennen, der auf der Homepage der Gruppe neben Aufklebern mit extrem rechten Parolen wie „Volksgemeinschaft statt BRD GmbH“ angeboten wird. Der Twitter-Account der Gruppe wurde auch im Jahr 2020 verwendet.

Katharina König-Preuss hat sich daher bei der Landesregierung danach erkundigt, ob sie die Gruppe als rechtsextrem einschätzt, wie groß die Gruppe nach Erkenntnissen der Landesregierung ist und welche Aktionen ihr zugerechnet werden. Außerdem wurde nach der Vernetzung innerhalb der rechten Szene und zur AfD gefragt. Die Landesregierung informierte in ihrer Antwort über die Zuordnung der Gruppierung zum rechtsextremen Spektrum, bestätigte Teilnahmen der Gruppierung an verschiedenen rechtsextremen Veranstaltungen und teilte mit, dass ihrer Einschätzung nach etwa 30 Personen der Gruppe zuzurechnen sind. Außerdem verwies die Landesregierung auf die Nutzung eines Lokals in einer Gartenanlage durch die Gruppe hin. Darüber hinaus bestätigte die Landesregierung Kontakte der Gruppe zur NPD, der Partei „“, der „Identitären Bewegung“ (IB) als auch zu THÜGIDA. Die gesamte Antwort findet sich hier (PDF).

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