„Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie gewalttätiger Antisemitismus in unserer Gesellschaft an Boden gewinnt“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuellen Zahlen aus den Antworten auf ihre Anfragen zu antisemitischen Straftaten und Übergriffen belegen eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten im Freistaat. Erstmals seit 2017 weist die […]
Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2020
Auch im Jahr 2020 gab es Versammlungen, Demonstrationen und Konzerte der extremen Rechten in Thüringen. Mit den Jahresanfrage „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2020“ versucht Katharina König-Preuss ein genaueres Bild der Aktivitäten extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene […]
Keine Anfrage zu „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss das Innenministerium gefragt, was ihm über die Nazi-Inititiave „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ in Thüringen bekannt ist. Die Antwort kann hier nachlesen werden.
Katharina König-Preuss zum Urteil im Ballstädt-Prozess
Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag […]
Drei Jahre nach dem NSU-Prozess – Aufklärungsarbeit weiter notwendig
Am Sonntag, 11. Juli 2021, jährt sich der Urteilsspruch im NSU-Prozess zum dritten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Urteilsspruch wurde die fatale Erzählung eines rechtsterroristischen Trios, das von Einzelpersonen Unterstützung erhielt, manifestiert. Im Gegensatz dazu stehen nicht nur die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, […]
DIE LINKE warnt CDU-Fraktion eindringlich vor dem nächsten Dammbuch mit Rechtsradikalen im Thüringer Landtag
„Keine 24 Stunden, nachdem der Antrag auf eine Neuwahl eingereicht wurde, droht im Thüringer Landtag ein neuerlicher von der CDU zu verantwortender Dammbruch. Die Christdemokratinnen und –demokraten drohen, sehenden Auges nach dem 5. Februar 2020 am morgigen Freitag in die nächste Katastrophe zu laufen: Die CDU will einen Untersuchungsausschuss einrichten, der schwerpunktmäßig auf ein laufendes […]
Nazi-Veranstaltungen verhindern – Behörden müssen wachsam und konsequent handeln
Mit dem derzeitigen Abflauen der Corona-Inzidenzwerte und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust von Demonstrationen aus dem sogenannten „Querdenken“ -Spektrum ist mit einem Anstieg an Neonazi-Veranstaltungen im Sommer zu rechnen. „Anlässlich der gelockerten Corona-Bestimmungen dürften Neonazis in den nächsten Tagen und Wochen versucht sein, wieder Rechtsrock-Konzerte als scheinbar private Feiern durchzuführen“ warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
Jahresberichte „Thüringer Zustände“ ab heute wichtiger Bestandteil bei Auseinandersetzung mit der extremen Rechten
Zur heute in Thüringen vorgestellten Publikation „Thüringer Zustände“ von der Opferberatung ezra, der Mobilen Beratung MOBIT, dem KomRex und dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Klare überprüfbare Analysen, faktenbasiert mit Quellen sowie Schwerpunktthemen auf der Höhe der Zeit verständlich zusammengefasst: Der ab heute jährlich […]
Illegales Reichsbürger-Restaurant in Saalfeld endlich dicht machen!
Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Betrieb der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf anscheinend trotz der im Herbst 2019 erfolgten Abmeldung als Gewerbe weiterläuft. „Reichsbürger wie der Betreiber der Gaststätte in Saalfeld-Wöhlsdorf meinen, keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein und versuchen, rechtsfreie Räume zu schaffen, etwa in dem sie keine Steuern zahlen“, kommentiert Katharina […]
CDU-Kreisverbände außer Kontrolle? NS-Verharmlosung nicht hinnehmbar
Der Verein Campact hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen, sich auf einen Kandidaten im rot-rot-grünen Lager zur Bundestagswahl im Wahlkreis 196 festzulegen, um die Wahlchancen gegen den Rechtsaußen-Bewerber Hans-Georg Maaßen zu verbessern. Nach einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ haben Südthüringer CDU-Kreisverbände diesen Vorschlag nun nicht nur mit der Nationalen Front in der DDR gleichgesetzt, […]
Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz in Kassel am 20.03.2021
Am 20. März 2021 fanden in Kassel mehrere Versammlungen aus dem sogenannten Querdenker-Spek-trum statt. Mehrere tausend Menschen sammelten sich ohne Einhaltung von Hygienemaßnahmen und führten einen Demonstrationszug durch, der zuvor gerichtlich untersagt worden war. Dagegen kam es an unterschiedlichen Stellen zu Protesten, unter anderem aus dem antifaschistischen Spektrum. Videos, die beispielsweise Journalisten bei Twitter veröffentlichten, […]
Ballstädt nur der Höhepunkt – Justizminister muss handeln, um Vertrauensverlust in Rechtsstaat zu vermeiden
Anlässlich des heutigen zweiten Verhandlungstages im Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ein martialischer Angriff auf friedliche Menschen, das Eintreten auf Schlafende, schwere Verletzungen, der Boden blutüberströmt – das hat auf lange Zeit ein Klima der Angst geschürt. Sieben Jahre später sollen Täter offensichtlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, obwohl […]
Antisemitismus ächten – bei Hans-Georg Maaßen keine Ausnahme machen
Die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die CDU in Thüringen angesichts der fortdauernden Rechtsaußen-Eskapaden von Hans-Georg Maaßen, der auf CDU-Ticket inzwischen um seinen Einzug in den Bundestag wirbt: „Maaßen verbreitete erst im Februar zustimmend die Internetseite eines bekannten Antisemiten und Holocaustleugners weiter, auf der auch das […]
Gratulation zum 20. Geburtstag von mobit
Im Jahr 2001 wurde mobit – die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus – von der Jüdischen Landesgemeinde, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland gegründet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeitenden von mobit, die sich nun […]
Zum Übertritt des ehemaligen CDU-Landrates zur AfD
Zum Übertritt von Werner Thomas, ehemaliger Landrat der CDU in Saalfeld-Rudolstadt in die AfD (vgl. Meldung der OTZ Saalfeld) erklärt Katharina König-Preuss, für den Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Vielleicht wächst nur zusammen, was längst zusammengehört. Inhaltlich war bereits seit den 90er Jahren eine Schwäche für rechts bei Herrn Thomas erkennbar.“ König-Preuss erinnert […]
Urteil gegen Neonazi-Kneipe in Kloster Veßra wichtiger Etappensieg
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Klage des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck gegen ein Vorverkaufsrecht der Gemeinde Kloster Veßra über die Immobilie „Gaststätte Goldener Löwe“ abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, so zeigt der bisherige Prozess, dass eine Politik der Nadelstiche gegen […]
AfD schluckt NPD – Transformation im Neonazi-Lager erstmals vor einer Thüringer Kommunalwahl vollendet
Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor, dass die AfD die parlamentarische Vertretung von Neonazis ist […]
Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen
Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt […]
König-Preuss: Keine Deals mit Nazis!
Ausgehend von der heute veröffentlichten Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ Erfurt, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Justizminister Dirk Adams auf, entsprechend aktiv zu werden. „Mit einer internen Anweisung des Justizministeriums oder einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könnten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen als […]
Rechte Gewalt – Stärkeres Bewusstsein bei Justiz für Fallbearbeitung nötig
Zur heute vorgestellten Jahresstatistik der Opferberatung Ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie im Vorjahr wurden mehr als 100 Angriffe verzeichnet. Das macht deutlich, dass von Rassismus und völkischem Denken ein erhebliches Bedrohungsszenario ausgeht und auch […]
König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung – Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin […]
Einstufung Altenburger Mordfall als Todesfall rechter Gewalt – Wissenschaftliche Untersuchung geboten
Zur heutigen Medienveröffentlichung, dass der gewaltsame Tod eines Mannes im Februar 2020 in Altenburg seitens der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen „ezra“ als weiterer Todesfall rechter Gewalt in Thüringen gezählt werde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da im Gerichtsprozess zu dem brutalen […]
Antwort zur Anfrage: „Deutschfeindlichkeit“
Ende Mai 2020 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) seit dem 1. Januar 2019 mit aufgenommen wurde. Laut der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellten Statistik wurden im Jahr 2019 132 als „deutschfeindlich“ […]