Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, gerade auch der eingesetzten Polizeikräfte. Daher braucht es zügig die beschleunigte Umsetzung von 4 Maßnahmen:
- Die polizeiliche Analyse muss verbessert werden, um die offen zugänglichen Mobilisierungen frühzeitig zu erfassen und zu kommunizieren.
- Die polizeiliche Ressourcen müssen frühzeitig und ad hoc landesweit im Voraus geplant werden; gegebenenfalls sind andere Bundesländer rechtzeitig um Unterstützung anzufragen.
- Verstöße müssen konsequent geahndet werden, das schließt Identitätsfeststellungen vor Ort auch die Aufrufe von Verantwortlichen in sozialen Medien ein.
- Brauchen wir schleunigst ein Booster-Angebot in allen Dienststellen der Landespolizei, sodass jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte zeitnah einen vollständigen Impfschutz hat.“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion erklärt: „Die Versammlungen in den letzten Tagen konnten unterschiedlich behördlich begleitet werden. Während in Eisenach und Jena Versammlungsbehörden und Polizei die Lagen weitgehend unter Kontrolle hatten und sich die Zusammenarbeit bewährte, konnten Verstöße in Greiz, Sonneberg und anderen Orten nicht adäquat verfolgt werden. Insgesamt scheint mir eine strukturierte Analyse über die Zusammenkünfte aus der Querdenker- und Corona-Leugner*innen-Szene, die alle Regionen Thüringens angemessen abdeckt, noch nicht erkennbar. Hier muss mehr passieren. Grade in sozialen Netzwerken, insbesondere Telegram und Facebook, werden offen und Tage im Voraus rechtswidrige Versammlungen beworben. So mobilisiert beispielsweise für kommenden Freitag eine Vertreterin aus der militanten Nazi-Szene um die Partei ‚Der III.Weg‘ erneut nach Kahla. Das Innenministerium muss hier noch konsequenter agieren.“
Sascha Bilay betont, dass das Versammlungsrecht ein hohes schützenswertes Gut sei. Entsprechende Regeln seien jedoch von allen einzuhalten. Der Abgeordnete weiter: „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtrampeln lassen. Die polizeilichen Lagen müssen besser als bisher vorbereitet werden. Gerade im Sinne verhältnismäßiger Maßnahmen und eines bestmöglichen Schutzes der Beamt*innen vor Ort ist es wichtig, Einsatzkräfte nicht alleine im Regen stehen zu lassen. Es ist frühzeitig für eine angemessene Präsenz zu sorgen, um Maßnahmen auch deeskalierend umsetzen zu können. Bei Großveranstaltungen oder Risikospielen im Fußball ist es geübte Praxis, Personal der Polizei in relevante Orte zu verlegen und notfalls auch bei anderen Bundesländern anzufragen. Gerade die Thüringer Bereitschaftspolizei hilft regelmäßig in anderen Bundesländern aus. Daher gibt es keinen Grund zur Zurückhaltung bei Unterstützungsbitten, falls die Landespolizei etwa bei gleichzeitigen größeren Versammlungslagen in unterschiedlichen Regionen ausgelastet ist.“