Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das […]
Internationaler Tag gegen Rassismus: Rechte und rassistische Straftaten nehmen dramatisch zu – Landesregierung muss handeln
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von […]
Kleine Anfrage: Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena. Am 1. Juli 2021 fanden Durchsuchungen bei mehreren Personen in der Stadt Jena statt, die des Landfriedensbruchs beziehungsweise der Sachbeschädigung an Geschäftsgebäuden in der Jenaer Innenstadt am 13. März 2021 […]
Kleine Anfrage: Grußzeichen der extrem rechten Bewegung „Graue Wölfe“ durch einen Thüringer Polizeibeamten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Grußzeichen der extrem rechten Bewegung „Graue Wölfe“ durch einen Thüringer Polizeibeamten. Wie die Nachrichtenagentur dpa am 28. Februar 2024 berichtete, wurden Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten abgeschlossen, der im Verdacht steht, den sogenannten Wolfsgruß gezeigt zu haben, der als Erkennungsmerkmal […]
Polizeieinsatz in Riesa (AfD-Bundesparteitag) wird Thema im Innenausschuss
„Im Januar ist es zu Konfrontationen zwischen Polizei, Demonstrierenden und Unbeteiligten im sächsischen Riesa anlässlich des AfD-Bundesparteitages gekommen. Der Fall eines bewusstlos geschlagenen parlamentarischen Beobachters machte Schlagzeilen, aber uns erreichten auch diverse andere Hinweise, bei denen Menschen verletzt wurden. Das betrifft auch eine Räumungssituation, bei der es zu einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gekommen sein soll und […]
Fünf Jahre nach Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Konsequenzen!
Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut. Wir erinnern an: Ferhat Unvar Gökhan […]
Keinen Millimeter für Nazis – auch nicht in der Polizei
„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch […]
Kleine Anfrage: Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus). In der Vergangenheit wurden Vorfälle bekannt, bei denen Polizistinnen oder Polizisten Bezüge zur extrem rechten Szene aufwiesen oder zu Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- verdächtigt […]
Höcke mit Verbindungen zu Neonazi-Terrorgruppe – Innenministerkonferenz muss tickende Zeitbombe AfD stoppen und Prüfauftrag zum AfD-Verbot auslösen
„In Sachsen wurden mehrere extrem gewaltbereite Neonazi-Terroristen verhaftet, bei deren Festnahme es sogar zum Schusswechsel mit der Polizei kam. Ein vorliegendes Bild zeigt nun Björn Höcke mit fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen, hinter einem Banner der AfD-Jugendorganisiation. Dieser Vorfall verdeutlicht erneut: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie ist […]
Weitere Anklage des Generalbundesanwalts im Kontext ‚Knockout51′ – Thüringer Umgang mit Nazi-Terrorgruppe entpuppt sich zunehmend zum Skandal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen weitere Thüringer Neonazis einer militanten Gruppierung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist nur konsequent, wenn der Generalbundesanwalt weitere Neonazis der Neonazi-Schlägertruppe ‚Knockout51‘ anklagt und diese zur Rechenschaft ziehen will. Die Vorwürfe der Anklage illustrieren die enorme Brutalität. […]
Mafia-Untersuchungsausschuss: Abschluss-Bericht an Präsidentin des Landtags übergeben
Heute wurde der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ durch die Ausschussvorsitzende Iris Martin-Gehl an die Landtagspräsidentin übergeben. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Erkenntnisse vor allem über das Agieren der ‚Ndrangheta, aber auch andere mafiöse Strukturen in Thüringen, geliefert. Wir wissen durch den Untersuchungsausschuss, wie […]
Untersuchungsausschuss 7/1 beschließt Abschlussbericht – zahlreiche Indizien für Netzwerk der Mafia
Der Thüringer Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat in seiner heutigen Sitzung den gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären dazu: „Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün vor drei Jahren den bundesweit ersten Mafia-Untersuchungsausschuss einsetzte und die Recherchen […]
Neonazi-Bedrohungen gegen CSD in Eisenach – bunter Protest, jetzt erst recht
„Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto ‚CSD Stoppen‘ ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe ‚Knockout51‘, der […]
Riskantes Polizeimanöver bei Höcke-Auftritt in Jena muss aufgeklärt werden
„Der Thüringer Innenminister muss schnellstens aufklären, warum es gestern zur Gewalteinwirkung von Polizeikräften auf eine Versammlung gegen Rechts in Jena kam, bei der plötzlich und ohne Vorwarnung mit erhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug des Personenschutzes von Höcke an die Versammlung fuhr, ein Schlagstockeinsatz stattfand und mehrere Menschen verletzt wurden. Auch der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation berichtete von […]
König-Preuss: Zunahme antisemitischer Vorfälle in Thüringen besorgniserregend!
