Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Thüringer Landtages flogen auch vier Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in dieser Woche nach Estland, um sich vor Ort über das Land und seine Entwicklung zu informieren. Estland, welches in seiner ländlich geprägten und von kleinen Städten dominierten Struktur Thüringen durchaus ähnlich […]
Ermittlungen gegen Heise eingestellt
Als am 20./21. April in Ostritz die Neonazis um Thorsten Heise ein großen Neonazi-Event veranstaltete, fiel die Security des „Events“ durch das Tragen von T-Shirts auf, die ein Emblem zweier gekreuzter Stabhandgranaten sowie die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ darstellten. Das schnell von Antifaschisten als Emblem des 36. Waffen-Grenadier-Division der SS — oder auch „Sonderkommando Dirlewanger“ […]
EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen
Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der […]
Kleine Erfolge gegen neonazistische Gewalttäter
Zwei Gerichtsprozesse gegen neonazistische Gewalttäter gab es gestern im Raum Ostthüringen, die zumindest vorerst in Verurteilungen der Angeklagten endeten. Der stadtbekannte Neonazi Patrick N. aus Kahla wurde vom Landgericht Gera in zweiter Instanz schuldig gesprochen und wegen schwerer Brandstiftung am Demokratieladen in Kahla zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In der Nacht zum […]
r2g fordert wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen
Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene […]
Haskala am Freitag geschlossen
In eigener Sache: Am kommmenden Freitag, dem 11. Mai, dem Tag nach Christi Himmelfahrt, bleibt das Haskala geschlossen. Falls es eilige Anliegen gibt, könnt Ihr euch gern per Mail (info[ät]haskala.de) an uns wenden.
Gedenken zum Tag der Befreiung
Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den alliierten Streitkräften der Roten Armee, der Biritschen, Französischen und der US-Amerikanischen Streitkräfte. Seit 2016 ist der 8. Mai daher in Thüringen auf Betreiben der rot-rot-grünen Regierung offizieller Gedenktag. Der Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt möchte auch in diesem Jahr diesen Tag zum Anlass nehmen derjenigen Opfer zu gedenken, […]
eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft
Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen. „Damit stellt sich Thüringen […]
„Ausnahmezustand in der Türkei?“ – Vortrag und Diskussion mit Ismail Küpeli
Bereits seit einigen Jahren häufen sich in deutschen Medien Meldungen über teils erschütternde Ereignisse in der Türkei: Die Niederschlagung von Protesten, der Umbau des politischen Systems, ein Putschversuch, die Verhaftung von Parlamentsabgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen, der Umgang mit kritischen Medien, die Säuberung von Militär, Schulen und Verwaltung, die politische und militärische Konfrontation an der syrischen […]
König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise
Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem […]
Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt
Am 1. Mai 2015 wurden zwei junge Männer und eine junge Frau auf ihrem Weg durch die Saalfelder Innenstadt aus einer großen Gruppe von Anhänger*innen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ tätlich angegriffen. Die Neonazis liefen ohne Polizeibegleitung in einem Pulk von ca. 100 schwarz gekleideten Personen vom Bahnhof zum Versammlungsort. Als Motiv für ihren […]
Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem
Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen […]
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro
Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro „Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. […]
PM: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus
Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Auch im Jahr 2018 ist […]
Rede von Steffen Dittes (Die Linke) zum TOP „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel“ im Landtagsplenum
Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen
„Juden-Feindschaft gilt als das älteste soziale, kulturelle, religiöse, politische Vorurteil der Menschheit; Juden feindschaft äußert sich, lange bevor Diskriminierung und brachiale Gewalt das Ressentiment öfferftlich machen, in ausgrenzenden und stigmatisierenden Stereotypen, d. h. in überlieferten Vorstellungen der Mehrheit von der Minderheit, die unreflektiert von Generation zu Generation weitergegeben werden. Das ist ein Argument gegen die […]
Scheckübergabe Alternative54 e.V. an die Thüringer Wanderakademie
Die Thüringer Wanderakademie, in Person ihres Präsidenten Frank Persike sowie weiteren Vorstandsmitgliedern, erhielt heute in Bad Blankenburg aus den Händen der Saalfelder Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss einen Scheck über 500 € von der Alternative54. Mit diesem Geld soll die Arbeit der Wanderakademie, die sich um die Ausbldung von Wanderführern bemüht und unter anderem Lehrmaterial dafür erstellen […]
Pressemitteilung des Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt
Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit […]
Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen
Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien […]
Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung
Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit […]
Pressemitteilung: Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt
Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und für die Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn „Mit der Einbringung des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes in den Landtag wird der Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere nochmals alle Gemeinden unserer Region, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige […]
Technischen Störungen
Update: Die Störung ist behoben, wir sind wieder wie gewohnt zu erreichen! In eigener Sache: Das Haskala-Büro ist im Moment wegen technischen Störungen nicht telefonisch zu erreichen. Leider konnte unser Provider noch keine Abhilfe schaffen. Wir arbeitem dran, können aber derzeit nicht sagen, wann die Probleme behoben sind. Sie können uns unter info“at“haskala.de erreichen!
Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr in Saalfeld-Rudolstadt kann davon profitieren
Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Saalfeld: „Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren in Saalfeld und Rudolstadt. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen […]