Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts einer „Verunglimpfung des Staates“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
Kleine Anfrage: Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II. Am 1. Mai 2026 fand in Gera eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ statt. An der Versammlung sollen circa 200 bundesweit […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil I. Am 1. Mai 2026 soll laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen eine Anschlussveranstaltung der rechten Szene mit 75 Personen von der Polizei aufgelöst worden sein. […]
König-Preuss: Es braucht Konzept zum Umgang mit rechten Strukturen
Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil II. Am 1. Mai 2026 soll laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen eine Anschlussveranstaltung der rechten Szene mit 75 Personen von der Polizei aufgelöst worden sein. […]
Kleine Anfrage: Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil I. Am 1. Mai 2026 fand in Gera eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ statt. An der Versammlung sollen circa 200 bundesweit […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil II. Laut Medienberichten setzt die Landesregierung verstärkt auf eine repressive Migrationspolitik, unter anderem wurde eine Abschiebungshafteinrichtung errichtet und Abschiebungen werden forciert. Eine Weiterverteilung soll bei sogenannten sichereren Herkunftsstaaten nicht mehr stattfinden, die […]
Kleine Anfrage: Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen. Nach meiner Kenntnis treten in Thüringen auch Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Kurz vor Jahresende 2022 eröffnete etwa […]
Kleine Anfrage: Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinigungsverboten und Verstößen gegen Vereinigungsverbote in Thüringen. Nach § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) kann ein Verein verboten und aufgelöst werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken […]
König-Preuss: Gefahr rechter Störungen ist real, es braucht Solidarität
Zum Start der aktuellen Christopher Street Days (CSD)-Saison erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist großartig, dass und wie die CSD-Saison auch im Jahr 2026 gestartet ist und mehrere tausend Menschen für queere Vielfalt auf die Straße gehen. Angesichts der Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 und der […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Gera im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Gera im Jahr 2025. Im Jahr 2025 waren Neonazis in der Stadt Gera aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2025 in Gera zu 187 Straftaten, welche der politisch […]
König-Preuss: Rolf Baginski als elftes Todesopfer im NSU-Komplex anerkennen
Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Veröffentlichung des Gutachtens ist grundsätzlich zu begrüßen, […]
Kleine Anfrage: Sogenannte Bürgerwehren in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu sogenannten Bürgerwehren in Thüringen. In den vergangenen Monaten kam es nach meinen Informationen zu öffentlichen Ankündigungen sogenannter Bürgerwehren im Osten Thüringens, insbesondere in den Städten Gera und Altenburg. Diese selbsternannten Gruppierungen reklamieren für sich Aufgaben, die dem staatlichen Gewaltmonopol […]
Kleine Anfrage: Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen. In mehreren Landesteilen Thüringens kursieren kostenlos verteilte Anzeigenblätter, die sich in Aufmachung und Inhalt als Lokalzeitungen präsentieren, tatsächlich jedoch als Träger extrem rechter Ideologie fungieren. In der Sendung vom 20. September […]
Neonazi auf der Flucht – Die Linke thematisiert Untertauchen des Geraer Montagsdemo-Organisators Christian Klar
Der Geraer Neonazi Christian Klar wird derzeit per Haftbefehl gesucht. Ein geplanter Prozess konnte nicht beginnen, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der seit Jahren bekannte extrem rechte Intensivstraftäter Klar hat sich offenbar dem Zugriff der Behörden entzogen und sich möglicherweise ins […]
König-Preuss: „Menschenrechte gelten umfassend und überall für alle. Auch für Geflüchtete in Deutschland.“
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakte gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht […]
König-Preuss: „Neun weitere anerkannte Todesopfer rechter Gewalt – Anerkennung stellt ein Stück symbolischer Gerechtigkeit her“
Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare […]
König-Preuss: „64 Prozent mehr Fälle – Thüringen braucht endlich eine wirksame Strategie gegen rechte Ideologie an Schulen“
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Demonstration am 12. Juli 2025 in Apolda
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Demonstration am 12. Juli 2025 in Apolda. Am 12. Juli 2025 fand in der Stadt Apolda (Landkreis Weimarer Land) unter dem Motto „Gemeinsam für ein sicheres Apolda“ ein Aufmarsch von rund 275 Personen aus dem extrem […]
Kein Abbau von Parlamentsrechten, Demokratie stärken – Prüfauftrag zum Verbot der AfD endlich auf den Weg bringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, […]
Richter in Gera: Eignung für weiteres Richteramt muss ernsthaft infrage gestellt werden
Nach der heute vom Gericht mittels eigener Presseerklärung bekannt gemachten Entscheidung des Landgerichts Gera zur umstrittenen Äußerung eines Richters des Verwaltungsgerichts Gera fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, eine kritische Prüfung der weiteren Eignung des betreffenden Richters zur Ausübung seines Amtes. „Wenn ein Richter in öffentlicher Funktion Angehörige einer […]
Desinformation stoppen – Die Linke bringt umfassenden Antrag in den Landtag ein
Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Gera im Jahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Gera im Jahr 2024. Im Jahr 2024 waren Neonazis in der Stadt Gera aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2024 in Gera zu 253 Straftaten, welche der politisch […]