Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Ermittlungen gegen Heise eingestellt

„Sicherheitsdienst“ in Ostritz

Als am 20./21. April in Ostritz die Neonazis um Thorsten Heise ein großen Neonazi-Event veranstaltete, fiel die Security des „Events“ durch das Tragen von T-Shirts auf, die ein Emblem zweier gekreuzter Stabhandgranaten sowie die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ darstellten. Das schnell von Antifaschisten als Emblem des 36. Waffen-Grenadier-Division der SS — oder auch „Sonderkommando Dirlewanger“ genannt — erkannte Symbol wurde nach einiger Zeit der Ermittlungen  von den örtlichen Behörden kassiert. „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellt das Amtsgericht eine Anordnung der Beschlagnahme der Kleidungsstücke, Banner und Plakate mit diesem Schriftzug aus“, twitterte damals die Polizei Sachsen und stellte die Strafbarkeit der Nutzung des Symbols fest. Die T-Shirts und einige Banner und Transparente wurden beschlagnahmt. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

T-Shirt aus ungarischem Nazi-Versand

Schnell stellte sich zudem heraus, dass Thorsten Heise über einen Webshop einge Gegenstände mit demselben Emblem verkauft. Katharina König-Preuss erstattete daraufhin Anzeige gegen Heise. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte nun das Ermittlungsverfahren ein. Zur Erhebung einer Klage bestehe kein hinreichender Tatverdacht. So kommt die Staatsanwaltschaft ühlhausen auf Grund eines Urteils der Staatschutzkammer des Landgerichtes München I aus 2009 zu der Überzeugung, es handle sich gar nicht um ein Emblem der SS-Division, weswegen keine Verherrlichung des Nationalsozialismus erkannt werden kann. Das Münchner Gericht bezog sich dabei auf Gutachter, die feststellten, dass das Zeichen der SS-Division damals aus zwei gekreuzten Gewehren und einer Stabhandgrante bestand und die Verwendung der beiden gekreuzten Handgranaten für die Zeit des Nationalsozialismus nicht belegt sei.

Plattencover der schwedischen Band Dirlewanger

Booklet der schwedischen Band Dirlewanger

 

Nun ist allerdings die Geschichte des Sonderkomandos eine sehr wechselhgafte und zugleich wenig erforschte. In der Neonazi-Szene, die ja nun auch nicht gerade für historische Genauigkeit bekannt ist, besteht jedenfalls kein Zweifel an der Richtigkeit der Verbindung zwischen dem Handgranaten-Emblem und dem SS-Kommando Dirlewanger. Davon zeugt nicht zuletzt die Gothaer Band S.K.D., welche der thüringischen Blood&Honor-Szene zuzurechnen ist. Diese Band, deren Buchstabenkürzel für „Sonderkommando Dirlewanger“ nutzt in mehreren Booklets zu ihren Veröffentlichungen genau dieses Emblem, wie man heute noch etwa auf Discogs sehen kann. Auch die schwedische Rechtsrock-Band „Dirlewanger“ benutzte das Emblem. Auch sonst findet sich das Zeichen regelmäßig in direkter Verbindung zu dem SS-Kommando und zum Ziele dessen Verherrlichung. Das eine solche Verbindung nicht hergestellt werden kann ist deshalb überaus fragwürdig.

CD-Cover der Band SKD

Deshalb kritisiert Katharina König-Preuss gegenüber Belltower.News, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen keine eigene Bewertung der Strafbarkeit etwa anhand eigener Gutachten vorgenommen hat: „Diese Einschätzung ist für mich nicht nachvollziehbar, weil die extrem rechte Szene sehr wohl mit diesem Logo auf die 36. Waffen-Grenadier-Division der SS und deren Taten positiv Bezug nimmt Ich weiß nicht, wie viel mehr NS-Bezug es bedarf, gerade auch vor dem Hintergrund des Thorsten Heise, der Wiederholungstäter ist und bereits einschlägig wegen Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt wurde“.

Mai 31st, 2018 Tags: , 0 Kommentare