„Die Zahlen der Monitoring-Stelle RIAS als auch der Thüringer Polizei verzeichnen einen signifikanten und erschreckenden Anstieg antisemitischer Taten in Thüringen“, kommentiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Vorstellung des Jahresberichts 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in der heutigen Regierungsmedienkonferenz. „Verzeichnete RIAS für das Jahr 2022 noch […]
Ersatzveranstaltung von verbotenem ‚Compact‘-Magazin in Gera – König-Preuss erstattet Anzeige
„Obwohl das extrem rechte Medium ‚Compact‘, das als gefährliches Netzwerk einzuordnen ist, mit all seinen Angeboten seit 16. Juli 2024 formell durch das Bundesinnenministerium verboten ist, konnte am Wochenende in Thüringen mit Ansage eine Ersatzveranstaltung stattfinden. Dabei wurden sogar Gelder für die verbotene Vereinigung gesammelt, weil ein Neonazi die Behörde narrte und diese nicht konsequent […]
König-Preuss zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess: Freifahrtschein für extreme Rechte
Zur heutigen Urteilsverkündung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Leon R. wurde zu drei Jahren und zehn Monaten, Bastian Ad. zu zwei Jahren und sechs Monaten, Maximilian A. zu zwei Jahren und zwei Monaten und Eric K. zu zwei Jahren und […]
König-Preuss und Reinhardt zur Gewalttat gegen 14-jährigen Jugendlichen in Gera
Katharina König-Preuss und Daniel Reinhardt, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verurteilen den gewalttätigen Übergriff in Gera, bei dem laut Polizeiangaben 15 bis 20 Kinder und Jugendliche syrischer und afghanischer Herkunft einen 14-jährigen Jugendlichen deutscher Herkunft mehrfach schlugen und verletzten: „Diese Gewalt ist schockierend und niederträchtig. Es ist gut, dass die Polizei Identitäten […]
Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen „Omas gegen Rechts“ in Mühlberg und Engagierte in Mühlhausen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen „Omas gegen Rechts“ in Mühlberg und Engagierte in Mühlhausen. Am Freitag, dem 19. April 2024, fand in Mühlberg (Landkreis Gotha) ein Protest gegen eine Kundgebung des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD statt. Unter […]
König-Preuss zur Veröffentlichung „Thüringer Zustände“: Hilfreiche Erkenntnisse über Gefahren für demokratische Kultur
Zur heutigen Veröffentlichung der „Thüringer Zustände“, die von den Opferberatungen Mobit und Ezra, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Komrex, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena herausgegeben wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die umfassende Analyse füllt faktenbasiert und nachvollziehbar eine Leerstelle in der Öffentlichkeitsarbeit, […]
Sesselmann bindet Neonazi-Aktivistin ein – Thüringer AfD-Landrat immer stärkeres Sicherheitsrisiko
„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht […]
Eklat in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung: König-Preuss und Weltzien verurteilen rassistisches Verhalten von Wachschutzmitarbeitern
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Die Linke-Landtagsabgeordneten […]
Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität würde Vorteile bringen
Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit […]