Hakenkreuze in Fretterode nicht dulden – unverzügliches Handeln zuständiger Behörden erforderlich

Ein Zaun, dahinter ein Hof in FretterodeWährend der am Dienstag stattgefundenen Vorort-Begehung im Zuge des laufenden -Prozesses wurde das Anwesen des militanten Neonazis umrundet. Dabei konnten an einem Gebäude auf dem Grundstück des Heise mehrere Hakenkreuze festgestellt werden. „Es ist unfassbar, dass Hakenkreuze im öffentlichen Raum scheinbar schon über einen längeren Zeitraum geduldet werden“, empört sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und fordert unverzüglich das Thüringer Innenministerium sowie ggf. weitere zuständige Behörden zum sofortigen Handeln auf.

,,Die bisherige Untätigkeit der Behörden ist nicht zu erklären, sind die gemauerten Hakenkreuze an einem Nebengebäude des Hofs von Thorsten Heise doch sogar auf Entfernung gut zu erkennen“, bemerkt König-Preuss und ergänzt: „Sie senden das fatale Signal an die -Szene, dass ihre Aktivitäten auch dann ungestört und geduldet bleiben, wenn der Bezug auf den historischen Nationalsozialismus unverkennbar ist.“

Die Abgeordnete verweist darauf, dass das Grundstück von Heise regelmäßig im Fokus von Sicherheitsbehörden ist. „Das sich einer der bekanntesten militanten Neonazis Deutschlands, der regelmäßig von der Polizei Besuch erhält, so sicher fühlen kann, dass er öffentlich Hakenkreuze in seinem Garten präsentiert, ist mehr als besorgniserregend und lässt tief blicken, wie es um die Strafverfolgungsbehörden in Thüringen bestellt ist.“
Ohne Abriss oder Einhausung werden hier Hakenkreuze im öffentlichen Raum gezeigt, mindestens eine Straftat nach § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen), die von Polizei und Staatsanwaltschaft entsprechend verfolgt werden muss, liegt vor.“

König-Preuss hat Anzeige gegen Thorsten Heise wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und aller weiterer in Betracht kommender Straftatbestände gestellt und erwartet, dass unabhängig von einem Verfahren schnellstmöglich die Hakenkreuze entfernt werden.

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