Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

NPD-Aktivitäten vor der Bundestagswahl in Saalfeld & Umgebung

npdlasterSeit mehreren Tagen treten Neonazis und NPD-Angehörige im Vorfeld der Bundestagswahl auch verstärkt mit zum Teil eindeutig rassistischen Propaganda-Aktionen im Raum Saalfeld-Rudolstadt in die Öffentlichkeit. Es kam zu Auseinandersetzungen und Drohungen mit NPD-Anhängern. Die Partei hat weitere Aktionen für die nächsten Tage angekündigt, ein “Kopfgeld” ausgesetzt und mehrere Neonazis riefen zur Gewalt gegen Nazigegner_innen in der Region auf. Für die Thüringer NPD und ihre Anhänger hat die Zuspitzung gleich mehrfach ein juristisches Nachspiel. Für das kommende Wochenende ist potentiell mit Aktionen oder gar Übergriffen der rechten Szene zu rechnen. Weiterlesen:

Am Anfang der Woche wurde bereits mehrere dutzend Plakate im Rahmen einer rassistischen Hetzkampagne unter dem Motto “Geld für Oma statt für Sinti und Roma” aufgehangen. Das Thüringer Justizministerium kommt jetzt der Bitte von Katharina König nach, den strafrechtlichen Gehalt zu prüfen, da Sinti und Roma damit fremdenfeindlich diskriminiert und verunglimpft werden. Vor einigen Tagen kam es auch in Bad Blankenburg zu einer Auseinandersetzung zwischen NPD-Wahlhelfern und Unbekannten.

Die Thüringer NPD diffamierte Katharina König und behauptete, dass sie möglicherweise die angeblich Morgenstern-schwingenden Übeltäter rekrutiert habe. Seit dem der Thüringer Landesverband der extrem rechten Partei am Dienstag ein Kopfgeld zur Ergreifung in Höhe von 500 Euro ausgelobt hat mehreren sich neonazistische Anfeindungen und offene Gewaltandrohungen in Richtung von Nazigegner_innen und LINKE aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt. Die Abgeordnete hat die NPD am Mittwoch anwaltlich aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und entsprechende Verleumdungen zu unterlassen.

Parallel wurde eine Anzeige wegen der Drohungen mehrerer NPD-Anhänger bei der Staatsanwaltschaft Gera eingereicht. Mehrfach wurden in den letzten Tagen (Großflächen)plakate der LINKEN im Raum Saalfeld-Rudolstadt zerstört sowie mit rechten Parolen oder SS-Symboliken und teilweise mit dem Namen “NPD” direkt übersprüht (1.000 Euro Sachschaden). Während die NPD in den kommenden Tagen in Gera, Weimar und Nordhausen aufmarschieren will, kündigte der Thüringer Landesverband ebenso an, stärker in vermeintlich “linksdominierten Gegenden” präsent zu sein.

Der NPD Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt vermeldete zudem am Donnerstag “großangelegte Flugblattaktionen” in den Bereichen: “Saalfelder Innenstadt, Rudolstadt, Königsee, Bad Blankenburg, Leutenberg und Probstzella” für die nächsten Tage, während NPD-Anhänger aus der Region und von Außerhalb dazu aufriefen, das (Zitat) “Dreckspack auszurotten”. Die Polizei hat mittlerweile ihre Präsenz in und um Saalfeld spürbar verstärkt. Wir bitten all jene in der Saale-Region, die nicht ins menschenverachtende “Weltbild” der Nazis passen, besonders am Wochenende achtsam zu sein. Wir lassen uns trotz der Drohungen nicht einschüchtern und rufen dazu auf, der neonazistischen NPD-Hetzkampagne in Thüringen und im Saalfelder Raum entgegenzutreten. Keine Stimme für Nazis, weder vor der Wahl – noch nach der Wahl!

September 6th, 2013 Tags: , 0 Kommentare


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